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Theresa Mays Niederlage

Die Premierministerin hat nach ihrer Niederlage angekündigt, jetzt Gespräche mit allen Parteien zu führen, um einen mehrheitsfähigen Deal zu finden.

(Foto: AFP)

Brexit-Votum Fünf Erkenntnisse aus der Brexit-Abstimmung

Das britische Unterhaus hat den EU-Ausstiegsvertrag abgeschmettert, die Lage ist damit noch komplizierter geworden. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Votum.
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LondonBis zum 29. März 2019 wird noch viel passieren. Doch was, das ist nach dem Votum des britischen Unterhauses gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal unklarer denn je. Die Frist für eine Lösung läuft in nur zehn Wochen ab, dann müssen Großbritannien und die EU ihre Austrittsverhandlungen abgeschlossen haben.

Soll ein ungeordneter Brexit noch verhindert werden, muss es bis dahin eine wie auch immer geartete Einigung geben, mit der auch eine Mehrheit im britischen Parlament zufrieden ist – sonst wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

Während Politiker in London wie in Brüssel Möglichkeiten eruieren, wie es nun weitergeht, scheint vorerst nur eines klar: Theresa May wird erst mal weitermachen. Aus dieser Situation können die Insel, die EU und Unternehmen einige Lehren ziehen:

1. Theresa May bleibt Premierministerin

Die Tory-Chefin macht ihrem Ruf als Überlebenskünstlerin alle Ehre. Sie hat die höchste Niederlage im Unterhaus seit fast 100 Jahren eingefahren, und doch denkt sie nicht an Rücktritt. Zwingen kann sie niemand.

Auch das von der Labour-Opposition angestrengte Misstrauensvotum im Unterhaus an diesem Mittwochabend wird sie wahrscheinlich überstehen. Die Konservativen und ihr Bündnispartner DUP wollen keine Neuwahlen und werden May daher stützen – einen Tag, nachdem sie in Massen gegen Mays Brexit-Deal gestimmt haben.

Für die Premierministerin wäre es bereits das zweite erfolgreich abgewehrte Misstrauensvotum. Im Dezember hatte sie eine Abstimmung in ihrer konservativen Fraktion gewonnen. Das Einzige, was sie theoretisch noch zu fürchten hätte, wäre eine Entmachtung durch das Kabinett. Doch das ist nicht abzusehen.

2. Die Brexit-Hardliner haben das Nachsehen

Die konservativen Brexiteers werden dem „bestmöglichen Deal“ wohl noch nachweinen. Sie haben den Ausstiegsvertrag abgelehnt, weil er das Land aus ihrer Sicht zu eng an die EU bindet.

May hat angekündigt, jetzt Gespräche mit allen Parteien zu führen, um einen mehrheitsfähigen Deal zu finden. Das kann nur bedeuten, dass die künftige Beziehung zur EU noch enger wird.

Wenn sie die Unterstützung von Labour-Abgeordneten will, wird sie sich auf eine dauerhafte Zollunion einlassen müssen. Das bedeutet, das Ziel einer unabhängigen Handelspolitik aufzugeben – eine der Kernforderungen der Brexiteers.

3. Der Ausstiegsvertrag bleibt die Bedingung für einen geordneten Brexit

Das Unterhaus hat den 585-seitigen Ausstiegsvertrag förmlich zerrissen. 432 Nein-Stimmen bei nur 202 Ja-Stimmen – man sollte meinen, das Vertragswerk lande jetzt im Papierkorb. Doch in einem Telefonat mit Managern hat May bereits durchblicken lassen, dass der Ausstiegsvertrag weiterhin die Grundlage für einen geordneten Brexit sei.

Unklar ist, ob die Europäer beim umstrittenen „Backstop“ für Nordirland noch mit sich reden lassen. Im zweiten Teil des Brexit-Pakets, der politischen Erklärung zur künftigen Handelsbeziehung, könnte May aber wohl eine neue Vision eines weicheren Brexits verankern.

4. Unternehmen müssen mit politischer Unsicherheit umgehen lernen

Britische Unternehmen sind hochverärgert über die Neinsager im Parlament. Sie müssen nun noch länger mit der Unsicherheit leben und für einen ungeordneten Brexit am 29. März planen. „Die Zeit des Theaters ist vorbei“, schimpfte der Chef des Industrielobbyverbands EEF, Stephen Phipson.

Es gebe keine Worte mehr, um die Ungeduld, den Frust und den Ärger zu beschreiben, den die Unternehmen nach zweieinhalb Jahren politischer Achterbahnfahrt empfänden, sagte Adam Marshall, Chef des britischen Handelskammerverbands. Doch sie werden wohl noch ein paar Monate zittern müssen, die britische Politik bleibt unberechenbar.

Die Premierministerin hat nach ihrer Niederlage angekündigt, jetzt Gespräche mit allen Parteien zu führen, um einen mehrheitsfähigen Deal zu finden. Quelle: AFP
Theresa May im Parlament

Die Premierministerin hat nach ihrer Niederlage angekündigt, jetzt Gespräche mit allen Parteien zu führen, um einen mehrheitsfähigen Deal zu finden.

(Foto: AFP)

5. Der Brexit wird aufgeschoben

Das Pfund Sterling machte nach der Abstimmung einen Sprung. Die Anleger rechnen damit, dass die Verhandlungsfrist nach Artikel 50 verlängert wird. Aus Brüssel kommen positive Signale, dass eine Verlängerung möglich sei. Auch in London gehen Beobachter fest davon aus, dass May um Aufschub bitten wird.

Sie wird mehr Zeit brauchen, um eine Allianz für einen modifizierten Brexit-Vertrag zu finden. Alternativ steigt auch die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Referendums, sollten Mays Gespräche im Parlament ergebnislos bleiben.

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2 Kommentare zu "Brexit-Votum: Fünf Erkenntnisse aus der Brexit-Abstimmung"

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  • Wenn Du glaubst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo KEIN Lichtlein her.

  • Mayday in Drowningstreet 10

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