Cameron hat als Europapolitiker den Kardinalfehler begangen, Parteiinteressen über internationale Interessen zu stellen.
LondonGroßbritannien hat sich für den Austritt aus der EU entschieden – gegen den Willen seines Premierministers David Cameron. Dieser hat in den sechs Jahren seiner Amtszeit europapolitisch so ziemlich alles in den Sand gesetzt, was er in die Finger kriegen konnte. Die sieben großen Fehler des David Cameron in der Europapolitik.
1. EU-Bashing
David Cameron hat sechs Jahre lang kein gutes Haar an der Europäischen Union gelassen. Mit zum Teil völlig übertriebenen Einlassungen machte er Brüssel schlecht, wo es nur ging. „Die hat Großbritannien nicht mit Regulierungen gefesselt und sie hat nicht der Staatskasse Geld entzogen“, sagt Robin Niblett von der angesehen Londoner Denkfabrik Chatham House. Die Strategie, Brüssel als Demokratie-Monster darzustellen, um selbst besser dazustehen, ging nicht auf.
2. Die Suche nach einem Schuldigen
Cameron hat stets mit dem Finger in Richtung Brüssel gezeigt, wenn in Großbritannien etwas schief lief. Mehrere Westminster-Regierungen haben schwere strukturelle und strategische Fehler begangen und ihr Land verfassungsmäßig und strukturpolitisch falsch ausgerichtet. Die Schuld für die Folgen suchte Cameron in Brüssel. „Die EU für alles verantwortlich zu machen, war eine reine Verdrängungs-Strategie“, sagt Niblett.
David Cameron tritt zurück. Das gab der Premierminister am Freitagmorgen bekannt. Seine konservative Partei ist so gespalten wie das ganze Land. Der Wechsel an der Spitze soll bis Oktober vollzogen sein. Cameron hatte sich vehement für einen Verbleib in der EU eingesetzt. „Ich glaube nicht, dass ich der richtige Kapitän bin, der unser Land an sein neues Ziel steuert“, sagte er. Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson gilt als ein möglicher Nachfolger.
Die Zukunft des Vereinigten Königreiches ist ungewiss, nachdem Schottland und Nordirland für den Verbleib in der EU gestimmt haben und England und Wales dagegen. Ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ist möglich und wurde von den schottischen Nationalisten bereits ins Spiel gebracht.
London als internationaler Finanzplatz wird vermutlich wichtige Geschäftsfelder an Paris und Frankfurt verlieren.
Die Idee der europäischen Einigung erleidet durch den Austritt der Briten einen schweren Rückschlag. In anderen Ländern dürfte der Ruf nach Volksabstimmungen über den Verbleib in der EU ebenfalls laut werden. Die Niederlande, Italien aber auch Frankreich sind Kandidaten dafür. Aber auch skandinavische Länder wie Dänemark, Schweden und Finnland verlieren mit Großbritannien einen wichtigen Verbündeten in der EU.
Das Votum für den Brexit war auch ein Votum von Wutbürgern gegen Ungleichheit, Globalisierung und die Art und Weise, wie politische Eliten über die Köpfe vieler Bürger hinweg Politik machen. Die westlichen Demokratien rutschen weiter in eine tiefe Krise.
Zugleich könnten die Regierungen in Berlin und Paris auf eine schnellere und engere Integration in der EU drängen, um die Gemeinschaft zusammenzuhalten. Das würde den Streit über den Kurs der EU weiter verschärfen.
Gestärkt werden die populistischen Bewegungen, die von rechts und links einen Aufstand gegen das politische Establishment proben. Die Parlamentswahl in Spanien am Sonntag könnte ein weiterer Beleg dafür sein. Aber auch Donald Trump in den USA und Marine Le Pen in Frankreich sind zwei Beispiele dafür.
3. Totale Wirtschaftshörigkeit
Großbritannien definiert seit Margaret Thatcher die EU als reinen Wirtschaftsclub. Der Börsianer-Sohn Cameron hat nie etwas dagegen getan. Seine Frage lautet stets: „Haben wir etwas davon?“, und er meinte damit Pfund Sterling. Die politische Dimension eines in Frieden geeinten Europas spielte für ihn nie eine Rolle. Als die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhielt, blieb Cameron demonstrativ fern und schickte seinen damaligen Stellvertreter Nick Clegg.
