Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Brexit-Vorbereitungen Labour-Partei will gegen Aufhebungsgesetz stimmen

Die britische Labour-Partei will gegen das Große Aufhebungsgesetz stimmen. Das Gesetz soll missliebige EU-Vorschriften schnellstmöglich aufheben. Die Oppositionspartei sieht Arbeitnehmerrechte in Gefahr.
05.09.2017 - 17:29 Uhr Kommentieren
Laut britischem Brexit-Minister wird das Gesetz „Sicherheit und Klarheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher“ sofort nach dem EU-Austritt bringen. Quelle: Reuters
David Davis

Laut britischem Brexit-Minister wird das Gesetz „Sicherheit und Klarheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher“ sofort nach dem EU-Austritt bringen.

(Foto: Reuters)

London Die britische Labour-Partei wird im Zuge der Brexit-Vorbereitungen gegen das Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) stimmen. Es greife nach der Macht des Parlaments, begründete ein Sprecher am Dienstag in London die Haltung der oppositionellen Partei. Sie sieht die Arbeitnehmerrechte sowie den Verbraucher- und Umweltschutz in Gefahr. Mit dem Aufhebungsgesetz will sich die Regierung schnell von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden.

Das Gesetz soll nach dem EU-Austritt gleichzeitig zahlreiche EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen. Erst nach und nach werden die Vorschriften dann geprüft und gegebenenfalls verworfen. Betroffen sind etwa 20.000 Regelungen, die fast alle Lebensbereiche berühren. Dazu zählen Arbeitszeiten, Regelungen zu Schadstoffen, Vorgaben für die Landwirtschaft und Energiesparmaßnahmen.

Nach Angaben der Regierung soll auf diese Weise Chaos nach dem EU-Austritt im März 2019 vermieden werden. Laut Brexit-Minister David Davis wird das Gesetz „Sicherheit und Klarheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher“ sofort nach dem EU-Austritt bringen. In Kraft treten kann es erst nach dem Brexit. Die zweite Lesung des Gesetzes beginnt an diesem Donnerstag im Unterhaus.

Die Regierung will sich mit dem Gesetz aber auch die Vollmacht geben lassen, ohne Zustimmung des Parlaments einzelne Vorschriften zu ändern. Kritiker sprechen – angelehnt an den früheren englischen König – von einer Heinrich-VIII.-Klausel, die der Regierung fast absolutistische Macht geben solle. Man akzeptiere das Ergebnis des Referendums zum EU-Austritt, sagte der Labour-Sprecher. Aber niemand habe damals „dafür gestimmt, dass die konservative Regierung die Macht an sich reißt, um Gesetze durch die Hintertür zu ändern“.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Brexit-Vorbereitungen - Labour-Partei will gegen Aufhebungsgesetz stimmen
    0 Kommentare zu "Brexit-Vorbereitungen: Labour-Partei will gegen Aufhebungsgesetz stimmen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%