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Brexit Schlappe für Johnson – Jetzt beginnt für den Premier ein Wettlauf gegen die Zeit

Die Ratifizierung des Ausstiegsvertrags ist vorerst verschoben, doch es zeichnet sich Unterstützung für Johnsons Deal ab. Der Premier will am Brexit-Termin Ende Oktober festhalten.
Update: 19.10.2019 - 23:15 Uhr Kommentieren
Sir Oliver sitzt offiziell als Unabhängiger im Parlament. Quelle: AP
Oliver Letwin

Sir Oliver sitzt offiziell als Unabhängiger im Parlament.

(Foto: AP)

London Um kurz nach ein Uhr erhob sich Theresa May von der grünen Bank im Unterhaus. „Ich habe ein Déjà-vu“, sagte die frühere Premierministerin. Die trockene Bemerkung sorgte für Heiterkeit, denn May hat schon dreimal in diesem Parlament für einen Brexit-Deal geworben – jedes Mal vergeblich. Nun warb sie ein viertes Mal, dieses Mal für den Deal ihres Nachfolgers Boris Johnson.

„Das Land, ja, die Welt blickt heute auf uns“, sagte May. „Jeder muss an das nationale Interesse denken“. Sie habe es schon viele Male gesagt, aber es gelte immer noch: „Wenn Sie keinen ungeordneten Brexit wollen, müssen Sie für einen Deal stimmen“.

Mays Intervention blieb wirkungslos. Statt den Ausstiegsvertrag abzusegnen, verschoben die Abgeordneten die Entscheidung noch einmal. 322 Parlamentarier stimmten für einen entsprechenden Antrag des ehemaligen Tory-Abgeordneten Oliver Letwin. Damit setzt sich Johnsons Niederlagenserie im Parlament fort. Er konnte nur 306 Abgeordnete hinter sich vereinen.

Der Letwin-Antrag sieht vor, dass die Ratifizierung des Ausstiegsvertrags erst dann erfolgt, wenn ein britisches Ausstiegsgesetz verabschiedet ist. So soll verhindert werden, dass die konservativen Brexit-Hardliner erst für den Deal stimmen und das Ausstiegsgesetz in den folgenden Tagen blockieren, um einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober zu erreichen. Es sei eine „Versicherungspolice“ gegen den No-Deal-Brexit, erklärte Letwin.

Für Johnson ist das unangenehm, denn nun greift das Benn-Gesetz: Da es keinen ratifizierten Ausstiegsvertrag gibt, musste der Premier bis Mitternacht einen weiteren Brexit-Aufschub um drei Monate in Brüssel beantragen. Kurz vor Ablauf der Frist bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter, dass ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei.

Johnson unterschrieb den Brief jedoch nicht persönlich und machte klar, dass es sich um einen Antrag des Parlaments handele: Der britische EU-Botschafter Tim Barrow wies in einem zweiten Schreiben darauf hin, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterzeichnet worden war, da die britische Regierung „vom Gesetz her“ zu dem Antrag verpflichtet war. Zugleich schickte Johnson einen weiteren Brief. In diesem erklärte er, warum die EU die Verlängerung nicht gewähren sollte.

Bereits in einer ersten Reaktion am Nachmittag hatte Johnson erklärt, er werde keine Verlängerung mit der EU „verhandeln“. Er sagte jedoch nicht, dass er den Brief nicht abschicken werde. Hätte Johnson sich geweigert, den Antrag zu stellen, hätte ihm am Montag die nächste Auseinandersetzung vor Gericht gedroht.

Die Opposition nutzte die Gelegenheit, um in der Wunde zu stochern. „Können wir kurz Pause machen, damit der Premierminister rausgehen und seinen Brief abschicken kann?“, fragte die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson. Der Fraktionschef der schottischen Nationalisten, Ian Blackford, sagte, man befinde sich in einer Krise, wenn der Premierminister das Gesetz nicht befolge. Man werde sich dann am Montag vor Gericht sehen.

Johnson kündigte an, kommende Woche das Ausstiegsgesetz im Unterhaus auf den Weg zu bringen. Er strebe weiterhin an, die EU bis zum 31. Oktober zu verlassen, sagte er. Offenbar setzt er darauf, im Unterhaus erst eine Mehrheit für das Ausstiegsgesetz und danach auch für die Ratifizierung des Ausstiegsvertrags zu bekommen.

