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Brexit und EU-Gipfel Keine Zugeständnisse für Cameron

Erpressung funktioniert nicht: Diese Haltung zeigten die EU-Spitzenpolitiker dem britischen Premierminister Cameron gegenüber. Doch der hat die Hoffnung au einen Kompromiss noch nicht aufgegeben.
18.12.2015 - 04:28 Uhr
David Cameron macht sich noch Hoffnungen auf einen Kompromiss. Quelle: ap
David Cameron

David Cameron macht sich noch Hoffnungen auf einen Kompromiss.

(Foto: ap)

Brüssel Den „Brexit“ verhindern, aber nicht auf Kosten von Freizügigkeit und Gleichstellung: Mit dieser klaren Haltung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und viele ihrer Kollegen den britischen Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel am Donnerstag in die Schranken gewiesen. Als „inakzeptabel“ brandmarkten Frankreichs Staatschef François Hollande und Gipfelchef Donald Tusk Camerons wichtigsten Wunsch, vor dem EU-Referendum in seinem Land Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kappen.

Cameron war voll Kampfesmut aus London angereist: „Ich werde die Nacht durch hart für Großbritannien kämpfen“, sagte er am Nachmittag vor Journalisten. Am späten Abend warb er in der Gipfelrunde für sein Anliegen: Die beispiellos hohe Zahl an Zuwanderern sei „eine große Sorge der Briten und untergräbt die Unterstützung für die EU“, sagte er laut Delegationskreisen. „Wir müssen eine effektive Antwort auf dieses Problem finden.“

Damit sind die Pflöcke für das Ringen um das britische Schicksal in oder außerhalb der EU eingerammt. Eine Einigung ist erst für Februar angepeilt. Die erste Verhandlung im Rahmen der Staats- und Regierungschefs dürfte aber aufzeigen, ob am Ende ein Kompromiss möglich scheint oder ob Cameron mit leeren Händen zurück auf die Insel geschickt wird.

Der britische Premier will seine EU-skeptischen Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in der Europäischen Union oder einen Austritt („Brexit“) abstimmen lassen. Davor will er die britische Stellung in der EU so reformieren, dass London mehr Einfluss bekommt und sich zugleich nicht an einer engeren Integration beteiligen muss. Seine umstrittenste Forderung: Um den Zuzug von EU-Ausländern zu beschränken, sollen sie in den ersten vier Jahren im Vereinigten Königreich von allen Sozialleistungen abgeschnitten werden.

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    Nur wenn seine Wünsche erfüllt werden, will Cameron für den Verbleib des Königreichs in der EU kämpfen. Da die Briten in der Frage gespalten sind, erscheint der "Brexit" derzeit nicht als unrealistisches Szenario - was dramatische Folgen für Großbritannien und die EU hätte.

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