Brexit: Plant Premier Boris Johnson Zollzentren in Irland?

Der irische Fernsehsender RTE hatte zuvor berichtet, dass die britische Regierung Güter im Hinterland kontrollieren wolle, um Schlagbäume an der Grenze zu vermeiden. Nach der Kontrolle sollten die Güter auf dem Weg über die Grenze per GPS überwacht werden. Der Sender berief sich auf die vier informellen Diskussionspapiere, die London bisher in Brüssel eingereicht hat.

Laut EU-Diplomaten denkt Johnson tatsächlich an die Wiedereinführung von punktuellen Grenzkontrollen im Hinterland der Republik Irland. In Brüssel kommt diese Idee nicht besonders gut an. Es stehe London nicht zu, einem anderen Staat zu erklären, wie er Grenzkontrollen durchzuführen habe, hieß es.

Non-Paper = Non-Starter. Time the EU had a serious proposal from the UK Govt if a #Brexit deal is to be achievable in October. NI and IRE deserves better!

— Simon Coveney (@simoncoveney) September 30, 2019

Außerdem sei klar, dass solche Kontrollen, wenn überhaupt, auf beiden Seiten der künftigen EU-Außengrenze stattfinden müssten – also auch in der britischen Provinz Nordirland. Auf jeden Fall würden die bisher vorgelegten Ideen nicht ausreichen, um den sogenannten Backstop für die künftige EU-Außengrenze in Irland zu ersetzen.

Auch in Irland stießen die Kontrollzentren auf Ablehnung. Das sei ein „Non-Starter“, twitterte der irische Außenminister Simon Coveney. Die Iren fürchten, dass eine feste Infrastruktur zum Ziel von Angriffen würde – egal, ob sie direkt an der Grenze oder im Hinterland errichtet wird. „Die jüngsten Vorschläge aus Großbritannien sind unsinnig, und sie sind es nicht wert, dass wir darüber diskutieren. Es handelt sich um reine Schönfärberei“, sagte Joe Healy, Präsident des irischen Bauernverbands.

Johnson hat theoretisch nur zwei Möglichkeiten: Entweder Nordirland bleibt im britischen Zollgebiet. Das würde Kontrollen an der Landgrenze in Irland erfordern. Oder die britische Provinz bleibt in der Europäischen Zollunion, dann würde es eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien geben.

Eine Seegrenze hat London bisher immer abgelehnt und stattdessen „unsichtbare Grenzkontrollen“ an der Landgrenze ins Spiel gebracht. Die nötige Technologie ist jedoch noch nicht einsatzbereit, weshalb die EU-27 auf dem Backstop bestehen. Dieser würde das gesamte Königreich vorläufig in der Zollunion halten, bis ein neues Freihandelsabkommen vereinbart ist.

In Brüssel wurde betont, dass Importe aus Drittstaaten an allen EU-Außengrenzen gleich behandelt werden müssten. „Ein Container mit Kleidung aus China muss überall nach den gleichen Standards abgefertigt werden“, sagte ein Diplomat. Wenn man eine harte Grenze in Irland vermeiden wolle, müsse es auf der britischen Seite eine Angleichung an die EU-Binnenmarktvorschriften geben.

Mit Spannung wird erwartet, was Johnson am Mittwoch vorlegt. Es wird jedoch bezweifelt, dass es ausreichen wird. Der Premier will bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober einen veränderten Ausstiegsvertrag verhandeln, damit das Land Ende Oktober aus der EU austreten kann. Sollte es keine Einigung geben, müsste Johnson laut Gesetz am 19. Oktober einen weiteren Brexit-Aufschub um drei Monate beantragen.

„Eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft ist immer besser als ein No-Deal“, sagte ein Diplomat in Brüssel. Selbst wenn man bis zum EU-Gipfel zu einem Deal komme, wofür im Moment wenig spricht, brauche man Zeit, um den Austrittsvertrag entsprechend umzuschreiben und von den Parlamenten der 27 EU-Staaten ratifizieren zu lassen. Auch in dem Fall sei also eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft über den 31. Oktober hinaus nötig.

Mehr: Der britische Ex-Staatssekretär Alistair Burt spricht sich für einen Brexit-Deal aus. Er hegt die Hoffnung, dass Premier Johnson noch einlenken wird.