Nordirische DUP will nicht für den Deal stimmen

In der Debatte am Samstag zeichnete sich ab, dass er die erforderlichen 320 Stimmen für seinen Brexit-Deal bekommen könnte. Die European Research Group (ERG) in der konservativen Partei, in der sich die Brexit-Hardliner zusammengeschlossen haben, sprach sich für den Deal aus. Nach Angaben ihres Vizesprechers Mark Francois werde sie geschlossen für den Ausstiegsvertrag stimmen. Am ERG-Widerstand war May dreimal gescheitert.

Auch die pro-europäischen Johnson-Kritiker, die der Premier im September aus der Fraktion geworfen hatte, scheinen nun fast alle den Deal zu unterstützen. Es sei „zweifellos ein schlechter Deal“, sagte der dienstälteste Abgeordnete Ken Clarke. Doch es sei besser als ein No-Deal-Brexit, deshalb werde er dafür stimmen. Auch Ex-Finanzminister Philip Hammond zeigte sich offen.

In der Labour-Opposition sind laut britischen Medienberichten inzwischen elf Abgeordnete bereit, für den Ausstiegsvertrag zu stimmen. Und das, obwohl die Labour-Führung am Samstag den Vertrag scharf kritisierte. Johnsons Deal sei sogar noch schlechter als Theresa Mays, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Weil er Großbritannien auf Dauer aus der Zollunion ausschließe, werde er britische Industriejobs kosten. „Die Regierung will die Lizenz zum Deregulieren“, schimpfte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer. Es gebe nur einen Grund, von den EU-Regeln abweichen zu wollen – nämlich, um Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards abzuschaffen.

Auch Johnsons Bündnispartner, die nordirische DUP, will nicht für den Deal stimmen. Während Großbritannien die EU verlasse, bleibe Nordirland in der Umklammerung der EU, sagte der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson. „Die Gesetze für Nordirland werden in Brüssel gemacht.“ Es werde eine harte Grenze in der Irischen See geben: Händler müssten künftig Zollformulare ausfüllen, um Güter von Großbritannien nach Nordirland zu bringen.

Demonstranten widersprechen Johnson

Während im Parlament debattiert wurde, demonstrierte draußen das Volk. Die Kampagne für ein zweites Referendum hatte zu dem Marsch aufgerufen, und Unterstützer kamen aus allen Teilen des Landes. Zehntausende sammelten sich in der Londoner Innenstadt und brachten den Nahverkehr durcheinander. Manche U-Bahnstationen konnten nicht mehr angefahren werden, weil sie überfüllt waren. Auch die Telefonnetze waren bisweilen überlastet.

„Wir sind aus Cornwall gekommen“, sagte der 63-jährige Mike Bunt. „Heute morgen um 3 Uhr ging es los.“ Er hoffe weiter auf ein zweites Referendum. „Wieso sollte es undemokratisch sein, wenn die Leute noch einmal abstimmen?“

Die Demonstranten widersprechen Premierminister Johnsons Behauptung, dass das Volk den Brexit endlich durchziehen wolle. „Wir hatten schon den besten Deal: Die Mitgliedschaft in der EU“, sagt der 59-jährige David Lofthouse aus London, während er dem Zug in Richtung Parlament folgt. Er würde es nicht begrüßen, wenn die Abgeordneten für Johnsons Deal stimmten. Auch er sei genervt von dem langen Hickhack, sagt er – aber wenn eine Verschiebung des Brexits der einzige Weg sei, um „ein zweites Referendum abzuhalten und das Chaos endlich zu beenden“, fände er das gut.

Die 45-jährige Tessa Taylor ist von einem kleinen Ort im Westen Englands nach London gereist, um gegen den Brexit zu protestieren. Um 7.30 Uhr hat sie zusammen mit ihren zwei Töchtern und ihrem Mann einen der von den Demo-Organisatoren bereitgestellten Bus nach London gestiegen. „Wir brauchen ein zweites Referendum“, sagte sie. „Das erste wurde nur gewonnen, weil den Leuten Lügen erzählt wurden. Jetzt sind wir alle klüger.“

Als das Abstimmungsergebnis draußen auf dem Parliament Square bekannt wurde, brach die Menge in Jubel aus. Jede Verzögerung hält die schwindende Hoffnung der Remainer am Leben, dass der Brexit doch noch abgesagt wird.

Mehr: Johnson hat in Brüssel um mehr Zeit gebeten. Wie reagiert die EU? Der Newsblog.

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