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Brexit-Verhandlungen Chefunterhändler Barnier gibt Verhandlungen mit den Briten noch nicht auf

Michel Barnier wirbt bei Europaabgeordneten und EU-Botschaftern in Brüssel für die Fortsetzung der Verhandlungen. Zwei Bedingungen müssten noch erfüllt werden.
14.12.2020 - 15:59 Uhr Kommentieren
Barnier gibt die Hoffnungen auf einen Durchbruch in den Gesprächen mit Großbritannien nicht auf. Quelle: AP
EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Barnier gibt die Hoffnungen auf einen Durchbruch in den Gesprächen mit Großbritannien nicht auf.

(Foto: AP)

Brüssel In den stockenden Brexit-Verhandlungen kommt neue Zuversicht auf. Es seien Fortschritte gemacht worden, erfuhr das Handelsblatt aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Am Montagmorgen hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die EU-Botschafter bereits über die umstrittene Fortsetzung der Brexit-Gespräche informiert.

Der Vertraute gibt die Hoffnungen auf einen Durchbruch in den Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich nicht auf. „Zwei Bedingungen müssen noch erfüllt werden“, sagte der EU-Chefunterhändler. Dies seien etwa faire Wettbewerbsregeln und ein gerechter Ausgleich im Streit um Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern.

Insbesondere für Frankreich, aber auch für andere Fischereinationen wie Dänemark, Spanien, Belgien oder die Niederlande, ist die Fischerei-Frage von zentraler Bedeutung. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuletzt sogar mit dem Einsatz der britischen Marine gedroht, um die eigenen Gewässer vor Fischern aus der EU zu schützen. Außerdem will das Vereinigte Königreich jährlich über den Zugang der EU-Fischer zu britischen Gewässern verhandeln. Darauf will sich die EU jedoch nicht einlassen.

Zudem gibt es noch ein weiteres Problem. „Die Briten wollen bei der Fischerei ein eigenes Abkommen. Wir sagen, das ist Teil des Gesamtpakets“, hieß es in diplomatischen Kreisen.

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    Kritik an der sturen britischen Haltung kommt auch aus dem Europaparlament. „Auf britischer Seite gibt es eine übersteigerte Position hinsichtlich der Fischereirechte. Völlig irrational wird von London darauf bestanden, dass die Fanggebiete ausschließlich den britischen Fischern zustehen müssen.

    Dabei besitzt die britische Flotte gar nicht die Kapazitäten, um die möglichen Fangquoten abzufischen“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, dem Handelsblatt. Die meisten britischen Fische würden ohnehin verarbeitet und dann in die EU exportiert.

    „Die Frage der Souveränität wird von der britischen Regierung viel zu hoch gehängt. Es ist doch klar, dass bei jedem Abkommen die jeweilige Partei ein Stück Souveränität abgibt. Die britische Seite ist bislang vom ideologischen Baum – auf den sie geklettert ist – nicht wieder heruntergekommen“, kritisierte der Brexit-Experte.

    Barnier unterrichte am Montagvormittag auch das Europaparlament über den Fortgang der Gespräche. Die Verlängerung der Brexit-Gespräche durch Kommissionschefin von der Leyen und Premier Johnson hatte etliche EU-Parlamentarier am Sonntag überrascht.

    Frankreich plädiert für harte Linie

    Die Position Frankreichs spielt bei den Brexit-Gesprächen eine Schlüsselrolle. Am Montagmittag traf Kommissionspräsidentin von der Leyen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Mittagessen.

    Macron will vor allem die französischen Fischer schützen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte sich am Montag für eine harte Verhandlungslinie ausgesprochen. „Die Briten sind die großen Verlierer des Brexits“, sagte der Vertraute von Macron in einem Interview mit Radio France Info. „Ich bedaure, dass meine britischen Freunde den Preis für Populismus, Lügen und Angleichungen zahlen werden.“

    Nach Angaben von Le Maire ist der wirtschaftliche Schaden bei einem harten Brexit für Frankreich überschaubar. Der Finanzminister sprach von 0,1 Prozent weniger Wirtschaftsleistung für sein Land. Den 150.000 Exporteuren in Frankreich, die von einem fehlenden Handelsabkommen betroffen sind, versprach er zugleich Unterstützung.

    Der konservativ-liberale Fischereiexperte aus Dänemark erklärte, dass rund zwei Drittel des Fischs, den britische Schiffe in den eigenen Gewässern fangen, an die EU verkauft werden. Bei einem harten Brexit drohen Zölle, die den britischen Fisch im Binnenmarkt weniger wettbewerbsfähig machen.

    Mehr: Was ein No Deal mit Großbritannien für die Wirtschaft bedeuten würde

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