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Theresa May

Britain's Prime Minister Theresa May delivers a speech during a visit to the Portmeirion pottery factory in Stoke-on-Trent, England, Monday, Jan. 14, 2019. May is due to make a statement in the House of Commons on Monday afternoon, a day before lawmakers are due to vote on her EU divorce deal. May argues that defeating the deal could open the way for EU-backing legislators to block Brexit. (Ben Birchall/PA via AP)

(Foto: AP)

Brexit Theresa Mays letzter Appell an die Abgeordneten

Britische Konservative wollen im Unterhaus gegen den Ausstiegsvertrag stimmen. Die Premierministerin hofft, die Rebellion mithilfe der EU einzudämmen.
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Brüssel, LondonUm der vergifteten Stimmung im Londoner Regierungsviertel zu entkommen, reiste Theresa May am Montagmorgen nach Stoke-on-Trent. In der alten Industriestadt in den englischen Midlands hoffte die Premierministerin auf Zuspruch zu ihrem Brexit-Kurs.

69 Prozent der Wähler hatten hier beim EU-Referendum 2016 für den Brexit gestimmt. Aus Mays Sicht die passende Kulisse, um den Abgeordneten vor der Abstimmung am Dienstagabend über den EU-Ausstiegsvertrag noch einmal ins Gewissen zu reden.

„Es gibt einige in Westminster, die den Brexit verzögern oder sogar stoppen wollen und die jedes Mittel dafür nutzen werden“, sagte May. Das dürfe das Parlament nicht zulassen. „Wir alle haben die Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen“, betonte sie.

Der von ihr in Brüssel ausgehandelte Ausstiegsvertrag sei „der einzige Deal auf dem Tisch“, appellierte May von der Porzellanmanufaktur aus an die Abgeordneten, umringt von Holzpaletten mit blau-weiß lackierten Tassen und Suppenschüsseln. Falls ihr Deal durchfalle, drohe am 29. März ein ungeordneter Brexit – oder aber gar kein Brexit, wenn das Parlament ein zweites Referendum beschließen sollte.

Aus Brüssel versuchten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk, hilfreich zu sein und die Kritik von Brexit-Hardlinern zu entkräften. In einem gemeinsamen Brief an die Premierministerin versicherten sie, dass der umstrittene „Backstop“ im Ausstiegsvertrag idealerweise nie in Kraft treten solle.

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Der „Backstop“ ist die Rückfallversicherung der Europäer, um die künftige EU-Außengrenze auf der irischen Insel offenzuhalten, falls bis zum Ende der bis 2020 geplanten Verhandlungen noch nicht das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien geklärt wäre. Er würde das Vereinigte Königreich so lange in einer Zollunion halten, bis ein neues Partnerschaftsabkommen ausgehandelt ist. Doch Brexit-Hardliner wittern Verrat: Die EU könnte so versuchen, Großbritannien auf Dauer gegen den Willen der Bürger an die EU zu ketten, sagen sie.

Juncker und Tusk beteuerten nun in ihrem Brief, auch aus EU-Sicht wäre der „Backstop“ eine „suboptimale“ Handelsbeziehung, die man möglichst vermeiden wolle. Der EU-Rat im Dezember hatte in seiner Abschlusserklärung bekräftigt, dass der „Backstop“ nur temporär sein solle. Die Abschlusserklärungen von EU-Gipfeln hätten in der Union „rechtlichen Wert“, hieß es in dem Schreiben. Sie seien Teil des Kontexts, in dem internationale Verträge wie der Ausstiegsvertrag interpretiert würden.

Doch Mays Kritiker auf der Insel zeigten sich von dem Brief aus Brüssel nicht beeindruckt. Die Premierministerin habe rechtlich verbindliche Zusicherungen versprochen, sagte Nigel Dodds, Fraktionschef der nordirischen DUP, auf deren Unterstützung Mays konservative Minderheitsregierung angewiesen ist. „Ein Brief ist nicht rechtlich verbindlich.“

Die Stimmung ist vor der Abstimmung angespannt: Niemand in London rechnet damit, dass Mays Last-Minute-Manöver dazu führen, dass sie bei der bevorstehenden Abstimmung über den Brexit-Deal eine Niederlage verhindern kann.

Kaum Chancen auf einen Sieg

Schätzungen zufolge werden am Dienstagabend mehr als hundert der 317 Tory-Abgeordneten und zehn DUP-Parlamentarier gegen den Ausstiegsvertrag stimmen. Nicht einmal Mays eigene Minister glauben an einen Sieg. „Es ist unwahrscheinlich, dass wir die Abstimmung gewinnen werden“, räumte Handelsminister Liam Fox am Montag freimütig in der „BBC“ ein.

Insgesamt werden 635 Abgeordnete im Unterhaus ihre Stimme abgeben können. Die Opposition wird wohl nahezu geschlossen gegen den Brexit-Deal stimmen, May kann nur auf wenige Labour-Überläufer hoffen. Sie ist also auf Unterstützung aus ihren eigenen Reihen angewiesen, um eine Mehrheit zu erreichen.

Doch derzeit sieht es nicht danach aus, als hätte sie den Hauch einer Chance. Die Premierministerin hofft, die Zahl der Abweichler in ihrer Regierungsfraktion im zweistelligen Bereich zu halten. Nach einer solchen Niederlage, so das Kalkül, wäre der Ausstiegsvertrag noch nicht vollkommen tot. May würde dann wohl in Brüssel auf weitere Nachbesserungen drängen und das modifizierte Paket noch einmal zur Abstimmung stellen.

