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Brexit-Vertrag Unsicherheitsfaktor Unterhaus: Getrübte Stimmung vor dem EU-Gipfel

Der Brexit-Vertrag ist so gut wie fertig, doch Feierstimmung wird beim EU-Gipfel heute in Brüssel trotzdem nicht aufkommen. Grund ist das Nein der DUP.
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Dass die EU-Regierungschefs den Vertragstext auf  ihrem Gipfel formal absegnen, ist kaum zu erwarten. Quelle: AP
Angela Merkel und Boris Johnson (in Berlin im August)

Dass die EU-Regierungschefs den Vertragstext auf ihrem Gipfel formal absegnen, ist kaum zu erwarten.

(Foto: AP)

Brüssel Michel Barnier hat sein Ziel scheinbar erreicht: Der britische EU-Austrittsvertrag ist so gut wie unterschriftsreif. Der Brexit-Chefunterhändler der EU und sein britischer Amtskollege Stephen Barclay schafften es, sich auf eine Regelung für die künftige EU-Außengrenze in Irland zu einigen.

Nordirland solle im EU-Zollgebiet und im europäischen Binnenmarkt bleiben, bis ein Freihandelsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgeschlossen sei, sagten EU-Diplomaten. Nur ein Detail sei noch strittig: Die Frage, ob die Mehrwertsteuersätze der EU oder Großbritanniens in Nordirland gelten sollen.

Eine Lösung scheint also fast gefunden, doch ob sie auch trägt, ist noch nicht klar. Noch kann der britische Premierminister Boris Johnson nämlich nicht garantieren, ob der Vertrag vom Unterhaus ratifiziert wird. Die nordirischen DUP-Abgeordneten sträuben sich. Denn die DUP war schon immer gegen eine Regelung, die Nordirland ökonomisch von Großbritannien abtrennt.

In der Vergangenheit hat die EU-27 bereits schlechte Erfahrungen mit dem britischen Parlament gemacht: Schon drei Mal lehnte das Unterhaus den Brexit-Vertrag ab. Ob es dieses Mal besser läuft, wollen die EU-27 erst einmal sehen: Am Samstag soll es eine Probeabstimmung über den Vertrag in Westminster geben.

Dass die EU-Regierungschefs den Vertragstext vorher formal absegnen, ist kaum zu erwarten. Sie kommen am Donnerstag um 15 Uhr in Brüssel zusammen. Möglicherweise werden sie den Vertragsentwurf zwar begrüßen. Unterzeichnen werden sie ihn aber mit Sicherheit nicht – schon allein deshalb, weil der neue Vertragstext in den Hauptstädten noch nicht vorliegt. Es bleibe keine Zeit mehr, um den Text zu prüfen, hieß es in Brüssel.

Johnson redet wohl erst nach Mitternacht

Mit Boris Johnson verhandeln werden die Regierungschefs nicht. Wie schon Theresa May bekommt auch ihr Nachfolger nur die Möglichkeit für ein Statement vor seinen 27 Amtskollegen. Das wird voraussichtlich tief in der Nacht geschehen, wenn alle anderen Gipfelthemen abgehandelt sind.

Und das sind einige: Die Regierungschefs werden über die Lage in Syrien nach dem türkischen Angriff beraten. Die geplante Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Derzeit wird sie von Frankreich und im Falle Albaniens auch von den Niederlanden blockiert. Daran wird sich beim Gipfel voraussichtlich nichts ändern. Die Chefs wollen sich außerdem erstmals über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 beugen. Ergebnisse werden nicht erwartet.

Es wird vermutlich weit nach Mitternacht werden, bis EU-Ratspräsident Donald Tusk dem britischen Premier zum Thema Brexit das Wort erteilt. Anschließend wird Johnson den Gipfel verlassen und die 27 beraten alleine darüber, wie sie mit dem Brexit weiter umgehen wollen. Ihre endgültige Entscheidung werden die Chefs sicher davon abhängig machen, wie die Probeabstimmung im britischen Parlament am Samstag ausgeht.

Wenn die DUP bei ihrem Nein zum Vertrag bleibt und er keine Aussicht auf eine Mehrheit im Unterhaus hat, dann bleibt nur noch eine Möglichkeit: Johnson muss eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft beantragen – es wäre schon die vierte. In dem Fall werden die Chefs möglicherweise Ende Oktober zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um die Verlängerung zu bewilligen. In Brüssel ist von drei Monaten die Rede – also bis Ende Januar.

Mehr: Kommt es zum Deal oder nicht? Wann wird Großbritannien die EU verlassen? Die Ereignisse im Newsblog.

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2 Kommentare zu "Brexit-Vertrag: Unsicherheitsfaktor Unterhaus: Getrübte Stimmung vor dem EU-Gipfel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frage ist: Wie verhalten sich Labour und Liberale und die von Johnson "ausgegliederten"
    Tories.

  • Die Einschätzung unserer Altvorderen bestätigt sich: " England is the purulent Pimple on Europe's As." Es gilt diesen "Schmerz im A..ch" los zu werden.