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Brief an die Kanzlerin Verbände fordern zukunftsfesten und solidarisch gestalteten Wiederaufbau

Am Freitag beginnen in Brüssel Verhandlungen über die Zukunft Europas. Gewerkschaften, Verbände und Umweltorganisationen setzen sich für eine enge Ausrichtung der Hilfsgelder am Green Deal ein.
17.06.2020 - 09:00 Uhr Kommentieren
Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Umweltorganisationen richten einen Appell an die Kanzlerin, den europäischen Wiederaufbau zukunftsfest und solidarisch zu gestalten. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zum Klimadialog

Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Umweltorganisationen richten einen Appell an die Kanzlerin, den europäischen Wiederaufbau zukunftsfest und solidarisch zu gestalten.

(Foto: dpa)

Berlin Von Angela Merkel wird Großes erwartet. „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, bitte nutzen Sie das große Gewicht, das Deutschland als größte Volkswirtschaft und angehende Ratspräsidentschaft in den Verhandlungen hat, verantwortungsbewusst im Sinne der Zukunft der EU“, heißt es in einem offenen Brief von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden sowie Klima- und Umweltorganisationen an die Kanzlerin, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Nur wenn die EU-Gelder solidarisch und anhand von Paris-kompatiblen Kriterien vergeben werden, kann die Chance genutzt werden, die europäische Wirtschaft krisenfest, zukunftsfähig und mit einem Modernisierungsschub versehen aus der Krise zu führen“, heißt es weiter in dem Schreiben, das der Kanzlerin an diesem Mittwochmorgen zugeleitet werden soll.

Am Freitag stehen die ersten Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat über die Kommissionsvorschläge zum europäischen Wiederaufbau an. Kurz danach, am 1. Juli, beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft.

Die Unterzeichner des Schreibens – der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Unternehmensverbände Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) und der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sowie die Klima-Allianz Deutschland – fordern eine „groß angelegte Strategie für öffentliche Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und innovative Technologien, in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, den Ausbau des (grenzüberschreitenden) Zugverkehrs und neue klimaschonende Mobilitätsformen, die im Einklang mit einer deutlich ambitionierteren europäischen Klimapolitik steht“.

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    „Zu Beginn der Pandemie hat sich Europa nicht mit Ruhm bekleckert, was die Zusammenarbeit bei der Corona-Bekämpfung angeht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Handelsblatt.

    Beim Wiederaufbauprogramm könne die EU jetzt umso mehr Stärke und Solidarität beweisen: Das Programm müsse nicht nur „umfänglich“ ausgestattet sein, sondern besonderes Augenmerk auf Investitionen legen, die den Klimazielen gerecht würden.

    „Ziel muss sein, dass Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen und das Programm allen Regionen, Branchen und Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet.“

    Mit dem Europäischen Green Deal lägen erste brauchbare Ideen für ein nachhaltigeres, sozialeres und wirtschaftlich gesünderes Europa auf dem Tisch, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

    „Die Gelder müssen nun jedoch gezielt und verbindlich in den Aufbau einer klimaschonenden Wirtschaft fließen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht und einen gerechten Übergang fördern. Deutschland hat in seiner EU-Ratspräsidentschaft die Verantwortung, mit einer beherzten Politik hierfür alle notwendigen Weichen zu stellen."

    Die europäische Einigung wird als Schicksalsfrage für Deutschland bezeichnet. Einige Mitgliedstaaten seien unverschuldet in einer deutlich existenzielleren Situation als andere, das Grundprinzip europäischer Solidarität gehöre damit in den Mittelpunkt der Verhandlungen.

    Besonders betroffenen Regionen und Mitgliedstaaten müssten Gelder vollständig als Zuschüsse gegeben werden.

    Mehr: Polens Vizepremierministerin warnt vor nationalistischer Stützungspolitik.

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