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Brexit Warten auf Johnson – Premier verspricht Brüssel „sehr gutes Angebot“

Der britische Premierminister will endlich seinen Plan für die irische Grenze vorlegen. Spekulationen über mögliche Kontrollzentren erzürnen die Iren.
Update: 01.10.2019 - 18:46 Uhr 1 Kommentar
Brexit-Gespräche: Angeblich Pläne für Kontrollzentren in Irland Quelle: AFP
Protestschild nahe der irischen Grenze

Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik soll offen bleiben, Kontrollen muss es nach dem Brexit dennoch geben.

(Foto: AFP)

Brüssel, London, Manchester, Dublin Die Kaffeebecher mit Boris Johnsons Konterfei und dem Spruch „Lasst uns den Brexit durchziehen“ sind längst ausverkauft. „Die waren der Hit“, sagt der Verkäufer auf dem Tory-Parteitag. In Manchester wird der britische Premierminister seit Tagen von seinen Fans gefeiert.

Die Unterstützung kann er gebrauchen, denn in den Brexit-Gesprächen mit den Europäern wird es nun ernst. Nach seiner Parteitagsrede am Mittwoch will Johnson seinen lang erwarteten Plan für die irische Grenze vorlegen. Die Skepsis in Brüssel ist groß.

Am Dienstag dementierte der Premierminister die Meldung, dass Zollabfertigungszentren einige Meilen entfernt von der irischen Grenze geplant seien. Diese Berichte seien „nicht ganz richtig“, sagte er der BBC. Zugleich räumte er ein, dass es irgendwo Kontrollen geben müsse, „weil das die Realität ist“, wenn Großbritannien und die EU unterschiedliche Zollregime hätten.

Der irische Fernsehsender RTE hatte zuvor berichtet, dass die britische Regierung Güter im Hinterland kontrollieren wolle, um Schlagbäume an der Grenze zu vermeiden. Nach der Kontrolle sollten die Güter auf dem Weg über die Grenze per GPS überwacht werden. Der Sender berief sich auf die vier informellen Diskussionspapiere, die London bisher in Brüssel eingereicht hat.

Laut EU-Diplomaten denkt Johnson tatsächlich an die Wiedereinführung von punktuellen Grenzkontrollen im Hinterland der Republik Irland. In Brüssel kommt diese Idee nicht besonders gut an. Es stehe London nicht zu, einem anderen Staat zu erklären, wie er Grenzkontrollen durchzuführen habe, hieß es.

Außerdem sei klar, dass solche Kontrollen, wenn überhaupt, auf beiden Seiten der künftigen EU-Außengrenze stattfinden müssten – also auch in der britischen Provinz Nordirland. Auf jeden Fall würden die bisher vorgelegten Ideen nicht ausreichen, um den sogenannten Backstop für die künftige EU-Außengrenze in Irland zu ersetzen.

Auch in Irland stießen die Kontrollzentren auf Ablehnung. Das sei ein „Non-Starter“, twitterte der irische Außenminister Simon Coveney. Die Iren fürchten, dass eine feste Infrastruktur zum Ziel von Angriffen würde – egal, ob sie direkt an der Grenze oder im Hinterland errichtet wird. „Die jüngsten Vorschläge aus Großbritannien sind unsinnig, und sie sind es nicht wert, dass wir darüber diskutieren. Es handelt sich um reine Schönfärberei“, sagte Joe Healy, Präsident des irischen Bauernverbands.

Johnson hat theoretisch nur zwei Möglichkeiten: Entweder Nordirland bleibt im britischen Zollgebiet. Das würde Kontrollen an der Landgrenze in Irland erfordern. Oder die britische Provinz bleibt in der Europäischen Zollunion, dann würde es eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien geben.

Eine Seegrenze hat London bisher immer abgelehnt und stattdessen „unsichtbare Grenzkontrollen“ an der Landgrenze ins Spiel gebracht. Die nötige Technologie ist jedoch noch nicht einsatzbereit, weshalb die EU-27 auf dem Backstop bestehen. Dieser würde das gesamte Königreich vorläufig in der Zollunion halten, bis ein neues Freihandelsabkommen vereinbart ist.

In Brüssel wurde betont, dass Importe aus Drittstaaten an allen EU-Außengrenzen gleich behandelt werden müssten. „Ein Container mit Kleidung aus China muss überall nach den gleichen Standards abgefertigt werden“, sagte ein Diplomat. Wenn man eine harte Grenze in Irland vermeiden wolle, müsse es auf der britischen Seite eine Angleichung an die EU-Binnenmarktvorschriften geben.

Mit Spannung wird erwartet, was Johnson am Mittwoch vorlegt. Es wird jedoch bezweifelt, dass es ausreichen wird. Der Premier will bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober einen veränderten Ausstiegsvertrag verhandeln, damit das Land Ende Oktober aus der EU austreten kann. Sollte es keine Einigung geben, müsste Johnson laut Gesetz am 19. Oktober einen weiteren Brexit-Aufschub um drei Monate beantragen.

„Eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft ist immer besser als ein No-Deal“, sagte ein Diplomat in Brüssel. Selbst wenn man bis zum EU-Gipfel zu einem Deal komme, wofür im Moment wenig spricht, brauche man Zeit, um den Austrittsvertrag entsprechend umzuschreiben und von den Parlamenten der 27 EU-Staaten ratifizieren zu lassen. Auch in dem Fall sei also eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft über den 31. Oktober hinaus nötig.

Mehr: Der britische Ex-Staatssekretär Alistair Burt spricht sich für einen Brexit-Deal aus. Er hegt die Hoffnung, dass Premier Johnson noch einlenken wird.

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1 Kommentar zu "Brexit: Warten auf Johnson – Premier verspricht Brüssel „sehr gutes Angebot“"

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  • Das Beste für Groß Britanien, besonders für seine Bewvölkerung und der EU wäre, wenn GB das ganze Unternehmen Brexit absagen würde, dann könnte die Queen ja versuchen, die Queen für Europa zu werden.