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Brexit-Verlängerung Betteltour in Berlin – May wirbt bei Merkel um Unterstützung

Erneut hat die britische Premierministerin einen Brexit-Aufschub beantragt. Diesmal jedoch soll nichts dem Zufall überlassen bleiben.
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Die britische Premierministerin hofft auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: Reuters
Theresa May in Berlin

Die britische Premierministerin hofft auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: Reuters)

London Dieses Mal will Theresa May beim EU-Gipfel keine bösen Überraschungen erleben. Deshalb flog die britische Premierministerin am Dienstag nach Berlin und Paris, um bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorab die Lage auszuloten.

Die 27 EU-Regierungschefs entscheiden am Mittwoch in Brüssel über Mays Antrag auf einen Brexit-Aufschub. Die Premierministerin hat eine Verschiebung des Austrittsdatums vom 12. April auf den 30. Juni beantragt. In der Zeit will sie eine überparteiliche Mehrheit im Unterhaus finden, um den dreimal abgelehnten Ausstiegsvertrag doch noch zu verabschieden.

Es wird erwartet, dass die Europäer May einen längeren Aufschub bis Jahresende oder darüber hinaus anbieten. Man werde über eine „Flextension“ reden, sagte Merkel nach ihrem Treffen mit May in der Unionsfraktion. Damit wird ein flexibler Aufschub um bis zu ein Jahr bezeichnet. Während dieser Zeit könnte Großbritannien jederzeit austreten, sobald das Unterhaus den EU-Ausstiegsvertrag verabschiedet hat.

Die EU-27 knüpft eine weitere Verlängerung an die Bedingung, dass May einen konkreten Plan vorlegt, wie sie die Zeit nutzen will. Die Britin wird auf die laufenden Gespräche mit der Labour-Opposition verweisen. Seit einer Woche versuchen Tories und Labour, eine gemeinsame Brexit-Position zu finden. Bislang ist jedoch keine Einigung in Sicht. Labour fordert den Verbleib in der Zollunion als langfristiges Ziel, May lehnt dies ab.

EU-Unterhändler Michel Barnier erwähnte am Dienstag erneut eine Zollunion als mögliche Lösung. Die EU könne die politische Erklärung zur künftigen Handelsbeziehung „binnen Tagen oder Stunden“ umschreiben, sagte er. Die unverbindliche politische Erklärung liegt dem Ausstiegsvertrag bei, der die Scheidungsmodalitäten regelt. Der Vertrag soll nicht mehr aufgeschnürt werden.

Mit einer „Flextension“ würden die Europäer Mays Strategie unterstützen, den Druck auf das britische Parlament zu erhöhen. Denn dann hätten die Abgeordneten es selbst in der Hand, ob Großbritannien am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen muss.

Verabschieden sie den Ausstiegsvertrag vorher, würde das Land aus der EU austreten und die Wahlen würden kurzfristig abgesagt. Insbesondere die Tories wollen vermeiden, drei Jahre nach dem Brexit-Votum noch einmal Europaabgeordnete nach Brüssel zu schicken. Sie fürchten den Zorn der Wähler.

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