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Brexit-Verhandlungen Darüber werden sich EU und Großbritannien nicht einig

Nach dem Abbruch der Brexit-Gespräche erklärt Premierministerin May, woran es noch hakt. EU-Ratspräsident Tusk hält damit einen ungeregelten Brexit für „wahrscheinlicher als je zuvor“.
15.10.2018 Update: 15.10.2018 - 20:27 Uhr Kommentieren
Großbritannien und die EU liegen bei den Brexit-Verhandlungen laut der britischen Premierministerin „nicht weit auseinander“. Quelle: AFP
Theresa May

Großbritannien und die EU liegen bei den Brexit-Verhandlungen laut der britischen Premierministerin „nicht weit auseinander“.

(Foto: AFP)

London Die Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse. Am Wochenende reiste der Brexit-Minister Dominic Raab überraschend nach Brüssel zu Gesprächen – und reiste nach nicht einmal eineinhalb Stunden wieder ab.

Angesichts dessen geht auf der Insel die Angst um, dass Großbritannien ohne Deal aus der EU ausscheiden könnte. Am Montagnachmittag äußerte sich die britische Premierministerin Theresa May überraschend zu den Brexit-Verhandlungen im Parlament.

Bis zum Wochenende sei ein großer Fortschritt erzielt worden, sagte May unter dem höhnischen Gelächter einiger Parlamentarier. Aber am Sonntag sei man bei den Gesprächen über die Irlandfrage auf Probleme gestoßen.

Beide Seiten seien sich einig, dass das Vereinigte Königreich noch in der Zollunion bleiben und somit eine Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht notwendig würde, sollte bis zum Ende der Übergangsfrist Dezember 2020 keine Lösung bei dieser Frage gefunden werden.

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    Doch über die Details für diese Notfalllösung – den Backstop – sei man unterschiedlicher Meinung, fuhr die Premierministerin fort: So will sich die britische Regierung zusichern lassen, dass diese Notfalllösung nur zeitlich begrenzt gelten soll. Darüber hinaus will die britische Regierung den Backstop einseitig aufkündigen können. Diese Forderungen stoßen in Brüssel auf Widerstand.

    Dagegen fordere die EU für diese Notfalllösung, die lediglich eine Art Versicherungspolice sei, eine zweite Zusicherung. Demnach solle Nordirland als Region in der Zollunion und im Europäischen Binnenmarkt bleiben, falls die erste Option fehlschlage.

    „Das ist quasi eine Versicherungspolice für die Versicherungspolice“, erklärte die Premierministerin, und das würde die Integrität des Vereinigten Königreichs gefährden. Dem könne sie nicht zustimmen.

    „Die Positionen von der EU und uns liegen nicht weit auseinander“, schloss sie. „Und ich bin immer noch überzeugt, dass wir einen Deal schließen können.“

    Warnend hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk geäußert: Ein ungeregelter Brexit sei nun „wahrscheinlicher als jemals zuvor“. Trotzdem müsse weiter alles versucht werden, um das bestmögliche Abkommen für beide Seiten zu erreichen, schrieb Tusk am Montag in einer Einladung zum bevorstehenden EU-Gipfel. „Wie jemand einmal richtig gesagt hat: ,Es sieht immer unmöglich aus, bis es gemacht wird.’ Lasst uns nicht aufgeben.“ Er habe May gebeten, am Mittwochabend zu den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu sprechen.

    Ursprünglich sollten die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sollte der Brexit-Deal zumindest in Grundzügen abgenickt werden.

    Forderungen, wonach der Brexit durch eine Aussetzung des Artikels 50 des EU-Vertrags verschoben werden könne, erteilte die Premierministerin eine Absage – ebenso wie dem Wunsch einer Abgeordneten nach einem zweiten Referendum.

    Die Verhandlungen liegen nach der überraschenden Wende am Wochenende derzeit jedoch auf Eis. Am Mittwochabend wird die Premierministerin bei einem Dinner mit den anderen 27 Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel erwartet.

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