Brexit-Untersuchung Notenbank sendet geheime Mail an Medien
Die britische Notenbank musste jüngst ein peinliches Versehen einräumen.
London Sie trug den Namen „Bookend“ („Bücherstütze“) und war als vertraulich eingestuft: In einer Untersuchung spielt die britische Notenbank den Austritt Großbritanniens aus der EU vor – und rüstet sich für dieses Szeneario. Die Bank of England hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, um mögliche Risiken eines Brexits abzuklopfen.
Mit der Leitung wurde Jon Cunliffe beauftragt, der bei der Bank für die Finanzstabilität zuständig ist. Dass sich die Zentralbank überaupt für ein solches Sznarion rüstet, sollte eigentlich nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Kam es aber doch, denn die E-Mail mit Details der Untersuchung wurde an die britische Zeitung „The Guardian“ geschickt – ob bewusst zugespielt oder aus Versehen bleibt offen.
Victoria Nuland
Mikrofonpannen und heimliche Mitschnitte haben schon manchen hohen Repräsentanten in Erklärungsnot gebracht. Eine Ausnahme bleibt, dass ein Geheimdienst die Aussetzer offenbar gezielt lanciert - wie bei der US-Diplomatin Victoria Nuland. „Fuck the EU“, zu Deutsch: „Scheiß' auf die EU“ - so ist Nuland in einem Telefonat zu hören, das auf der Online-Plattform Youtube auftauchte.
Barack Obama
Am Rande des G20-Gipfels 2011 in Cannes lästert der US-Präsident mit Frankreichs Premier Nicolas Sarkozy über Israels Ministerpräsidenten. „Ich kann ihn nicht mehr sehen, das ist ein Lügner“, soll Sarkozy über Benjamin Netanjahu gesagt haben. Obama habe geantwortet: „Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun.“ Der Dialog ist nur für Übersetzer bestimmt, kann aber durch einen technischen Fehler auch von Journalisten gehört werden.
Obama trat im März 2012 Vorwürfen der US-Republikaner entgegen, seine öffentlich gewordene Zusage nach „mehr Flexibilität“ beim geplanten Raketenabwehrschild nach den Präsidentschaftswahlen käme einem Einknicken vor Moskau gleich. Medwedew musste sich Witze über sein Verhältnis zu Wladimir Putin gefallen lassen. Obama hatte dem scheidenden Staatschef Medwedew am Montag am Rande des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Seoul bei vermeintlich ausgeschalteten Mikrofonen versprochen, dass er nach einem Wahlsieg im November „mehr Flexibilität" in Rüstungsfragen und der Raketenabwehr in Europa an den Tag legen werde. „Das ist meine letzte Wahl. Nach meiner Wahl werde ich mehr Flexibilität haben.“ Die US-Republikaner reagierten umgehend mit scharfer Kritik.
Dmitry Medvedev
Obama hatte dem scheidenden Staatschef Medwedew (Foto) am Montag am Rande des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Seoul bei vermeintlich ausgeschalteten Mikrofonen versprochen, dass er nach einem Wahlsieg im November „mehr Flexibilität“ in Rüstungsfragen und der Raketenabwehr in Europa an den Tag legen werde. „Das ist meine letzte Wahl. Nach meiner Wahl werde ich mehr Flexibilität haben.“ Medwedew sagte zu der Äußerung Obamas laut RIA Nowosti, es sei „überhaupt nicht überraschend“, dass es zur Lösung politischer Probleme „bessere und schlechtere Momente“ gebe.
Allerdings musste er sich wegen der Mikrofonpanne in Russland Spott gefallen lassen. In dem Gespräch hatte er die Zusage Obamas nach mehr Flexibilität mit den Worten kommentiert: „Ich werde das Wladimir (Putin) übermitteln.“ Zahlreiche russische Blogger machten sich im Internet über Medwedew lustig, der in seiner vierjährigen Präsidentschaft vielen nur als Platzhalter Putins galt. Der derzeitige Regierungschef Putin wird nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen Anfang März im Mai wieder ins höchste Staatsamt rücken.
Mitt Romney
Bei einem privaten Empfang für vermögende Unterstützer zieht der republikanische Präsidentschaftskandidat im US-Wahlkampf 2012 über Wähler des demokratischen Präsidenten Barack Obama her. Viele von ihnen seien Abzocker, zahlten keine Steuern und verlangten Fürsorge vom Staat. Ein linksgerichtetes Magazin veröffentlicht das heimlich gedrehte Video.
Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney (Foto) sagte, der US-Präsident habe damit signalisiert, er werde beim Raketenschild vor Moskau einknicken. Das Volk habe das Recht zu wissen, in welchen anderen Fragen Obama im Falle seiner Wiederwahl beabsichtige, „flexibel“ zu sein. Das Weiße Haus beeilte sich zu versichern, es sei entschlossen, trotz russischer Widerstände das geplante Raketenabwehrsystem in Europa umzusetzen. Allerdings sei Zeit notwendig, um mit Russland zu einer Vereinbarung zu kommen.
Die US-Regierung betont stets, dass der von ihr in Europa vorgesehene Raketenschild der Abwehr von Mittelstreckenraketen etwa aus dem Iran dienen solle. Russland hegt aber massive Vorbehalte. Obama versicherte am Dienstag in Seoul, er verheimliche den US-Wählern nichts. Um Fortschritte bei der atomaren Abrüstung zu erzielen, müsse er aber auf Russlands Sorgen vor dem Raketenschild eingehen.
Gordon Brown
Im Endspurt des Wahlkampfes 2010 beschimpft der britische Premier eine 65 Jahre alte Wählerin als „verbohrt“. Nach dem Gespräch mit ihr sagt er: „Das war ein Desaster - sie hätten mich niemals mit dieser Frau zusammenbringen dürfen.“ Was Brown nicht ahnt: Das Mikro eines TV-Senders steckt noch an seinem Hemd.
Mitarbeiter der Zentralbank wurden angewiesen, auf Fragen zu dem Projekt zurückhaltend zu regieren und allenfalls von einer allgemeinen Untersuchung zur Wirtschaftssituation im europäischen Raum zu sprechen. Die Bank gab zu, dass die E-Mail irrtümlich verschickt wurde. Es sei aber auch keine Überraschung, dass die Notenbank diese Untersuchungen mache.
Die Analysen einer Notenbank können einen großen Einfluss auf die öffentliche Debatte eines Landes und die internationalen Märkte haben. Deswegen sind ihre Einschätzungen fast immer streng geheim.
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Derzeit wappnet sich die Insel für das von Premier David Cameron versprochene Referendum über einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Bis dahin – spätestens 2017 – verhandelt er mit dem Rest der Union über Reformen, die den Nationalstaaten mehr Souveränität lassen würden.
Dass die Bank of England einen „Brexit“ überhaupt in ihre Kalkulationen einbezieht, war bislang sowohl den britischen Journalisten als auch den meisten Mitarbeitern der Notenbank nicht bekannt.
Die Panne ist nicht das einzige Kommunikationsdesaster eine Notenbank in dieser Woche: Bereits am Montagabend sorgte die EZB für eine peinliche Posse. EZB-Ratsmitglied Benoit Cœuré hatte angekündigt, einen Teil der für Juli und August geplanten Bond-Käufe auf Mai und Juni vorzuziehen und sorgte damit zum Wochenbeginn für einen Kursverfall der europäischen Gemeinschaftswährung.
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