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Ursula von der Leyen

Die neue Kommissionschefin wurde im Juli 2019 zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker gewählt.

(Foto: AFP)

Brief an von der Leyen Wirtschaft verlangt „Ansprechpartner in der neuen Kommission im Range eines Vize-Präsidenten“

Die Brüsseler Behörde arbeitet bereits an einer neuen Industriestrategie. Die Wirtschaft fürchtet, dass ihre Anliegen nicht genügend Gehör finden.
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Brüssel In Deutschland mag so mancher Ursula von der Leyen überdrüssig geworden sein nach 14 Jahren als Ministerin in der Regierung Merkel. In Brüssel und den anderen EU-Ländern aber trifft die neue Präsidentin der EU-Kommission auf Wohlwollen und viel Neugierde.

Die Industrie ist da keine Ausnahme: „Frisch und engagiert pro-europäisch“ sei von der Leyen, lobt Markus Beyrer, Generaldirektor von Business Europe, und „die absolut richtige Person an dieser Stelle“.

Das aber hält den mächtigen Industrie-Dachverband (mit Mitgliedern wie BDI, Medef, Confindustria) nicht davon ab, Forderungen an die angehende Kommissionschefin zu formulieren.

In der Wirtschaft herrsche die „Erwartung, einen spezifischen Ansprechpartner in der neuen Kommission im Range eines Vize-Präsidenten zu bekommen“, heißt es in einem Brief an von der Leyen, den Beyrer und Verbandspräsident Pierre Gattaz unterzeichnet haben und der dem Handelsblatt vorliegt. Dieser solle dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Politikvorschläge der Behörde kohärent seien mit Blick auf das Ziel von mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Wirtschaftsvertreter befürchten, dass die neue Kommissionspräsidentin einen der beiden bereits gesetzten „Executive Vice Presidents“, Frans Timmermans und Margrethe Vestager, damit beauftragt, zusätzlich zu anderen Themen. Bei sehr breiten Portfolios werde es unabhängig von der Person schwierig, sich gezielt für die Industrie-Themen einzusetzen, warnt Beyrer.

Von der Leyen hält sich bislang bedeckt, wie sie die Arbeit in der neuen Kommission verteilen will, die am 1. November die Geschäfte übernehmen soll. Sie will kommenden Dienstag verkünden, welche der 26 Kommissare und Kommissarinnen welche Aufgaben übernehmen soll. Für das Binnenmarkt-Ressort etwa wird in Brüssel die Französin Sylvie Goulard gehandelt, für den Handel der Ire Phil Hogan. Als letztes Land nominierte heute Italien seinen Kandidaten, den früheren Außenminister und Übergangspremier Paolo Gentiloni.

Den Zuschnitt der Generaldirektionen, dem eigentlichen Arbeitsmuskel der Behörde, wird von der Leyen ebenfalls an der einen oder anderen Stelle ändern. Auch andere Wirtschaftsverbände versuchen daher, noch Einfluss zu nehmen.

So fordert der Zentralverband des deutschen Handwerks ein eigenes Direktorat für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Dieses solle gemeinsam mit „KMU-Botschaftern“ in den anderen Generaldirektionen dafür sorgen, dass die Bedürfnisse des Mittelstandes stärker berücksichtigt werden.

Zur Freude des Handwerks hatte von der Leyen in ihren politischen Leitlinien im Juli eine eigene KMU-Strategie angekündigt. Ansonsten aber blieb die CDU-Politikerin bislang weitgehend im Ungefähren, welche wirtschafts- und industriepolitischen Initiativen sie plant.

Wirtschaftsvertreter und Parteifreunde fordern von ihr mehr Klarheit. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab plädiert dafür, wieder mehr für die Beseitigung von Handelshemmnissen im europäischen Binnenmarkt zu tun. „Es ist doch ein Witz, dass wir mit den Handelsabkommen heute international teilweise bessere Bedingungen haben als in der EU“, sagt der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

Neue Allianzen gesucht

Die Kommission arbeitet unter Amtsinhaber Jean-Claude Juncker bereits an neuen Strategiepapieren zur Industriepolitik und zum Binnenmarkt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Behörde im März damit beauftragt, damit die Gemeinschaft besser gewappnet ist für Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel oder Wettbewerber wie China.

Die Arbeiten an der neuen Industriestrategie sind bereits weit fortgeschritten. Die Kommission zögert aber, diese bereits jetzt zu veröffentlichen. Das Dokument bekomme größeres politisches Gewicht, wenn es von der neuen Mannschaft um von der Leyen verabschiedet werde, heißt es in Brüssel. Zugleich dürfte die neue Kommissionschefin ein Interesse haben, der Strategie ihren eigenen Stempel aufzudrücken.

Bei der groben Marschrichtung aber dürfte es bleiben: Die Kommission will einerseits die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen verbessern, andererseits strategisch wichtige Sektoren gezielt fördern, wie aus einem Entwurf der Strategie von Anfang Juli vorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt.

Eine Arbeitsgruppe mit Experten aus der Wirtschaft und den Mitgliedsstaaten hat bereits mehrere solcher Wertschöpfungsketten identifiziert – dazu zählen etwa autonomes Fahren, Wasserstoff, digitale Medizin und Cybersicherheit.

In diesen Sektoren will die Kommission neue „Allianzen“ schmieden, in denen Industrie und nationale Behörden gemeinsam großangelegte Projekte finanzieren, die von den Unternehmen allein nicht zu stemmen wären. Ende 2018 hatte die Kommission erstmals in der Mikroelektronik ein solches „Projekt von gemeinsamem europäischen Interesse“ (IPCEI) beihilferechtlich genehmigt.

Derzeit bemüht sich zudem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gemeinsam mit europäischen Kollegen, mit staatlicher Anschubfinanzierung zwei Konsortien zur Fertigung von Batteriezellen auf die Beine zu stellen. Nach diesem Muster sollten in den nächsten Jahren zehn bis 15 Großprojekte auf den Weg gebracht werden, heißt es in Brüssel.

Mehr: Wie EU-Kommissionschefin von der Leyen an ihrem neuen Team arbeitet.

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