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Brexit-Verhandlungen David McAllister zum Brexit: „Kein Raum für Last-Minute-Verhandlungen“

Es drohen Notfallgesetze zum ungeordneten Brexit: McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, schließt eine Verlängerung der Verhandlungen mit Großbritannien aus.
14.10.2020 - 17:57 Uhr Kommentieren
Der Europapolitiker schließt EU-Verhandlungen mit den Briten nach dem 31. Oktober aus. Quelle: Reuters
David McAllister

Der Europapolitiker schließt EU-Verhandlungen mit den Briten nach dem 31. Oktober aus.

(Foto: Reuters)

Brüssel Der Europapolitiker David McAllister (CDU) sieht keine Chance für eine Verlängerung der zähen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. „ Bis spätestens 31. Oktober muss ein unterschriftsreifes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich vorliegen.

Das ist der späteste Zeitpunkt aus der Sicht des Europäischen Parlaments“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem Handelsblatt. „Bei uns gibt es einfach keinen Raum für Last-Minute-Verhandlungen.“ Anders als im britischen Unterhaus brauche das Europaparlament einige Wochen, um das Abkommen sorgfältig zu beraten.

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um über einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu beraten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuletzt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesprochen. Sein früheres Ultimatum für eine Einigung läuft am Donnerstag aus.

Die Wirtschaftsverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien warnten am Mittwoch, dass bei einem endgültigen Ausscheiden Großbritanniens ohne Anschlussabkommen Zehntausende Arbeitsplätze bedroht seien. „Das Risiko eines No-Deals ist real.“ Sie baten beide Seiten, das Möglichste zu unternehmen, um ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen rechtzeitig abzuschließen.

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    Gibt es keinen Durchbruch, muss sich Europa mit Notfallgesetzen auf den ungeregelten Austritt der Briten aus der EU am 1. Januar 2021 vorbereiten. „Für den Fall eines Scheiterns müssten im November und Dezember rechtliche Vorkehrungen getroffen werden, um die gravierendsten Auswirkungen ab dem 1. Januar abzufedern, insbesondere im Luftverkehr und Transportwesen“, fordert McAllister.

    No-Deal hätte schwerwiegende Folgen

    „Es wäre fahrlässig, sich in der EU nicht auf alle Eventualitäten vorzubereiten.“ Er bleibe dennoch vorsichtig optimistisch. „Ein Abkommen ist definitiv die bessere Lösung. Daran sollten wir bis zur letzten Minute arbeiten“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident.

    Aus seiner Sicht sind faire Wettbewerbsbedingungen, im Politikjargon Level-Playing-Field genannt, die Fischereipolitik und Fragen der Governance in den künftigen Beziehungen die Knackpunkte der schwierigen Gespräche zwischen Brüssel und London.

    Eine Ausklammerung des einen oder anderen Themas halte er für keine gute Idee. „Die Fischereipolitik muss ein integraler Teil einer umfangreichen Handelspartnerschaft sein und dabei nachhaltig, ausgewogen und langfristig gestaltet werden.“ Darauf habe das Europaparlament von Anfang an bestanden.

    Jährliche Verhandlungen mit London über Fangquoten in britischen Hoheitsgewässern sollten vermieden werden. Bei über hundert verschiedenen Fischarten in der Nordsee, im Ärmelkanal und der Irischen See sei das technisch nicht durchführbar. Mit gutem Willen auf beiden Seiten sei eine Verständigung auch in der Fischereifrage machbar.

    „Unser Ziel bleibt ein ambitioniertes Abkommen, das bei einer Einigung mehrere Hundert Seiten umfassen wird. Wir wollen eine maßgeschneiderte und engstmögliche Kooperation mit dem Vereinigten Königreich“, sagte McAllister. Beziehungen wie zur Schweiz mit über hundert Verträgen seien kein Modell für die EU. „Das ist in der Praxis so komplex, dass für uns von Anfang klar war: Das ist keine Option für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich.“

    Ob die Verhandlungen zwischen dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seinem britischen Gegenüber Lord David Frost weitergehen, ist offen. Darüber entscheidet nun der Europäische Rat. „Am Ende dieser Woche muss bilanziert werden, ob beide Seiten in den sogenannten Tunnel eintreten, um die Verhandlungen abzuschließen, oder ergebnislos auseinandergehen“, sagte McAllister.

    Die britische Regierung warnt der CDU-Vize eindringlich: „Ein No-Deal hätte schwerwiegende Folgen für die britische Wirtschaft. Das weiß der Premierminister sehr genau. Es gibt gute Gründe, zu einer Verständigung zu kommen.“ Im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen werde es notwendig, für den Transportsektor umfangreiche Notfallmaßnahmen zu ergreifen, um schwerwiegende Verwerfungen ab dem 1. Januar zu vermeiden. Die EU-Seite sei gut vorbereitet.

    Den Briten droht Zoll-Chaos in Dover

    Großbritannien warnt McAllister hingegen vor einem Chaos. „Die größten Probleme würden am britischen Nadelöhr Dover entstehen. Denn hier müsste in kürzester Zeit eine gigantische Zoll-Infrastruktur aufgebaut werden.“

    Er appelliert trotz der sehr schwierigen Situation an die Vernunft: „Das Vereinigte Königreich wird nicht nach Neufundland davonsegeln. Dieses Land bleibt unser Nachbar, ein wichtiger Handelspartner und Nato-Verbündeter.“ London ist und bleibt der größte Finanzplatz in Europa - selbst nach einem ungeregelten Austritt.

    Der Zugang zum EU-Finanzmarkt beruht auf dem autonomen Äquivalenzrahmen der EU. Das sei auch die Position des Europäischen Parlaments. „Bei allem Verständnis für die Marktteilnehmer, reibungslosen Handel führen zu wollen, ist klar: Es können nicht alle Nachteile des Brexits abgefedert werden.

    Man kann einem Drittland nicht die Vorteile des EU-Binnenmarktes anbieten, ohne die entsprechenden Verpflichtungen beizubehalten.“ Gleichwertigkeitsbewertungen würden unilateral getroffen und könnten jederzeit angepasst oder rückgängig gemacht werden, um im Zweifelsfall den EU-Finanzmarkt zu schützen, kündigt McAllister an.

    Mehr: Im Fischereistreit wächst der Druck auf Frankreich.

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