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Brexit Verhandlungen kurz vor Fristende weiter schwierig

Am Sonntag soll die Entscheidung fallen, ob es einen Brexit-Handelspakt geben wird. Derweil hat die britische Regierung Details zu ihrer No-Deal-Planung veröffentlicht.
13.12.2020 Update: 13.12.2020 - 10:58 Uhr Kommentieren
Der heutige Premierminister Boris Johnson warb zum damaligen Referendum für den Brexit. Ob er einen Handelsabkommen mit der EU aushandeln kann, ist ungewiss. Quelle: AFP
Boris Johnson

Der heutige Premierminister Boris Johnson warb zum damaligen Referendum für den Brexit. Ob er einen Handelsabkommen mit der EU aushandeln kann, ist ungewiss.

(Foto: AFP)

Brüssel/London Kurz vor Ablauf der wohl letzten Frist im Ringen um einen Brexit-Handelspakt zeichnet sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen weiter keine Lösung ab. Britische Medien berichteten am Samstagabend unter Berufung auf Regierungskreise, so wie die Dinge stünden, bleibe das Angebot der EU inakzeptabel.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson würden am Sonntag wohl miteinander sprechen, hieß es zudem aus London. Die britische Position sei unverändert: Jedes Abkommen müsse fair sein und die Prinzipien der Souveränität und der Kontrolle über die eigenen Angelegenheiten respektieren.

Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin aber kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Wichtigste Streitpunkte sind die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern.

Beide Seiten haben sich bis Sonntag Zeit gegeben, um eine Einigung zu finden. Sollten die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden, müssten sie sich auf einen No Deal einstellen.

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    Der Ton wurde zuletzt spürbar schärfer: Im Streit um die Fischereirechte kündigte London an, die Küstengewässer nötigenfalls mit Schiffen der Royal Navy vor EU-Fischkuttern zu schützen. Die Europäische Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, die bisherige Regelung im Fall eines Scheiterns der Gespräche vorerst beizubehalten. Die Ankündigung Londons, die Königliche Marine auf den Plan zu rufen, dürfte eine eindeutige Absage an diesen Vorschlag gewesen sein.

    Im Falle eines No Deals wäre nicht nur der Handel betroffen, sondern auch andere Bereiche, wie der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Der ehemalige Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, zeigte sich am Samstag besorgt über die stockenden Verhandlungen. „Ich bin als Europäer beunruhigt, weil wir einen Teil unserer Fähigkeiten verlieren“, sagte der Deutsche dem britischen Nachrichtensender Sky News.

    Als Brite wäre er aber noch stärker beunruhigt. „Sie verlieren natürlicherweise mehr als wir“, sagte er an die Briten gerichtet. Das liege an dem Größenunterschied zwischen Großbritannien und der Europäischen Union als Block von Staaten.

    Beide Seiten würden im Falle eines No Deals den Zugang zu wichtigen Datenbanken verlieren. London müsste beispielsweise auf das Schengener Informationssystem verzichten, in dem unter anderem Daten zu gesuchten Kriminellen abrufbar sind. Ratzel rief die Politiker daher auf, selbst im Falle eines No Deals einen Weg für die weitere Zusammenarbeit auf dem Feld der Polizei und Justiz zu finden.

    Großbritannien veröffentlicht Details zu No-Deal-Planung

    Stunden vor dem Ablauf der wohl letzten Frist hat die Regierung in London Details zu ihrer No-Deal-Planung veröffentlicht. Man habe ein Strategiebuch entwickelt, in dem „jedes einzelne vorhersehbare Szenario durchgespielt“ werde, sagte ein Regierungssprecher.

    Noch am Sonntag wollten beide Seiten zu einer Entscheidung darüber kommen, ob es zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen kommen kann oder ob sie als gescheitert gelten.

    Befürchtet wird, dass es nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase am Jahresende zu kilometerlangen Staus auf den Straßen kommen könnte, die zum wichtigen Fährterminal in Dover führen. Ein Großteil des Handels mit dem europäischen Kontinent wird über die Fährverbindung ins französische Calais und über den nahen Eurotunnel abgewickelt.

    Einige Warenkontrollen müssen in jedem Fall eingeführt werden. Doch sollte kein Abkommen zustande kommen, kämen auch noch Zölle und Mengenbeschränkungen hinzu, die beachtet werden müssten. Die dafür notwendigen Formalitäten und Kontrollen könnten besonders kleine und mittlere Unternehmen schnell überfordern und dazu führen, dass sich Lastwagen an den Kontrollpunkten stauen. Hinzu kommt, dass auch die Computerprogramme, die dafür entwickelt wurden, teilweise nicht getestet werden konnten.

    Der Regierungssprecher betonte, bereits jetzt seien 900 zusätzliche Mitarbeiter für die Grenzkontrollen eingestellt worden. 1100 weitere sollten bis März an Bord kommen. Für Inspektionen seien sieben Standorte im Hinterland sowie eine Zentrale eingerichtet worden, die rund um die Uhr im Betrieb ist. Hinzu kämen Telefonhotlines und eine App, die Transportunternehmen nutzen könnten.

    Mehr: Großbritanniens schwieriger Weg zur Handelsmacht

    • dpa
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