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Brexit Schottlands Regierungschefin kämpft für ein neues Unabhängigkeitsreferendum

Die Parlamentswahlen in Großbritannien haben nicht nur Premierminister Boris Johnson gestärkt – auch seine wohl härteste Gegnerin: Nicola Sturgeon.
14.12.2019 - 09:52 Uhr Kommentieren
„Der Brexit ist ein extremes Beispiel dafür, mit welcher Geringschätzung wir von Westminster behandelt werden“, findet die schottische Regierungschefin. Quelle: AFP
Nicola Sturgeon

„Der Brexit ist ein extremes Beispiel dafür, mit welcher Geringschätzung wir von Westminster behandelt werden“, findet die schottische Regierungschefin.

(Foto: AFP)

London Freunde waren Nicola Sturgeon und Boris Johnson noch nie – offen hat Schottlands Ministerpräsidentin in der Vergangenheit dem aktuellen Regierungschef Großbritanniens Inkompetenz und Lügen vorgeworfen. Nach der Parlamentswahl am Donnerstag dürfte das Duell der beiden Politiker auf einen neuen Höhepunkt zusteuern.

Denn nicht nur Boris Johnson ging gestärkt aus der Wahl hervor, auch die schottische Nationalpartei SNP hat Schub bekommen. 48 der in Schottland liegenden 59 Wahlkreise hat die SNP erhalten – 13 Abgeordnetenmandate mehr als bislang.

Durch den Wahlerfolg ist zumindest die Macht der 49-jährigen Schottin, die selbst keinen Sitz im Londoner Parlament einnimmt, gestiegen – zumal die größte Oppositionspartei Labour wegen der Suche nach einem Nachfolger für ihren Parteichef Jeremy Corbyn zunächst geschwächt sein dürfte. Die SNP ist die drittstärkste Fraktion im Londoner Parlament.

Doch der Erfolg der SNP bei der Wahl kann den Brexit letztendlich nicht verhindern. Die Tories um Johnson haben die absolute Mehrheit im Parlament erzielt. Damit kann der Premier wie angekündigt, Großbritannien zum 31. Januar 2020 aus der EU führen.

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    Sturgeon muss also ihre bisherige Strategie verfolgen, um Schottland in der EU halten zu können. Schon wenige Stunden nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses ging Sturgeon auf Angriff über. In der kommenden Woche, erklärte sie bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, werde sie die nächsten Schritte für ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland in die Wege leiten.

    Dieses Anliegen hatte Premierminister Boris Johnson schon mehrmals abgeschmettert. Doch Sturgeon lässt sich davon nicht entmutigen. Die Trennung Schottlands vom Vereinigten Königreich ist das erklärte Ziel der zierlichen Politikerin. Seit Jahren kämpft sie dafür, so konsequent, dass Kritiker ihr vorwerfen, sie habe nichts anderes im Sinn.

    Schotten möchten in der EU verbleiben

    Der Brexit bringt sie ihrem Ziel einen Schritt näher. Denn im Gegensatz zu anderen Regionen in Großbritannien hatten die Schotten bei dem EU-Referendum 2016 klar für den Verbleib in der EU gestimmt. Dass die Region im Norden nun zusammen mit dem Vereinigten Königreich aus der EU ausscheiden soll, ärgert viele Schotten.

    „Der Brexit ist ein extremes Beispiel dafür, mit welcher Geringschätzung wir von Westminster behandelt werden“, findet Sturgeon. „Ich akzeptiere, dass Boris Johnson nach dieser Wahl ein Mandat hat, England aus der EU zu nehmen“, erklärte sie, „aber er hat kein Mandat, Schottland aus der EU herauszunehmen. Ich dagegen habe ein erneuertes, frisches und gestärktes Mandat, um den Menschen in Schottland die Wahl zu geben, eine andere Zukunft zu ermöglichen“.

    Eigentlich wird für die Einberufung eines Unabhängigkeitsreferendums die Zusage aus London benötigt. Doch offenbar will Sturgeon sich nicht darauf verlassen, dass Premier Johnson seine Meinung ändert. Sie prüft juristische Schritte, um ihren Willen durchzusetzen. Was genau sie vorhat, dürfte in den kommenden Tagen deutlich werden.

    2014 hatten war in der nördlichen Region schon einmal über eine Abspaltung abgestimmt worden. Damals propagierten Politiker, dass ein solcher Schritt auch den Abschied aus der Europäischen Union (EU) bedeutet hätte, in dem Referendum schreckte die Mehrheit der Schotten daraufhin von der in Aussicht gestellten Unabhängigkeit zurück. Aber nun könnte sich die Stimmung drehen, gerade, wenn Boris Johnson seinen konsequenten Brexit-Kurs fortsetzt.

    Auf Schottlands Straßen ist der Wille zur Unabhängigkeit jedenfalls zu spüren: Schotten wie der Dudelsackhersteller Alan Waldron aus dem kleinen Städtchen Stirling stellen sich hinter die Pläne der Regionalregierung in Edinburgh. „Warum sollten wir nicht unabhängig sein können“, entgegnet der 49-Jährige auf die Frage, ob die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht schwer umzusetzen seien, „wir haben Whiskey, wir haben Öl – damit haben wir doch bessere Voraussetzungen als andere Länder, die unabhängig sind. Wir sind nur so arm, weil wir von Westminster aus gesteuert werden“. 

    Worte wie diese werden Sturgeon darin bestätigen, dass sie auf dem richtigen Kurs ist – selbst wenn man das in London anders sieht.

    Mehr: Der Brexit am 31. Januar steht fest. Doch danach müssen die EU und Großbritannien zu einer neuen Partnerschaft finden – und das dürfte sehr schwierig werden.

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