Die Frage ist, wie weit die Europäer ihr entgegenkommen würden. Bisher lehnen sie es strikt ab, den 585-seitigen Vertrag noch einmal aufzuschnüren. Aus Sicht der übrigen 27 EU-Staaten ist es vor allem an den Briten, einen Weg aus ihrer politischen Selbstblockade zu finden. In Brüssel werden derzeit etliche Szenarien durchgespielt, wie es nach der Abstimmung im Unterhaus weitergehen könnte.

Zu den diskutierten Optionen gehört auch eine Verschiebung des Austrittsdatums um bis zu drei Monate, um einen chaotischen Brexit Ende März zu vermeiden. Um die Verlängerung der Frist müsste aber die britische Regierung bitten – was May bisher ablehnt: „Wir treten am 29. März aus“, sagte sie. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass die Britin eine Kehrtwende einlegt.

Auch in EU-Kreisen wird eine Verlängerung nur als sinnvoll erachtet, wenn die Strategie der britischen Regierung, noch zu einer geordneten Lösung zu kommen, erkennbar sei. „Es würde nichts bringen, weitere Monate der Unsicherheit zu bekommen und am Ende doch die gleiche Klippe hinabzustürzen“, sagt ein EU-Diplomat. Über eine Verlängerung müssten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel entscheiden, und zwar einstimmig.

Im Fall einer krachenden Niederlage Mays rechnet man sowohl in Brüssel als auch London mit heftigen Turbulenzen in der britischen Politik. Dann könnte die Premierministerin Neuwahlen oder ein zweites Referendum ansetzen. Beides wäre aber nicht kurzfristig zu organisieren.

Eine Verschiebung des Austritts um mehrere Monate aber würde mit der Europawahl Ende Mai kollidieren. Sollte Großbritannien bis dahin die EU nicht verlassen haben, müsste es teilnehmen an der Wahl des neuen Europaparlaments. Eine Perspektive, die in EU-Kreisen als „surreal“ beschrieben wird. „Dann entscheiden britische Abgeordnete über die Kommission und wichtige gestalterische Fragen der EU, um anschließend gar nicht mehr mit dabei zu sein“, sagte der Brexit-Beauftragte der Konservativen im Europaparlament, Elmar Brok.

Als maximal vorstellbare Fristverlängerung nennen EU-Diplomaten daher den Tag der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments, den 2. Juli. Man habe aber noch kein klares Bild, ob dies rechtlich möglich sei.

Druck auf May könnte wachsen

Im Falle einer klaren Abstimmungsniederlage würde in London der Druck auf May wachsen, zurückzutreten. Die 61-Jährige hat sich aber schon mehrfach Rücktrittsforderungen widersetzt.

Eine weitere Möglichkeit wäre, einen weicheren Brexit nach dem sogenannten „Norwegen plus“-Modell anzustreben, um die Labour-Abgeordneten hinter sich zu bringen. Bei diesem Brexit-Modell würde Großbritannien im April zumindest vorübergehend als fünftes Mitglied zu der Organisation Efta hinzustoßen.

Zusätzlich würde Großbritannien Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Mitglied einer Zollunion mit der EU. Diese Option hat jedoch mehrere Haken: Schließlich könnte Großbritannien keine eigenen Handelsverträge mit Drittstaaten außerhalb der EU aushandeln, müsste weiter Beiträge zahlen und könnte die Zuwanderung aus der EU nicht einschränken. Mit dem „Norwegen plus“-Modell würde May somit den Brexit-Flügel ihrer Partei vor den Kopf stoßen.

Der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bevorzugt ohnehin eine andere Option: Neuwahlen. Schließlich liegt seine Partei angesichts des Brexit-Tohuwabohus jüngsten Umfragen zufolge knapp vor den regierenden Tories. Doch sosehr manche Tory-Abgeordnete den Brexit-Deal der Regierung auch ablehnen: Bei dem von Labour für den Fall einer Wahlschlappe angekündigten Misstrauensvotum gegen die Premierministerin wird sich ihre Partei wohl hinter sie stellen und Neuwahlen verhindern.

Einige Abgeordnete schmieden nun Pläne, wie das Parlament im Brexit-Prozess ein stärkeres Mitspracherecht bekommen könnte. Sie wollen Berichten zufolge mehrere Abstimmungen im Parlament ansetzen, um festzustellen, welche Option unter den Abgeordneten am populärsten wäre, und dann die Regierung dazu zwingen, diesen Kurs umzusetzen.

Bislang zeichnet sich für keine der diskutierten Optionen eine Mehrheit im Parlament ab. Doch die Zeit wird knapp: Wenn nichts passiert, endet am 29. März um Mitternacht die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Ohne Deal. Und das zu verhindern ist momentan das einzige Ziel, für das sich im britischen Parlament eine Mehrheit findet.

Mitarbeit: Eva Fischer

Brexit 2019
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1 Kommentar zu "Brexit: Theresa Mays letzter Appell an die Abgeordneten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    in den Beiträgen Ihrer Redaktion zum so genannten Brexit fehlen mir Hintergrundinformationen zum „Wirken“ des Spekulanten und Krisenschürers George Soros. Hier wünsche ich mir wesentlich mehr Recherchen und die Wiedergabe der Inhalte in ordentlichem Deutsch.
    Danke, und freundliche Grüße von Friedrich.

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