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Brexit-Verhandlungen EU lehnt Mays jüngsten Vorschlag offenbar ab

Großbritanniens Premierministerin Theresa May kommt in den Brexit-Verhandlungen nicht voran. Nun hat die EU ihren jüngsten Vorschlag offenbar zurückgewiesen.
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Großbritannien droht ein ungeregelter EU-Austrittsvertrag. Quelle: AP
Theresa May

Großbritannien droht ein ungeregelter EU-Austrittsvertrag.

(Foto: AP)

LondonDer britischen Premierministerin Theresa May droht bei ihrem Brexit-Kurs nach einem Medienbericht weiterer Gegenwind. Die Europäische Union habe Mays Plan eines unabhängigen Mechanismus zurückgewiesen, mit dem London eine einstweilige Zollvereinbarung mit der EU nach dem Austritt beenden könne, berichtete die „Sunday Times“ unter Berufung auf britische Kreise.

Zudem schrieb das Blatt, vier britische Minister würden einen Rückzug aus Mays Kabinett erwägen. Einen Minister zitierte die Zeitung zudem mit den Worten, jetzt sei der Zeitpunkt, an dem May der EU klarmachen müsse, dass die Gemeinschaft Kompromisse eingehen müsse oder aber Großbritannien die EU ohne einen geregelten Austrittsvertrag verlasse.

Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Knackpunkt bei den Verhandlungen ist der Grenzverkehr zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Irland lehnt eine harte Grenze ab. Eine offene Grenze auf der irischen Insel gilt als entscheidend für den erfolgreichen Fortbestand des Karfreitagsabkommens, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendete.

Die Unterhändler suchen nach einer Notlösung, die automatisch in Kraft treten soll, falls es bei dem Thema zunächst keine grundsätzliche Einigung gibt. Die Regierung in London will seine solche Notlösung befristen, was die EU ablehnt.

Nach dem aktuellen Plan soll vermieden werden, dass künftig eine Zollgrenze durch die Irische See zwischen Nordirland einerseits und England, Schottland und Wales andererseits verläuft. Dazu soll das britische Nordirland weitgehend zur EU-Zollunion gehören und so die EU-Standards für Waren und Produkte weiter voll durchsetzen. Großbritannien solle sich über eine lockerere Zollvereinbarung verpflichten, EU-Zölle auf Waren von außerhalb der Gemeinschaft zu erheben.

Sabine Weyand, Stellvertreterin bei den Brexit-Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich, sagte, dass die nordirische Zollunion mit der EU in dem endgültigen Brexit-Dokument als finale Sicherheitsmaßnahme eingebaut werden müsse.

Bei den Brexit-Befürwortern in der Regierung von Großbritanniens Premierministerin Theresa May stößt dieser Plan jedoch auf Ablehnung. Sie wollen grundsätzlich nicht, dass Großbritannien so lange in die EU-Zollunion eingebunden ist, bis die neuen Handelsbeziehungen stehen.

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