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Brief aus Versehen veröffentlicht US-Regierung dementiert Truppen-Abzugspläne – Massentrauer im Iran

Das interne Schreiben eines Marinekommandeurs legt einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak nahe. Doch das Pentagon dementiert den Rückzug.
07.01.2020 - 03:04 Uhr Kommentieren
An dem Trauerzug in der Hauptstadt Teheran nahmen Millionen Menschen teil. Viele riefen antiamerikanische Parolen wie „Tod den USA“ und trugen Bilder Soleimanis vor sich her. Quelle: AP
Trauer um getöteten General Soleimani

An dem Trauerzug in der Hauptstadt Teheran nahmen Millionen Menschen teil. Viele riefen antiamerikanische Parolen wie „Tod den USA“ und trugen Bilder Soleimanis vor sich her.

(Foto: AP)

Washington, Bagdad, Kerman Trotz der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Truppenabzug aller ausländischen Streitkräfte hegt das US-Militär nach eigenen Angaben keine dahingehenden Pläne. Die USA bereiten nach Pentagonangaben keinen Abzug ihrer Soldaten aus dem Irak vor.

Vielmehr würden Truppen innerhalb des Landes und im benachbarten Kuwait verlegt, was vor allem einer erhöhten Sicherheitsbedrohung durch den Iran geschuldet sei, teilte Generalstabschef Mark Milley am Montag (Ortszeit) vor Reportern mit. Verteidigungsminister Mark Esper bekräftigte dies: Es gebe weder eine Entscheidung zu einem Abzug aus Irak noch irgendwelche Pläne oder Vorbereitungen. Die USA fühlten sich weiter der Anti-IS-Kampagne im Irak und in der Region verpflichtet.

Esper und Milley reagierten damit auf ein internes Schreiben eines US-Marinekommandeurs, das auf Vorkehrungen für einen Rückzug der amerikanischen Soldaten hinzudeuten scheint. Die Truppen würden „in den kommenden Tagen und Wochen neu verlegt, um einen Weiterzug vorzubereiten“, hieß es in dem Brief, der offenbar für das irakische Verteidigungsministerium bestimmt war. Zudem wurden darin verstärkte Hubschrauberflüge rund um die Grüne Zone in Bagdad angekündigt. „Wir respektieren Ihre souveräne Entscheidung, unseren Abzug anzuordnen.“

Damit trat sie dem – durch einen Brief an das irakische Verteidigungsministerium entstandenen – Eindruck entgegen, das Militär habe Vorbereitungen für einen Abzug der US-Soldaten angekündigt. Generalstabschef Mark Milley bezeichnete den Brief später als Entwurf, der versehentlich publik geworden sei.

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    Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert, vor allem als Teil des internationalen Militärbündnisses für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Parlament in Bagdad hat die irakische Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Auch den irakischen Luftraum sollen ausländische Truppen künftig nicht mehr nutzen dürfen. Der Beschluss vom Sonntag war durch den tödlichen US-Luftangriff auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani in Bagdad ausgelöst worden.

    Massentrauer in Teheran

    Soleimani soll am Dienstag in seinem Geburtsort Kerman im Südostiran beigesetzt werden. Die Regierung erklärte den Tag zu einem örtlichen Feiertag, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich von dem ranghohen General zu verabschieden. An einem Trauerzug in der Hauptstadt Teheran hatten am Montag örtlichen Medienberichten zufolge Millionen Menschen teilgenommen.

    Viele riefen antiamerikanische Parolen wie „Tod den USA“ und trugen Bilder Soleimanis vor sich her. Der von den USA als Terrorist betrachtete General wird im Iran nun als Märtyrer verehrt. Der US-Regierung zufolge hatte er tödliche Angriffe auf US-Bürger geplant.

    Soleimani war als Chef der Al-Kuds-Einheiten der wichtigste Vertreter der iranischen Streitkräfte im Ausland und galt als Architekt der iranischen Militärstrategie im Nahen Osten. Der Iran hat im Irak großen Einfluss, stützt sich in militärischen Fragen aber vor allem auf örtliche schiitische Milizen. Sollte es tatsächlich zu einem Abzug ausländischer Soldaten aus dem Irak kommen, wäre das ein großer Erfolg für Teheran.

    US-Präsident Donald Trump schloss einen Abzug am Sonntag nicht aus. Er drohte dem Irak jedoch mit drastischen Sanktionen, falls das Land die US-Bedingungen für einen Abzug nicht akzeptieren würde. Trump forderte etwa die Rückerstattung von Kosten für von der US-Regierung finanzierte Infrastruktur im Irak.

    Das im Irak eingesetzte Kontingent der Bundeswehr soll wegen der derzeitigen Spannungen teilweise nach Jordanien und Kuwait verlegt werden. Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden „vorübergehend ausgedünnt“, heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die Obleute im Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Nach dpa-Informationen soll das Hauptquartier für den US-geführten Militäreinsatz „Operation Inherent Resolve“ teilweise nach Kuwait verlegt werden.

    Mit der Regierung in Bagdad liefen Gespräche zu einer Fortsetzung des Einsatzes im Irak, heißt es in dem Schreiben an die Obleute. Und: „Selbstverständlich werden wir jede souveräne Entscheidung der irakischen Regierung respektieren.“ Das bekräftigte Maas auch im ZDF, obgleich er vor einem Erstarken des IS und „großer Instabilität“ im Irak warnte, falls die internationalen Truppen abziehen sollten.

    Die Tötung Soleimanis hat die ohnehin schon großen Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärft und Sorgen vor einer militärischen Eskalation des Konflikts geweckt. Die iranische Führung und ihre Verbündeten in den Nachbarländern drohen mit Vergeltung. Wann, wo und wie sie zuschlagen, ist jedoch unklar. Manche Beobachter gingen davon aus, dass der Iran erst nach Abschluss der Trauerfeierlichkeiten am Dienstag Rache nehmen dürfte.

    Die internationale Krisendiplomatie läuft indes auf Hochtouren. Die EU-Außenminister planen für Freitag ein Krisentreffen in Brüssel. UN-Generalsekretär António Guterres rief erneut dringend zur Deeskalation auf. Die Welt sei in Aufruhr, sagte er. Mehr und mehr Länder würden „nie dagewesene Entscheidungen mit unvorhersagbaren Konsequenzen und dem tiefgreifenden Risiko von Misskalkulationen“ treffen.

    USA-Iran-Konflikt: Um was es im Nahen Osten wirklich geht

    Mehr: Nach dem Iran bedroht US-Präsident Trump nun den Irak. Der Konflikt droht außer Kontrolle zu geraten. EU und Finanzmärkte sind in Alarmstimmung.

    • dpa
    • ap
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