Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Brexit „Vergleichbar mit einem Bankräuber“: Bercow warnt Johnson vor Rechtsbruch

John Bercow, scheidender Präsident des britischen Unterhauses, sagt Premier Boris Johnson den Kampf an: Den Brexit könne es nur mit Zustimmung des Parlaments geben.
Kommentieren
John Bercow, Sprecher des Unterhauses, sprach bei der sechsten jährlichen Bingham-Vorlesung im Middle Temple in London. Quelle: dpa
John Bercow

John Bercow, Sprecher des Unterhauses, sprach bei der sechsten jährlichen Bingham-Vorlesung im Middle Temple in London.

(Foto: dpa)

London Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. „Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte“, sagte Bercow bei einer Rede am Donnerstagabend in London.

Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien „vergleichbar mit einem Bankräuber“, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, so Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen. Sollte für eine Durchsetzung des Gesetzes „Kreativität“ im Umgang mit den Verfahrensregeln im Parlament gefragt sein, könne man auf ihn zählen, sagte er.

„Lassen Sie es mich glasklar sagen: Die einzige Möglichkeit eines Brexits, wann immer er kommt, ist ein Brexit, den das Unterhaus explizit befürwortet hat“, so Bercow.

Am Montag war ein Gesetz in Kraft getreten, das den Premierminister dazu zwingt, eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen mit der EU vom Unterhaus gebilligt sein. Johnson lehnt das aber kategorisch ab und will „lieber tot im Graben“ liegen.

Der Premier will notfalls ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, obwohl das nach Einschätzung der Regierung unter anderem zu Lebensmittel- und Medikamentenknappheiten und anderen schweren Verwerfungen führen könnte. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament will den No-Deal-Brexit dagegen unbedingt verhindern.

Parlamentspräsident Bercow spielt eine zentrale Rolle im Machtkampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Entgegen den Konventionen erlaubte er es den Abgeordneten mehrfach, die Kontrolle des Parlamentskalenders zu übernehmen und damit gegen den Willen der Regierung Gesetzesvorlagen einzubringen. Die von Johnson auferlegte umstrittene fünfwöchige Zwangspause für das Parlament kritisierte er scharf. Bercow will jedoch am 31. Oktober sein Amt abgeben.

Knapp sieben Wochen vor dem geplanten Brexit steht die Irland-Frage weiter einer Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) im Wege. Beide Seiten seien noch sehr weit voneinander entfernt, sagte der irische Premierminister Leo Varadkar am Freitag dem Sender RTE.

Irland-Frage weiter strittig

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen und aus dem dafür bereits ausgehandelten Vertrag eine umstrittene Notfalllösung für Irland streichen. Dieser Backstop soll nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern. Die nordirische Partei DUP, die Johnsons Regierung stützt, lehnte unterdessen einen zuletzt von der EU favorisierten Kompromissvorschlag ab.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar sagte, man sei zwar breit, Alternativen zu diskutieren. Aber die Vorschläge der Briten für die Zukunft der Insel seien sehr unzureichend. Es werde bis zum letzten Moment gegen einen harten Brexit gekämpft – allerdings nicht um jeden Preis.

Ein Zeitungsbericht schürte an diesem Freitag zunächst Erwartungen, dass nun doch eine Annäherung in der Irland-Frage möglich sei. So meldete die „Times“, die nordirische DUP sei zu Zugeständnissen bereit. So könnten in Nordirland einige EU-Gesetze nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU weiter gelten. Doch DUP-Brexit-Sprecher Sammy Wilson und DUP-Chefin Arlene Foster wiesen dies zurück.

Wilson sagte in der BBC, die Provinz lasse sich nicht dazu zwingen, sich nach dem Brexit pauschal EU-Regeln zu unterwerfen. Das Regionalparlament in Belfast müsse EU-Gesetze daraufhin überprüfen können, ob sie den Interessen Nordirlands dienten und nicht dem Verhältnis zum Vereinigten Königreich schadeten.

Ein Backstop werde auch nicht akzeptiert, wenn er unter anderem Namen verkauft werde. DUP-Chefin Foster twitterte, ihre Partei akzeptiere keinen Brexit-Vertrag, der den Binnenmarkt Großbritanniens spalte. „Das Vereinigte Königreich muss als eine Nation austreten.“

Mehr: Britische Regierung veröffentlicht Szenarien für No-Deal-Brexit

  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Brexit - „Vergleichbar mit einem Bankräuber“: Bercow warnt Johnson vor Rechtsbruch

0 Kommentare zu "Brexit: „Vergleichbar mit einem Bankräuber“: Bercow warnt Johnson vor Rechtsbruch"

Bitte bleiben Sie fair und halten Sie sich an unsere Community Richtlinien sowie unsere Netiquette. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar. Wir behalten uns vor, Leserkommentare, die auf Handelsblatt Online und auf unser Facebook-Fanpage eingehen, gekürzt und multimedial zu verbreiten.

Serviceangebote