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Boris Johnson

Der britische Premierminister ist auch bereit, per „No-Deal“ aus der EU auszusteigen.

(Foto: AFP)

Brexit Tory-Parteitag: Johnson redet, sagt aber nichts

Die Parteitagsrede von Boris Johnsons wurde von den Tories gefeiert. Bei den Europäern stoßen die Brexit-Pläne des Premierministers auf Skepsis.
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Brüssel, London Vor der Abschlussrede des britischen Premierministers beim Tory-Parteitag in Manchester hatten Boris Johnsons Spin-Doktoren ganze Arbeit geleistet. Der Premierminister wurde für die Basis als starker Mann inszeniert, der sich in Brüssel nicht über den Tisch ziehen lässt.

Die Schlagzeilen am Mittwochmorgen ließen Schlimmes ahnen. Die „Sun“ titelte: „Premierminister: Mein Brexit-Ultimatum“. Die „Daily Mail“ formulierte: „Boris: Fresst oder sterbt“. Der „Daily Telegraph“ zitierte Boris Johnsons Chefberater Dominic Cummings: „Wir werden nicht darauf warten, dass die Europäer mit uns verhandeln. Wenn sie unser Angebot ablehnen, war‘s das.“

Als der Regierungschef dann mittags ans Rednerpult in Manchester trat, blieb jedoch von der aggressiven Rhetorik nicht viel übrig. Zwar behauptete Johnson erneut tapfer, dass das Land die EU am 31. Oktober verlassen werde, „komme, was wolle“. Das Land sei notfalls bereit für einen ungeordneten Brexit. Aber er verzichtete auf die sonst übliche Polemik gegen Brüssel. Er weiß: In den kommenden Tagen ist er auf die Europäer angewiesen. „Wir lieben Europa“, rief er in den Saal. „Ich jedenfalls“, schob er in den mauen Applaus nach.

Neues zu seinem Brexit-Plan verriet der Premierminister nicht. Am Nachmittag wird sein Brexit-Sherpa David Frost die britischen Änderungswünsche zum Ausstiegsvertrag der EU-Kommission überreichen. Bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober will Johnson den Vertrag neu verhandeln. Insbesondere will er den Backstop entfernen, die Rückfallversicherung für die irische Grenze, die das gesamte Königreich auf absehbare Zeit in der Europäischen Zollunion halten würde.

Erste Details des britischen Vorschlags waren bereits an die Presse gespielt worden. Der konservative „Telegraph“ berichtete am Mittwoch, dass Johnson gleich zwei Grenzen für Nordirland vorschlage.

  1. Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland: Die britische Provinz soll mit dem Rest des Königreichs aus der Europäischen Zollunion austreten. Dadurch entsteht eine Zollgrenze zum EU-Mitglied Irland.
  2. Regulierungsgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien: Die britische Provinz soll bis mindestens 2025 den EU-Binnenmarktregeln folgen. Dann soll die nordirische Regionalregierung entscheiden, wie sie weiter verfahren will.

Nordirland soll dem Plan zufolge also einen einzigartigen Zwitterstatus erhalten – mit Zöllen wie in Großbritannien und Produktstandards wie in der EU.
Unklar ist, wie die Zollkontrollen an der irischen Landgrenze stattfinden sollen. In seiner Parteitagsrede sagte Johnson, Großbritannien werde „unter keinen Umständen Zollkontrollen an der Grenze oder in der Nähe der Grenze“ durchführen.

Großbritannien will offenbar darauf verzichten, Importe in Nordirland zu kontrollieren – und erwartet dies offenbar auch von der EU. Die EU-27 haben jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie auf Zollkontrollen an ihrer Außengrenze nicht verzichten werden.

Kein Interesse an Deal?

Aus Sicht von Kritikern zeigt der Vorschlag, dass Johnson nicht wirklich einen Deal will. Indem er unerfüllbare Forderungen an die EU stellt, zerschießt er jegliche Chance auf eine Einigung. Alle Verhandlungspartner hatten sich darauf geeinigt, dass die Grenze unter allen Umständen offen bleiben müsse, um den Frieden in der einstigen Bürgerkriegsprovinz zu sichern. Dass Johnson die EU nun zu Zollkontrollen zwingt, dürfte als Provokation wahrgenommen werden.

In seiner Rede spielte Johnson den Streit um die Zollkontrollen herunter, indem er ihn als „technische Diskussion“ bezeichnete. Aus Sicht der EU und Irlands geht es jedoch um eine grundlegende politische Frage.

Der irische Außenminister Simon Coveney zeigte sich „besorgt“. Man müsse die genauen Details abwarten, aber es dürften „keine guten Nachrichten“ sein, sagte er dem irischen Fernsehsender RTE. „Wir glauben nicht, dass Zollkontrollen auf der irischen Insel Grundlage eines Abkommens zwischen der EU und Großbritannien sein werden, aber lassen Sie uns die Details der Vorschläge abwarten.“

Auch der Brexit-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Detlef Seif, zeigte sich skeptisch. „Fakten scheinen keine große Rolle mehr zu spielen. Es gibt hier offenbar gar kein Verständnis dafür, dass die EU in den Brexit-Verhandlungen schon rote Linien überschritten hat“, sagte der CDU-Politiker. „Änderungsvorschläge der britischen Regierung, die in den vergangenen Tagen in den Medien kursierten, wurden in der Abschlussrede von Premier Johnson nicht aufgegriffen. Auf den ersten Blick sind sie aber nicht mit den Prinzipien des EU-Binnenmarktes vereinbar und klingen daher inakzeptabel“.

DUP hält sich mit Kritik zurück

Die nordirische DUP, die den bisherigen Backstop vehement ablehnt, hielt sich bislang mit Kritik zurück. Ob sie die aktuellen Vorschläge gesehen habe, wollte DUP-Chefin Arlene Foster nicht sagen. „Ich hoffe, wir können einen Deal erzielen, der für die EU akzeptabel und für das gesamte Königreich gut ist“, sagte Foster der BBC. „Der Backstop war immer der große Stolperstein. Den müssen wir aus dem Weg räumen und einen Deal erreichen“.

Die EU-Kommission will sich erst äußern, wenn der Vorschlag eingegangen ist. In Kürze werde ein technisches Briefing mit britischen Diplomaten stattfinden und anschließend sei ein Telefonat zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premier Johnson vereinbart, hieß es in Brüssel. Nach dem Gespräch werde die Kommission voraussichtlich eine erste Bewertung des britischen Vorschlags abgeben.

Die Erwartungen daran sind allerdings gering. Eine Alternative zum Backstop sei nur dann akzeptabel, wenn damit ebenfalls alle mit dem Backstop verbundenen Ziele ebenfalls erreicht würden. Das britische Modell müsse auch gerichtsfest sein. Offenbar gibt es Zweifel in Brüssel, dass diese Kriterien erfüllt sind.

Mehr: Der britische Premierminister will endlich seinen Plan für die irische Grenze vorlegen. Spekulationen über mögliche Kontrollzentren erzürnen die Iren.

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