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Theresa May an der Downing Street

Die Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament droht zu einem schier unüberwindlichen Hindernis für Regierungschefin Theresa May zu werden.

(Foto: AP)

Brexit-Verhandlungen May reist nach Brüssel – und droht mit Brexit-Aus

Ein Misstrauensvotum könnte die britische Regierung zu Fall bringen. Premierministerin May verhandelt deshalb am Abend persönlich in Brüssel.
Update: 21.11.2018 - 19:22 Uhr Kommentieren

LondonDie britische Premierministerin packt ihre Siebensachen − aber nicht, wie von einigen britischen Politikern gehofft, weil sie ihr Amt aufgeben muss. Sondern weil sie an diesem Mittwoch am späten Nachmittag zu weiteren Verhandlungen mit der EU nach Brüssel fährt.

Vorher hatte sie noch einmal im Parlament für mehr Zustimmung zur geplanten Vereinbarung mit der EU geworben. Sollten die Abgeordneten diese ablehnen, könnte es sein, dass Großbritannien die EU gar nicht verlassen könne, sagte May am Mittwoch bei der wöchentlichen Fragestunde im Unterhaus. Anschließend reiste sie zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter, um noch offene Fragen der Vereinbarung auszuloten.

Die politische Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU, die auf einem EU-Sondergipfel zusammen mit den Abschiedsmodalitäten beschlossen werden soll, muss noch ausgehandelt werden.

Darüber hinaus forderte Spaniens Regierung am Dienstag Nachbesserungen bei den Abschiedsmodalitäten − es geht um die Zukunft des britischen Überseegebiets Gibraltar, das an Spaniens Südküste liegt. May will diese Themen nun im persönlichen Gespräch mit Juncker abschließend klären.

In Großbritannien hofft man, dass das Dokument über die zukünftige Beziehung dazu führt, dass die britischen Abgeordneten den Brexit-Kurs der Regierung weiter unterstützen. Im Gegensatz zu dem Papier über die Abschiedsmodalitäten könnte es schließlich etwas enthalten, das die britische Regierungschefin als Erfolg vermelden kann.

Das ist auch bitter nötig: Nachdem May vergangene Woche den Entwurf für den Brexit-Deal in Großbritannien präsentiert hatte, brach auf der Insel Chaos aus. Zwei Minister aus dem Regierungskabinett traten zurück, Dutzende Politiker stellten sich offen gegen die Premierministerin, die um ihr Amt fürchten muss. 25 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei forderten ein Misstrauensvotum.

Aber die Aufregung hat sich gelegt. Der Wortführer der Abgeordnetengruppe, die für einen Wechsel an der Regierungsspitze war, musste seine Niederlage einräumen − zumindest für den Moment. „Geduld ist eine Tugend“, belehrte der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg die Öffentlichkeit, es könne aber immer noch zu einem Misstrauensvotum kommen. So zum Beispiel, wenn der mit der EU ausgehandelte Deal im britischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werde. Das soll Anfang Dezember passieren.

Die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP unterstützten die Regierungspartei bislang und verschafften ihr damit eine Mehrheit im Parlament. Doch auch sie haben bereits angekündigt, dass sie gegen den Deal stimmen werden. Auch andere Abgeordnete – sowohl aus den Reihen der Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner – haben Kritik geübt. Die Abstimmung droht damit zu einem schier unüberwindbaren Hindernis für die Regierungschefin zu werden.

Doch bis dahin hat sie noch Zeit – und zumindest die unmittelbare Gefahr eines Misstrauensvotums scheint gebannt. Um dieses in Gang zu setzen, müssen 48 konservative Abgeordnete einen Brief an den dafür zuständigen Parlamentarier Graham Brady schreiben. Nur er weiß, wie viele Abgeordnete das getan haben. Die Schreiben können eingereicht, aber auch wieder zurückgezogen werden.

Doch sobald es mehr als 48 sind, muss über das Amt der Regierungschefin abgestimmt werden. Ein Misstrauensvotum ist nicht ohne Risiko: Es könnte Neuwahlen anstoßen, was angesichts aktueller Umfragen manch einen konservativen Tory-Politiker zögern lässt. Zuletzt lag die britische Regierungspartei in der Gunst der Wähler sogar knapp hinter der Labour-Partei.

Von sich aus will Premierministerin May jedenfalls nicht zurücktreten, machte sie in den vergangenen Tagen deutlich. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Brexit-Prozess nicht leicht werden würde, sagte sie am Montag auf einer Veranstaltung des britischen Unternehmerverbands CBI.

„Aber wir haben einen Deal in Aussicht, der für Großbritannien richtig ist. Und lassen Sie mich alle Zweifel aus dem Weg schaffen: Ich bin fest entschlossen, ihn umzusetzen.“

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