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Brexit-Streit Premier Johnson: Gespräche mit der EU sind de facto zu Ende

Der britische Premier bleibt im Konflikt um eine Handelsvereinbarung hart: Die Gespräche seien zu Ende, da die EU nicht bereit sei, ihre Position zu ändern.
20.10.2020 Update: 20.10.2020 - 15:45 Uhr 4 Kommentare
Der britische Premier droht mit einem No-Deal-Brexit. Quelle: AFP
Boris Johnson

Der britische Premier droht mit einem No-Deal-Brexit.

(Foto: AFP)

London Der britische Premier Boris Johnson demonstriert im Brexit-Streit mit der EU über eine Handelsvereinbarung weiterhin Härte. Nach einem Telefonat mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis ließ er am Dienstag über einen Sprecher mitteilen, dass die Gespräche mit der EU de facto zu Ende seien, da diese ihre Verhandlungsposition nicht zu ändern bereit sei.

Am Montagabend hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier via Twitter bekanntgegeben, dass die Staatengemeinschaft bereit sei, die Freihandelsgespräche diese Woche in London zu intensivieren, und zwar „zu allen Themen und basierend auf Vertragstexten“.

Der britische Kabinettsbürominister Michael Gove, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Tweets im Parlament erklärte, dass derzeit alles auf einen No-Deal hinauslaufe, reagierte prompt: Dass Barnier nun zur Diskussion von Vertragstexten bereit sei, zeige die „Stärke und Entschlossenheit unseres Premierministers“.

Er begrüßte den konstruktiven Schritt des Franzosen. Auf die Nachfrage einer Abgeordneten, ob er nun weniger pessimistisch sei, sagte Gove: „Sie hat absolut recht. Es scheint, die EU habe sich bewegt.“

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    Am Montagabend sah es also danach aus, dass die Freihandelsgespräche in den kommenden Tagen fortgesetzt würden. Am Dienstag suchten EU-Unterhändler Barnier und sein britischer Kollege David Frost auch das Gespräch. Sie hätten miteinander telefoniert, bestätigte eine Regierungssprecherin der Deutschen-Presse-Agentur. Die Europäische Union müsse Kompromissbereitschaft zeigen, hieß es erneut aus der Downing Street.

    Johnson hatte die Gespräche am Freitag bereits für beendet erklärt, wenn die EU ihr Vorgehen nicht grundsätzlich ändere. Er war verärgert, dass die EU-Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung einseitig Zugeständnisse von London gefordert hatten, ohne selbst Entgegenkommen zu signalisieren.

    Zum Jahresende endet die Übergangsphase, in der Großbritannien noch freien Zugang zum EU-Binnenmarkt hat und Exporte aus der EU ins Vereinigte Königreich keinen Beschränkungen unterliegen. Sollte kein Handelsvertrag zustande kommen, würden Zölle und Gebühren den Handel schwer belasten.

    Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber bezeichnete die britische Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen als „politisches Theater“. Die EU dürfe sich nicht auf dieses Niveau begeben, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Brüssel sei weiter offen für Verhandlungen und prüfe, was noch möglich sei.

    Mehr: So kann Großbritannien die Versprechen für eine grüne Wirtschaft halten.

    • rtr
    • HB
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    4 Kommentare zu "Brexit-Streit: Premier Johnson: Gespräche mit der EU sind de facto zu Ende"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • --- hoffentlich lässt sich die EU nicht über den Tisch ziehen von Johnson - wie damals von Thatcher "I want my money back" - und dann haben sie sich die Rosinen nur so herausgepickt!

    • Sorry Great Britain,
      aber so langsam reicht es mir mit eurem Premier Minister.
      Irgendwann sollte das Pokern ein Ende haben.
      Ich stimme meinen Vorschreibern zu.
      Egal wie es ist, er ist nie zufrieden.
      Völlig realitätsfern, aber da reiht er sich ja mit so einigen Politikern auf dieser Erde gut ein. Leider
      Lasst es gut sein und geht.
      Auch wenn ich die Entscheidung bedaure.
      Aber der um sich breitende Egoismus zerstört leider jegliche Art von Gemeingefühl, Solidarität und andere noch eigentlich erhaltenswerte Dinge

    • Boris Johnson wird niemals mit dem zufrieden sein, was die EU überhaupt zu geben bereit wäre bzw. geben kann. Er besteht nach wie vor auf seinem Cherry Picking und wird dies immer tun. Innenpolitisch retten kann ihn nur, wenn er da möglichst alles durchsetzen kann. Das ist aber für die EU keinesfalls akzeptabel, wenn sie sich gegenüber anderen Nationen nicht lächerlich und erpressbar machen möchte.

      Von daher: lasst die Engländer in Frieden aber ohne Vertrag gehen. Sie haben Boris Johnson und die Tories gewählt, also wollen sie es doch offensichtlich so.

      Ich sehe allerdings schwarz...für England. Wir haben 5 Jahre in England gelebt und nach meinem Eindruck glauben die Engländer nach wie vor, der Commonwealth gehöre praktisch ihnen, alle anderen Länder warten nur auf tolle Handelsverträge nur mit England (endlich befreit von den Fesseln der EU-Verträge, natürlich mit vorteilhaften Bedingungen für England und Nachteilen für die anderen Länder) und das Problem Schottland (will in der EU bleiben) wollen sie auch nicht sehen.

      Schauen wir mal, was daraus wird. Ich jedenfalls bin gespannt.

    • Dann ist es so; Herr Johnson stellt die EU als hartleibig nicht nicht verhandlungsbereit dar; er will seine Wähler zufrieden stellen und hat keinerlei Interesse an einer Verhandlung, die aus Geben und Nehmen besteht.

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