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Brexit und Corona-Hilfen Beim EU-Gipfel droht eine Zerreißprobe – Johnson reist am Mittwochabend nach Brüssel

Zahlreiche Brüsseler Stimmen plädieren für einen Plan B, sollten Polen und Ungarn ihre Blockade des EU-Haushalts nicht aufgeben. Auf Angela Merkel will kaum einer mehr setzen.
08.12.2020 Update: 09.12.2020 - 08:15 Uhr Kommentieren
„Die Kanzlerin hat offenbar nicht mehr die Kraft, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban umzustimmen“, fürchtet der Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel im Oktober

„Die Kanzlerin hat offenbar nicht mehr die Kraft, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban umzustimmen“, fürchtet der Europaabgeordnete Rasmus Andresen.

(Foto: dpa)

Brüssel Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel droht zur Zerreißprobe zu werden. Denn es gibt gleich zwei gewaltige Probleme.

Die Brexit-Verhandlungen stocken – Ende Dezember läuft die Übergangsphase aus – und die zukünftigen Handelsbeziehungen mit dem Königreich sind immer noch nicht geklärt. Und es gibt immer noch keinen Kompromiss, der Polen und Ungarn dazu bewegen könnte, ihre Blockade des zukünftigen EU-Haushalts aufzugeben. Die Folge: Die EU müsste im nächsten Jahr erstmals seit 32 Jahren wieder mit einem Nothaushalt auskommen – und auch die dringend benötigten Corona-Hilfen können nicht fließen.

Im Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), also dem EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, und den Corona-Wiederaufbaufonds von insgesamt 1,8 Billionen Euro mehren sich daher in Brüssel die Stimmen, die für einen Plan B in der EU-Haushaltspolitik plädieren, sollten die rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest ihr Veto nicht aufgeben.

„Wir wollen Europa zusammenhalten, aber wenn die Blockade durch die polnische und die ungarische Regierung andauert, werden wir einen Plan B unterstützen, um ohne sie voranzukommen“, kündigte etwa Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, am Dienstag an.

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    Beim Streit um den MFR und den Wiederaufbaufonds ist derzeit kein möglicher Kompromiss erkennbar. Europapolitiker warnen daher schon vor einem Waterloo beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche. „Ein Scheitern des Gipfels wird immer wahrscheinlicher“, sagte der Europaabgeordnete und Haushaltspolitiker Rasmus Andresen (Grüne) dem Handelsblatt. „Ungarn nimmt in Kauf, dass es zu einer institutionellen Krise der EU kommt.“

    Polen sei hingegen ein wenig kompromissbereiter. „Die finanzielle Notlage in Polen ist stärker als in Ungarn, und der Druck der Zivilgesellschaft ist dort größer“, sagte Andresen. Polen profitiert mit mehr als 23 Milliarden Euro an EU-Geldern deutlich stärker als Ungarn mit über sechs Milliarden Euro.

    Zuletzt schlug die EU-Kommission vor, den Wiederaufbaufonds – die EU-Kommission hat ihm den PR-Namen „Next Generation EU“ gegeben – im Rahmen einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ ohne Polen und Ungarn zu beschließen. Bei diesem Plan B würden die beiden osteuropäischen Staaten keine Gelder aus dem 750 Milliarden Euro großen Geldtopf erhalten.

    Mit dem Vorschlag der „Verstärkten Zusammenarbeit“ könnten die restlichen 25 EU-Mitglieder auch die geplanten europäischen Anleihen am Markt platzieren.

    Polens Außenminister Zbigniew Rau plädierte am Mittwoch für mehr Zeit zur Lösung des Streits über den EU-Haushalt. Ein Kompromiss sei möglich, aber wenn auf dem Gipfel in den kommenden zwei Tagen keine Einigung erzielt werden könne, müsse womöglich noch in diesem Jahr ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs angesetzt werden, sagte der polnische Chefdiplomat in einem Radio-Interview.

    Alternativ könnten die Verhandlungen auch ins nächste Jahr verschoben werden, wenn Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, ein weiterer EU-Gipfel solle nicht ausgeschlossen werden.

    „Verstärkte Zusammenarbeit“ ist ein Verfahren zur Überwindung von Blockaden

    Der Grund für Warschaus und Budapests Veto: Die beiden zunehmend autokratisch regierten Länder sperren sich gegen die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien koppelt – und auf den sich sämtliche EU-Institutionen bereits geeinigt haben.

    Den Plan B der „Verstärkten Zusammenarbeit“ bezeichnete Haushaltsexperte Andresen daher als einen „gangbaren Weg“. Auch sein Parteikollege Sven Giegold, Sprecher der Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, sieht den Vorschlag der Kommission positiv und bezeichnete ihn als „die bessere Alternative zur zwischenstaatlichen Lösung“. Denn bei einem neuen Kompromiss der EU-Länderchefs ist zu befürchten, dass der Rechtsstaatsmechanismus wieder abgeschwächt wird. Oder auch die EU-Klimaziele aufgeweicht werden, da die Länder dort ebenfalls zu den Bremsern gehören.

