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Brexit-Streit Britischer Außenminister Johnson tritt zurück

Der britische Außenminister Boris Johnson ist zurückgetreten. Zuvor hatte es in der Regierung einen Streit über den Brexit-Kurs gegeben.
Update: 09.07.2018 - 17:11 Uhr 1 Kommentar
Boris Johnson gilt als einer der entschiedensten Brexit-Befürworter. Quelle: Reuters
Rückzug

Boris Johnson gilt als einer der entschiedensten Brexit-Befürworter.

(Foto: Reuters)

LondonDer britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter Boris Johnson ist zurückgetreten. Das teilte die britische Regierung am Montagnachmittag mit.

Premierministerin Theresa May akzeptierte die Demission, wie ihr Büro in London in einer E-Mail am Montag mitteilte. Die Nachfolge werde in Kürze bekanntgegeben. Die Beweggründe Johnsons waren zunächst unklar.

Nach Johnsons Rücktritt rutschte das britische Pfund ins Minus. Die Regierungskrise verschärft sich.

Bereits in der Nacht zu Montag hatte der britische Brexit-Minister David Davis sein Amt niedergelegt. In seinem Rücktrittsschreiben machte er aus seinem Grund dafür keinen Hehl: der Brexit-Kurs der Regierung. Aus seiner Sicht werde es immer unwahrscheinlicher, dass man „das Mandat des EU-Referendums“ erfülle und die Europäische Zollunion und den Europäischen Binnenmarkt verlasse. Er könne diesen Kurs nicht unterstützen. Zumal weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen drohten.

Es sei erforderlich, dass seine Aufgabe „ein überzeugter Anhänger Ihres Ansatzes“ erfülle und „nicht nur ein widerwilliger Wehrpflichtiger“, schrieb er der Premierministerin. Nachfolger von ihm soll mit Dominic Raab ein anderer entschiedener Brexit-Befürworter werden.

Boris Johnson hatte sich vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 vehement dafür eingesetzt, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Als einer der vordersten Brexit-Befürworter stand er nach dem Rücktritt von Davis unter Druck, selbst zu handeln.

May verteidigt den „weichen“ Brexit

Trotz der Rücktritte verteidigte Premierministerin May ihren kooperativen Kurs in den Brexit-Verhandlungen. Sie bedauerte am Montag im britischen Unterhaus den Rückzug Johnsons und ihres Brexit-Ministers, verwies aber auch auf die unterschiedlichen Ansichten der beiden mit Blick auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nach dem Ausstieg Londons aus der Union im kommenden Jahr.

Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das beste für die Bevölkerung, sagte May. „Es ist der richtige Deal für Großbritannien.“

Die Premierministerin hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt.

Mays Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Zeitungsberichten zufolge stimmten einige Regierungsmitglieder erst nach langem Zögern zu – angeblich auch Johnson.

Für May kommen die Rücktritte von Johnson und Davis zur Unzeit. Die britische Regierung lag zuletzt wegen eines Dauer-Clinchs über die Brexit-Strategie über Kreuz. Insbesondere unter den britischen Konservativen gibt es einen erbitterten Streit darüber, ob es einen „harten“ oder „weichen“ Brexit geben soll.

Durch die Uneinigkeit kamen auch die Scheidungsverhandlungen mit der Brüsseler Kommission nahezu zum Stillstand. Großbritannien soll in knapp neun Monaten aus der EU austreten. Die Zeit für eine Vereinbarung wird knapp, da die Einigung wegen der komplizierten EU-Regeln bis Herbst stehen muss.

Die Reaktionen aus Brüssel

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die Rücktritte der britischen Minister. „Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben“, sagte Tusk am Montag in Brüssel. „Das Durcheinander aufgrund des Brexits ist das größte Problem in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Es ist immer noch weit von einer Lösung entfernt.“

Tusk war von Reportern zum Rücktritt von Brexit-Minister Davis gefragt worden. Noch während er sprach, kam die Nachricht aus London, dass auch Außenminister Johnson sein Amt zur Verfügung stellt. Tusk sagte: „Ich kann nur wiederholen, was ich vor einer Minute über David Davis gesagt habe.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fügte nur einen kurzen, offenbar sarkastisch gemeinten Kommentar hinzu: Die Rücktritte bewiesen, dass bei der Klausur des britschen Kabinetts am Freitag großes Einvernehmen geherrscht habe.

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1 Kommentar zu "Brexit-Streit: Britischer Außenminister Johnson tritt zurück"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Vielleicht setzt sich im Vereinigten Königreich irgend wann der "gesunde Menschenverstand" durch. Zu wünschen wäre es ja.

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