Theresa May

Lösungen nicht im Blick.

(Foto: dpa)

Brexit-Verhandlungen Das Weißbuch der Briten sorgt für Ärger in der EU – Entgegenkommen wäre bei einem Punkt denkbar

Die Brexit-Vorschläge der Briten kommen bei den EU-27 nicht gut an. Das Geschacher um Kompromisse beginnt, denn es steht viel auf dem Spiel.
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BrüsselSie verspäten sich. Erst eine halbe Stunde, dann noch mehr. Schließlich, mehr als anderthalb Stunden später als angekündigt, treten sie im Justus-Lipsius-Gebäude im Brüsseler EU-Viertel vor die Presse: Hinter dem österreichischen EU-Ratsvorsitzenden Gernot Blümel und Michel Barnier, dem Brexit-Chefunterhändler der EU, scheinen hitzige Diskussionen zu liegen, die sie deutlich mehr Zeit gekostet haben als erwartet.

An diesem Freitag trafen sich die Außenminister in Brüssel, um zum ersten Mal gemeinsam über die Forderungen der Briten zu sprechen. Am 12. Juli hatte Premierministerin Theresa May das Weißbuch – ihr Konzept für das zukünftige EU-Großbritannien-Verhältnis – vorgelegt, viel später als angekündigt. Der Grund: die chaotischen politischen Zustände in London.

Zwar nannte Barnier nach dem Treffen Teile des britischen Brexit-Plans konstruktiv, dennoch wirft das Papier viele Fragen auf. Und manche Teile erzürnen die EU-Staaten der 27 geradezu. Erneut gibt es Auseinandersetzungen um die Integrität des europäischen Binnenmarktes, der auf den vier Prinzipien freier Warenverkehr, freies Kapital, freie Dienstleistungen und Freizügigkeit der Arbeitnehmer basiert.

Und die Briten wollen nur die Punkte für sich gelten lassen, die ihnen Vorteile versprechen. Alle übrigen, die einen Nachtteil bedeuten könnten, lehnen sie ab. Das Noch-EU-Land fordert daher unter anderem, dass sein Zugang zum europäischen Binnenmarkt nur für den freien Warenverkehr gelten soll. Die übrigen drei Prinzipien wollen die Briten ausklammern.

Dem werde man keinesfalls zustimmen, heißt es aus Diplomatenkreisen. Eine europäische Freihandelszone, die allein auf Waren basiert, sei mit den übrigen Ländern nicht zu machen. Zumal die vier Prinzipien gar nicht voneinander zu trennen seien. Das lässt sich besonders gut an der Autoindustrie erkennen: Das Geld verdienen die Konzerne schon lange nicht nur mit dem Produkt Auto, sondern auch mit Financial Services oder Dienstleitungen wie Forschung und Entwicklung.

Trotzdem können nicht beide Seiten auf ihren Positionen beharren: EU-Unterhändler Michel Barnier forderte Großbritannien nach dem Treffen auf, in der kommenden Woche an Vorschlägen zu arbeiten.

Eine Einigung zum zukünftigen Verhältnis muss dringend her. In 13 Wochen muss der Austrittsvertrag unterschriftsreif sein, für den auch ein grobes Konzept über die zukünftige Partnerschaft erforderlich ist. Man könne vielleicht noch ein oder zwei Wochen Verhandlungszeit dranhängen, aber in Anbetracht der Differenzen sei das kein hilfreicher Zusatz, heißt es aus Verhandlungskreisen. Mehr ist nicht möglich, da Europaparlament und 28 nationale Parlamente dem Vertrag zustimmen müssen.

Das größte Problem bleibt die Irland-Frage

Am ehesten sei ein Entgegenkommen bei dem Punkt Personenfreizügigkeit denkbar – ein Prinzip, das den Briten noch nie gepasst hat und einer der Gründe für das Brexit-Referendum war. Wie dieses Entgegenkommen der EU-Staaten genau aussehen soll, ist allerdings unklar.

Zudem riskiert die EU damit den Zorn der Schweiz auf sich zu ziehen. Als ihr Zugang zum Binnenmarkt verhandelt wurde, forderte das Land ebenfalls eine Ausnahme bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit – bekam sie aber nicht. Sollten die Briten dagegen eine Sonderbehandlung bekommen, ist es gut möglich, dass die Alpenrepublik dasselbe Privileg für sich einfordert.

Generell wäre eine Ausnahme bei der Freizügigkeit für viele Branchen fatal. Die britischen Produktionswerke der Autobauer etwa sind eng mit den europäischen verbunden. Täglich werden nicht nur viele Motoren hin- und hergeschickt, sondern auch zahlreiche Mitarbeiter pendeln zwischen der Insel und dem kontinentalen Europa hin und her.

Das größte Problem bahnt sich aber auf der irischen Insel an: Auch nach dem Ministertreffen gibt es bei der irischen Grenzfrage noch immer keinen nennenswerten Fortschritt. Das britische Parlament hatte per Gesetzesänderung entschieden, dass Nordirland nicht Mitglied der europäischen Zollunion bleiben darf – obwohl May genau das zuvor schriftlich zugesichert hatte, um eine grüne Grenze auf der Insel zu ermöglichen.

Kein Premierminister könne eine Vereinbarung akzeptieren, die die Einheit des Vereinigten Königreichs bedrohe, indem sie eine Seegrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens schaffe, sagte die britische Regierungschefin am Freitag bei einem Besuch im nordirischen Belfast.

In Brüssel herrscht nun Ratlosigkeit. Denn es ist klar: Es kann nur dann eine Einigung über einen Ausstiegsvertrag geben, wenn es eine Lösung für das unlösbar Scheinende gibt: einerseits heikle Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland zu verhindern – und zugleich die EU-Außengrenzen zu schützen.

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