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Brexit-Treffen in London EU-Kommission und britische Regierung wollen Streitpunkte lösen – zumindest ein paar

In der kommenden Woche soll es Fortschritte im Post-Brexit-Streit geben, sagt EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic. Die entscheidende Frage wird dabei offenbar ausgeklammert.
12.11.2021 - 18:05 Uhr Kommentieren
Neuer Ton in den Diskussionen. Quelle: Bloomberg
EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic in London

Neuer Ton in den Diskussionen.

(Foto: Bloomberg)

Brüssel, Berlin Wie ein Laserstrahl fokussiert sollen die Verhandler von EU und Großbritannien in der kommenden Woche arbeiten. Nur um Medikamente und Zollformalitäten soll es gehen, sagte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic am Freitag nach einem Treffen mit Brexit-Minister David Frost. Für diese Fragen gibt es konkrete Vorschläge, Kompromisse scheinen möglich. Auch die Stimmung ist gut: Er freue sich über den neuen Ton in der Diskussion, sagte Sefcovic.

Tatsächlich ermöglichen diese Themen, die großen Streitfragen eine Zeit lang nicht anzusprechen und die aufgeheizte Stimmung wieder abzukühlen. In den vergangenen Wochen spielten die Briten mit dem Gedanken, sich ganz offiziell nicht mehr an das Nordirland-Protokoll zu halten, in dem geregelt ist, wie der Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland abläuft.

Dazu würde sich die Regierung auf Artikel 16 des Protokolls berufen, der „Schutzmaßnahmen“ erlaubt, wenn schwerwiegende Probleme auftreten. Sie würde dann Waren ganz ohne Kontrolle nach Nordirland lassen und damit in den EU-Binnenmarkt.

Frost hatte am Mittwoch gesagt, Artikel 16 sei „die einzige Option“, wenn es zu keiner Einigung komme. Aus britischen Verhandlungskreisen verlautete, dass die Regierung in London nicht zögern werde, bis zum Äußersten zu gehen.

„Wir wollen eine Verhandlungslösung, der Artikel 16 bleibt für uns eine politische Option“, sagte ein britischer Unterhändler. Die EU habe zwar ermutigende Vorschläge zur Lösung des Konflikts gemacht. Die reichten jedoch nicht aus.

Provokation statt Verhandlung

Nach Ansicht Londons sind die Bedingungen längst erfüllt, um das Nordirland-Protokoll nach Artikel 16 auszusetzen. „Es gibt bereits die im Protokoll erwähnten ernsten wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Schwierigkeiten“, hieß es von britischer Seite mit Blick auf den stockenden Warenverkehr zwischen Großbritannien und der nordirischen Provinz.

Auch verweist man auf das Wiederaufflammen von Gewalt in Nordirland. In Belfast wurde vor Kurzem ein Bus von maskierten Männern überfallen und in Brand gesteckt. Zudem wurde die Polizei von Demonstranten gegen das Nordirland-Protokoll mit Feuerwerkskörpern attackiert.

Aus Sicht der EU wären Schutzmaßnahmen aber eine pure Provokation. Nicht das Protokoll verursacht aus Brüsseler Sicht Probleme, sondern dass es die Briten nicht ordentlich umsetzen. Die EU fordert ein digitales Anmeldesystem für Waren, das noch immer nicht funktioniert.

Und sie fordert Angaben, wohin die Güter transportiert werden, die über die Irische See kommen. Auf dieser Basis könnte man bessere Risikoanalysen machen und auf viele Kontrollen verzichten.

Brexit-Treffen in London: EU lächelt Drohungen weg Quelle: REUTERS
"Keine harte Grenze"

Die EU möchte eigentlich keine Kontrollen an der Grenze zu Nordirland einführen, könnte sich dazu aber gewungen sehen.

(Foto: REUTERS)

Dass Großbritannien dabei nicht mitmacht, sieht man in Brüssel als Anzeichen dafür, dass die Drohungen ausschließlich innenpolitisch motiviert sind. Die britische Regierung hat die Coronakrise schlecht gemanagt, sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt und muss zusehen, wie der Handel unter dem EU-Austritt leidet. Jede Form von Ablenkung kommt ihr darum gelegen.

Eine von beiden Seiten unverhandelbare Grundsatzfrage

In den Verhandlungen mit der EU kann sie nach Belieben die am schwierigsten zu lösende Streitfrage aufrufen. Und dabei geht es nicht darum, wie der Handel praktisch funktioniert. Die Briten haben sich in eine Grundsatzfrage verbissen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nicht das letzte Wort über Streitigkeiten zwischen EU und Großbritannien haben. So ist es aber festgelegt und von der EU als unverhandelbar eingestuft. „Auf der EU-Seite hat sich dazu nichts geändert“, sagte Sefcovic in London.

Solange sich beide Seiten in Gesprächen befinden, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass die Briten zu Artikel 16 greifen. So lange muss die EU auch keine Gegenmaßnahmen veranlassen. Vorsichtshalber haben die EU-Mitgliedstaaten Sefcovic aufgefordert, „robuste“ Antworten vorzubereiten.

Was das sein kann, dazu äußert sich die Kommission nicht. Aber sie wird es wohl kaum bei juristischen Maßnahmen wie einem Vertragsverletzungsverfahren belassen können. Wahrscheinlicher sind Zölle auf britische Güter, zum Beispiel Fisch.

Dass sich die Auseinandersetzung zu einem echten Handelsstreit auswächst, ist durchaus möglich. Dann würden nicht nur die Unternehmen auf beiden Seiten leiden, auch Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze wären unvermeidbar. Das ist es, was die EU verhindern möchte, um den Frieden dort nicht noch weiter zu gefährden.

Mehr: Zugeständnis an London: EU-Kommission will 80 Prozent der Kontrollen an Nordirlandgrenze abschaffen.

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