Brexit-Verhandlungen Mays Minister wehren sich gegen den Brexit-Deal

Laut EU-Diplomaten ist ein Brexit-Deal in greifbarer Nähe, May eingeknickt. Doch die Hardliner in London wollen sich noch nicht geschlagen geben.
Update: 12.10.2018 - 12:00 Uhr Kommentieren
Brexit: Großbritannien droht eine neue Regierungskrise Quelle: AFP
EU-Austritt

Premierministerin Theresa May kämpft für ihren Brexit-Kurs.

(Foto: AFP)

LondonDer „Daily Telegraph“ hat nachgezählt. Mindestens 21 Mal hat Theresa May versprochen, dass Großbritannien die Zollunion mit der EU verlassen wird. Sie hat auch versichert, dass es keine neue Zollunion geben werde.

Der Brexit-Deal, der sich in Brüssel abzeichnet, sieht nun jedoch vor, dass Großbritannien noch so lange in der Zollunion bleibt, bis ein neues Handelsabkommen zwischen beiden Seiten ausgehandelt ist. Das kann Jahre dauern.

Kein Wunder also, dass mehrere Minister der Premierministerin Wortbruch vorwerfen. Bei einer Sitzung am Donnerstagabend sollen gleich sechs Kollegen sie gewarnt haben, dass Großbritannien nicht dauerhaft in einer Zollunion bleiben könne. Darunter waren Brexit-Minister Dominic Raab, Handelsminister Liam Fox, Innenminister Sajid Javid und Außenminister Jeremy Hunt.

In den kommenden Tagen droht eine Eskalation. So sollen die Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt und die Arbeitsministerin Esther McVey über einen Rücktritt nachdenken. Auch Handelsminister Fox gilt als Wackelkandidat.

Während EU-Diplomaten in Brüssel streuen, der Ausstiegsvertrag sei so gut wie fertig, wollen die Brexiteers in London sich noch nicht geschlagen geben. Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche erhöhen sie den Druck auf May, nicht einzuknicken.

Der Streit dreht sich um die sogenannte Backstop-Lösung für die irische Grenze. Um die künftige EU-Außengrenze auf der irischen Insel offen zu halten, bestehen die Europäer darauf, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt, bis eine andere langfristige Lösung gefunden ist.

Die britische Regierung beharrt jedoch darauf, dass das Provisorium ein festes Enddatum haben muss. Sonst, so fürchtet sie, könne die EU das Land dauerhaft in der Zollunion festhalten. Das würde bedeuten, das Großbritannien keine eigenen Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA oder China abschließen kann.

Die Downing Street spielt derweil die Berichte aus Brüssel herunter, dass May bereits eingeknickt sei. Es gebe noch mehrere große Punkte zu lösen, sagte ein Sprecher am Freitag.

Der Aufstand der Brexiteers im Kabinett ist nicht Mays einzige Sorge. Auch die nordirische DUP will den sich abzeichnenden Brexit-Deal nicht mittragen und droht damit, die Regierung zu stürzen. Mays Minderheitsregierung ist auf die zehn Stimmen der DUP im Unterhaus angewiesen, um regieren zu können.

Die DUP stört sich aus einem anderen Grund an der irischen Grenzlösung: Während das gesamte Königreich in der Zollunion bleiben soll, soll Nordirland zusätzlich auch noch im Binnenmarkt bleiben. Das würde Warenkontrollen in der Irischen See bedeuten. Eine solche Spaltung des Königreichs werde man nicht hinnehmen, sagt DUP-Chefin Arlene Foster. Sie spricht von einer „blutroten Linie“.

May setzt darauf, dass sie die Zustimmung der DUP mit weiteren Millionenzusagen erkaufen kann. Für die Unterstützung der Regierung hatte die Premierministerin der DUP vergangenes Jahr bereits eine Milliarde Pfund für den armen Landesteil Nordirland versprochen. Nun werden wohl weitere Subventionen hinzukommen.

Zunächst verschärfen jedoch die Brexit-Hardliner und die DUP ihre Rhetorik. Machen sie ihre Drohungen wahr, hätte May im Unterhaus nicht genug Stimmen, um den Ausstiegsvertrag zu verabschieden. Rund 40 Tory-Abgeordnete und zehn DUP-Abgeordnete wollen mit Nein stimmen.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre May auf Stimmen der Labour-Opposition angewiesen. Die Regierung hat die Fühler zu einzelnen Oppositionsabgeordneten bereits ausgestreckt. Doch es ist höchst fraglich, ob so viele Labour-Abgeordnete die Regierung stützen würden. Sie würden sich damit gegen ihren eigenen Parteichef Jeremy Corbyn stellen, der den Brexit-Deal im Parlament durchfallen lassen und so Neuwahlen erzwingen will.

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