    Dennoch gibt es wohl noch zahlreiche rechtliche Fragen, berichten Insider in Brüssel.

    Das Prinzip der „Verstärkten Zusammenarbeit“ ist ein Verfahren, bei dem mindestens neun EU-Staaten vereinbaren können, in einem bestimmten Bereich zusammenzuarbeiten, ohne dass sich die anderen Staaten beteiligen müssen. Die EU-Verträge erlauben dieses Vorgehen, um Blockaden zu überwinden – die im Brüsseler Politikbetrieb häufiger vorkommen.

    Dabei muss die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag vorlegen, dem das EU-Parlament und der Rat zustimmen müssen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Verfahren beispielsweise angewendet, als es darum ging, ein europäisches Scheidungsrecht einzuführen.

    Sollte es auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Ende zu keiner Einigung über den EU-Haushalt kommen, müsste ein Nothaushalt auf Monatsbasis aufgestellt werden. Quelle: dpa
    Proteste in Ungarn Ende November

    Sollte es auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Ende zu keiner Einigung über den EU-Haushalt kommen, müsste ein Nothaushalt auf Monatsbasis aufgestellt werden.

    (Foto: dpa)

    Im Europaparlament wird unterdessen nicht mehr unbedingt auf die Autorität von Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel gesetzt. „Die Kanzlerin hat offenbar nicht mehr die Kraft, den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán umzustimmen“, fürchtet der Europaabgeordnete Andresen.

    „Wenn es keinen Kompromiss auf dem EU-Gipfel geben wird, wäre die deutsche Ratspräsidentschaft gescheitert.“ Die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus gehört nämlich zu den größten Zielen der deutschen Ratspräsidentschaft, die in drei Wochen endet.

    Sollte es auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Ende zu keiner Einigung über den EU-Haushalt kommen, müsste ein Nothaushalt auf Monatsbasis aufgestellt werden, damit die Gelder für die Verwaltung, für die Landwirtschaft und humanitäre Hilfen fließen können. Alle anderen Aufgaben müssten eigens in einem Überbrückungshaushalt geregelt werden.

    Der MFR sieht bislang für die EU-Kommission einen Etat von 164 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Das Europäische Parlament hatte zuletzt eine Reihe von Aufstockungen durchgesetzt, wie beispielsweise die Erhöhung des Umweltschutzprogramms um 42 Millionen Euro und im Digitalbereich um 26 Millionen Euro.

    Ungelöster Brexit-Streit erschwert Haushaltslösung

    Auch die festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich treiben die EU in eine Krise. „Es gibt keine substanziellen Fortschritte“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) nach den Beratungen der Europaminister am Dienstag.

    Das hat Konsequenzen auch für andere Politikbereiche. „Der ungelöste Brexit erschwert die Lösung im Streit um den Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds. Denn die Verhandlungen binden enorme politische Ressourcen“, sagte Haushaltspolitiker Andresen am Dienstag.

    Die Hoffnungen in Brüssel ruhen nun auf einem „Dinner for two“ des britischen Premierministers mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende am Mittwochabend: Boris Johnson reist dafür nach Brüssel. Das persönliche Treffen auf höchster Ebene soll doch noch in letzter Minute den erhofften Durchbruch bringen.

    Zuvor hatten sie Anfang der Woche anderthalb Stunden telefoniert, konnten die verbleibenden Streitpunkte in den Freihandelsgesprächen aber nicht ausräumen. Man habe noch kein Abkommen beschließen können, weil es weiterhin „bedeutende Unterschiede“ in den Punkten Fischerei, fairer Wettbewerb und Kontrollmechanismus gebe, erklärten sie.

    „Aus der Sicht des Parlaments läuft uns die Zeit davon. Wir sind eine unabhängige Institution, und wir werden eine Vereinbarung nicht einfach absegnen“, sagte EVP-Chef Weber am Dienstag. „Wir brauchen Zeit, um sie zu beurteilen, was eine sehr große und technische Angelegenheit ist, falls es zu einer Einigung kommt.“

    Falls es zu keiner Einigung bei den strittigen Themen wie Fischerei und Regeln für den fairen Wettbewerb kommen sollte, drohen Zölle und andere Hemmnisse im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Die Übergangsfrist für den Brexit läuft zum Jahresende aus. London hatte zwar Ende Januar die EU offiziell verlassen, gehört aber bis Ende des Jahres noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion.

    „Wir wollen ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis“, sagte Roth nach dem Treffen der Europaminister. Seit Monaten spricht EU-Chefverhandler Michel Barnier mit seinem britischen Kollegen David Frost, ohne allerdings einen Durchbruch erzielt zu haben.

    Mehr: Im Streit mit Polen geht es um Werte, die nicht verhandelbar sind

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