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Brexit Theresa May nennt drei Optionen für den Backstop

Premierministerin May reist durch Europa, um den Ausstiegsvertrag für Großbritannien nachzuverhandeln. Im Gespräch sind drei Optionen. Doch viel Zeit bleibt nicht.
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Seit Wochen schon verfolgt die britische Premierministerin die Strategie, die Gegner im Parlament zu zermürben. Quelle: Reuters
Theresa May

Seit Wochen schon verfolgt die britische Premierministerin die Strategie, die Gegner im Parlament zu zermürben.

(Foto: Reuters)

LondonTheresa May reist diese Woche mal wieder durch Europa: Am Dienstag traf sie zu einem zweitägigen Besuch in Belfast ein, am Donnerstag geht es nach Brüssel. Ihre Mission: den ungeordneten Brexit verhindern.

Das Unterhaus hatte der Premierministerin vergangene Woche aufgetragen, den EU-Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. Sie soll den ungeliebten Backstop für die irische Grenze durch „alternative Regelungen“ ersetzen.

Deshalb ist die britische Regierungschefin nun wieder auf Diplomatie-Tour, erst bei ihrem nordirischen Bündnispartner DUP, dann bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Belfast nannte sie am Dienstagnachmittag drei Möglichkeiten, wie der Backstop geändert werden könnte. Man könne ihn befristen, eine Ausstiegsklausel vereinbaren oder ihn durch eine Alternative ersetzen, sagte sie in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern.

Wie eine Alternative aussehen könnte, ist allerdings weiter unklar, in London ist eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt. Mays eigentliche Botschaft an die Europäer lautete: Der Backstop muss nicht unbedingt aus dem Ausstiegsvertrag entfernt werden, wie es manche Brexit-Hardliner fordern. Es würde schon reichen, ihn zu entschärfen.

Im Ausstiegsvertrag ist der Backstop bisher als Rückfallversicherung für den Fall vorgesehen, dass nach dem Ende der Übergangsperiode noch kein Anschlussabkommen zwischen Großbritannien und der EU steht. Damit die irische Grenze auch in diesem Fall offen bleiben kann, würde das Königreich vorläufig in einer Zollunion mit der EU bleiben.

May hatte ihre drei Optionen am Morgen auch schon mit dem Kabinett diskutiert. „Unser Ziel ist es, einen rechtlich bindenden Weg zu finden, der garantiert, dass wir nicht auf unbestimmte Zeit im Backstop gefangen sein könnten“, sagte Mays Sprecher im anschließenden Pressebriefing. Das lässt eine Menge Spielraum.

Bei den Europäern stößt May mit ihren Änderungswünschen bislang jedoch auf taube Ohren. Sie verweisen darauf, dass man alle diese britischen Vorschläge schon während der Brexit-Verhandlungen verworfen habe. Und selbst wenn sie sich nun aus Angst vor dem ungeordneten Brexit auf Änderungen einlassen sollten, wäre unklar, wie viele Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei sich dadurch umstimmen ließen.

May will sich davon offenbar nicht beirren lassen. In Nordirland bekräftigte sie, dass die Grenze offen bleiben solle und dass man weiter an einer Lösung arbeite.

Backstop sei „Gift“ für Nordirland

Am Mittwoch will sie sich in Belfast erneut mit ihren Bündnispartnern von der nordirischen DUP zusammensetzen. DUP-Chefin Arlene Foster verkündete am Dienstag in der BBC, dass sich an ihrer Ablehnung des Backstops nichts geändert habe.

Er sei „Gift“ für Nordirland, weil er mittelfristig zum Auseinanderbrechen des Königreichs führen werde, sagte sie. Allerdings bestand sie auf Nachfrage nicht mehr darauf, dass der Backstop aus dem Ausstiegsvertrag entfernt werden müsse. Das sei „Semantik“.

Sollte Foster ihre Position tatsächlich aufweichen, so Mays Hoffnung, könnten die Brexiteers in der konservativen Partei folgen. Zugleich hofft sie, dass auch die Europäer ihr noch helfen. Wenn sie am Donnerstag Juncker trifft, wird sie jedoch wohl nichts Neues hören.

Aus Sicht der Europäer wurde der Ausstiegsvertrag im November fertig verhandelt, und sie haben nun eine Art Wagenburg um das Werk gebildet. Man werde den Vertrag nicht noch einmal anfassen, betonen die EU-Regierungschefs seit Tagen. Das stehe nicht auf der Tagesordnung, bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel auf ihrer Japanreise. Allenfalls an der politischen Erklärung zur künftigen Partnerschaft könne man noch etwas tun.

Die Frage stellt sich daher, was Mays Reise nach Brüssel bringen soll. In London wird geargwöhnt, dass sie nur weiter Zeit schinden wolle. Seit Wochen schon verfolgt sie die Strategie, den Widerstand im Parlament langsam zu zermürben. Je näher das Austrittsdatum am 29. März rückt, desto größer wird der Druck auf die Abgeordneten, den Ausstiegsvertrag abzunicken, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern.

Und May will den Druck nicht rauslassen: Sie werde das Austrittsdatum nicht verschieben, bekräftigte sie im Kabinett.


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