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Brexit Zwangspause für das Parlament: Stoppen die Richter Boris Johnson?

Das Oberste Gericht in London hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Premier die Abgeordneten in den Zwangsurlaub schicken durfte. An diesem Dienstag wird das Urteil erwartet.
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Hat der englische Premier mit seinem Manöver die Queen getäuscht? Quelle: AP
Boris Johnson

Hat der englische Premier mit seinem Manöver die Queen getäuscht?

(Foto: AP)

London Schon mehrfach wurde das Thema Brexit zum Fall für die Richter, doch diesmal warten die Briten besonders gespannt auf das Urteil eines Gerichts: Die Entscheidung der elf Richter des Obersten Gerichtshofs in London könnte nicht nur die Regierung in eine heikle Lage bringen, sondern auch den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs gefährden. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was genau passiert am Obersten Gerichtshof?

Vergangene Woche hatten sich die Richter in London mit der Frage beschäftigt, ob Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament vom 10. September bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause zu schicken, rechtens war oder nicht – und ob er im Zuge dessen die Königin getäuscht hat.

Ende August hatte Johnson Mitarbeiter zu Queen Elizabeth II. gesandt. Sie hatten die Regentin gebeten, das Parlament vorzeitig aufzulösen, und diese hatte – wie es die Form verlangt – der Bitte stattgegeben. Begründet hatte die Regierung ihr Vorhaben damit, dass sie neue Gesetzesvorhaben ankündigen wolle. Das ist nicht ungewöhnlich: Vor der Einführung eines neuen Regierungsprogramms macht das Parlament immer eine Pause.

Warum gibt es dann dieses Jahr Streit über die Pause?

Dieses Jahr ist die Zwangspause mit fünf Wochen ungewöhnlich lang – und das, obwohl der geplante EU-Austritt am 31. Oktober immer näher rückt und viele Fragen aus Sicht der Parlamentarier ungeklärt sind. Die Abgeordneten hegen den Verdacht, dass die Regierung sie von der Arbeit abhalten wolle, schließlich hatte das Parlament der Regierung bereits Vorschriften bei der Umsetzung ihres Brexit-Kurses aufgezwungen.

Hatten nicht andere Gerichte auch schon über den Fall geurteilt?

Bei mehreren Gerichten im Vereinigten Königreich gingen Klagen gegen die Zwangspause ein – mit unterschiedlichen Folgen. Die Richter in England wiesen die Klage ab mit der Begründung, es gehe um politische und nicht um juristische Fragen. Auch in Wales wurde die Klage abgewiesen, und in Nordirland fühlte man sich nicht zuständig, weil sich andere Gerichte schon mit der Frage beschäftigten. In Schottland aber entschied das Gericht in zweiter Instanz für die Kläger. Weil die Regierung Einspruch einlegte, landete der Fall dann in London beim Obersten Gerichtshof. 

Warum war das Gericht in Edinburgh überhaupt involviert?

Zum einen, weil die Hauptkläger Schotten sind, wie sie erklärten. Und zum anderen seien die englischen Richter in Urlaub gewesen, als die Abgeordneten ihre Klage einreichen wollten. Es hat nichts damit zu tun, dass die Queen auf ihrem Sommerschloss im schottischen Balmoral war, als sie Ende August die Vertreter der Regierung empfing.

Es wurde auch gemunkelt, die Kläger spekulierten darauf, dass ihnen schottische Richter eher recht geben könnten als englische. Unter anderem auch deshalb, weil die schottische Gesetzgebung dem Parlament größere Macht als die englische Gesetzgebung einräumt. Aber wie dem auch sei: Das letzte Wort hat nun der Oberste Gerichtshof in London.

Was genau hatten die Richter in Schottland moniert?

Die drei Richter kamen zu der Entscheidung, die Zwangspause sei „ungesetzlich, weil sie darauf abzielte, die Arbeit des Parlaments zu behindern“. Die Regierung habe bei der Königin nicht die Wahrheit über die Gründe für die Zwangspause gesagt. Deswegen sei die darauffolgende Zwangsbeurlaubung der Abgeordneten „ungesetzlich“ und „null und nichtig“. Würde das Urteil rechtskräftig, hieße das zum einen, dass die Abgeordneten weiter tagen könnten, und zum anderen, dass die Regierung die Königin getäuscht hätte.

Warum wurden die Abgeordneten nach dem Urteil aus Edinburgh nicht schon zurückgerufen?

Die klagenden Abgeordneten hatten gefordert, dass das Parlament sofort wieder tagen müsse. Doch die Richter in Edinburgh haben ihr Urteil nicht mit einer klaren Handlungsanweisung versehen. Die Entscheidung, ob die Zwangspause beendet wird oder nicht, trifft deswegen die Regierung. Und diese hatte umgehend Einspruch angekündigt und erklärt, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London abzuwarten.

Wie werden die Londoner Richter entscheiden?

Das ist schwer zu sagen, schließlich sind sie unabhängig. Die Regierung hatte erklärt, sie sei „zuversichtlich“ – aber Juristen waren zuletzt skeptisch geworden, dass die Richter sich tatsächlich voll und ganz hinter die Regierung stellen. Schließlich hatten die Richter während der dreitägigen Verhandlungen in der vergangenen Woche viele Aspekte hinterfragt und waren auch interessiert daran, was die Regierung denn tun würde, wenn sie verlieren würde.

Auf diese Frage haben die Vertreter der Regierung aber so ausweichend geantwortet, dass noch immer unklar ist, was nach dem Urteil passiert. Theoretisch wäre es sogar möglich, dass Premier Johnson die Pause beendet – und gleich wieder eine neue einberuft.

Fakt ist aber: Die Richter stehen vor einer schwierigen Entscheidung, aus mehreren Gründen: Zum einen könnte eine Entscheidung gegen die Kollegen am schottischen Gericht den Ärger vieler Schotten gegenüber der vermeintlichen Bevormundung aus London verstärken. Sollten die Londoner Richter sich ihren schottischen Kollegen jedoch anschließen, könnte das nicht nur den Zwangsurlaub der Abgeordneten beenden, sondern auch den Druck auf Premierminister Johnson verstärken.

In diesem Fall hatte die Opposition bereits angekündigt, den Rücktritt des Premiers zu fordern. Und schließlich behandelt der Fall natürlich die Grundsatzfrage, in wie weit sich Regierung und Parlament vor Gerichten verantworten müssen.  

Gibt es denn keinen Kompromiss?

Da die Klagen mehrere Ebenen ansprechen, könnte es sein, dass die Richter in London zwar in einem Aspekt ihren schottischen Kollegen Recht geben, in der Sache aber anders entscheiden: So ist es denkbar, dass das Londoner Gericht – wie das in Edinburgh – zu dem Schluss kommt, dass politische Entscheidungen wie eine Parlamentsvertagung sehr wohl von Gerichten überprüft werden können, aber im zweiten Schritt – anders als die Schotten – die Meinung vertreten, dass in diesem Fall die Gründe für die Parlamentsaussetzung rechtens waren. Premier Johnson hätte die Abgeordneten dann tatsächlich bis zum 14. Oktober schachmatt gesetzt. 

Mehr: Brexit oder nicht? – Turbulenter Streit bei Labour

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