Brisante Daten Die Mär von den klammen Krisenstaaten

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„Größte Geld-Waschmaschine für russische Kriminelle“

SPD-Haushälter Schneider sprach von einer katastrophalen Informationspolitik aller am Hilfspaket für Zypern beteiligten Institutionen. „Wie schon in der Vergangenheit wird auch bei diesem Rettungsprogramm die Wahrheit nicht ausgesprochen und werden die Fakten nicht auf den Tisch gelegt.“ Das sei nicht akzeptabel. „Dies gilt auch für den plötzlichen Zeitdruck, der kurzfristig aufgebaut wird, obwohl sich die Bundesregierung noch bis Ende letzten Jahres nicht für die Details des Programms interessiert hat und bis heute keine eigene klare Position im Parlament darlegen konnte“, kritisierte Schneider.

In diesem Zusammenhang griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Die „größte Unverschämtheit“ sei die „Dreistigkeit“, mit der Merkel nach Brüssel gefahren sei, ohne dem Bundestag wie üblich in einer Regierungserklärung ihre Position und ihre konkreten Anforderungen für ein Hilfspaket darzulegen. „Sie tritt die Rechte des Bundestages, die im letzten Jahr mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht gestärkt wurden, mit Füßen und lässt die Öffentlichkeit im Unklaren über ihre Verhandlungsbereitschaft und die geplanten Zugeständnisse“, empörte sich Schneider.

Das wird auch in der Union kritisch gesehen – insbesondere vor dem Hintergrund des Reichtum-Aspekts. Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hält Hilfen an Zypern daher auch für unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler in Deutschland. „Ich bin nicht bereit, zur Rettung des russischen Schwarzgeldparadieses den deutschen Steuerzahler heranzuziehen“, schreibt Willsch in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Es leuchtet mir nicht ein, wie ein Staat (wie Zypern; d. Red.) mit der Wirtschaftskraft einer mittelgroßen deutschen Stadt weltweit größter Kapitalinvestor in Russland sein kann. Und wenn dort alles mit rechten Dingen zugehen würde, dürfte Zypern niemals vor der Pleite stehen.“ Denn trotz der europaweit mit Abstand niedrigsten Unternehmenssteuer in Höhe von 10 Prozent müssten angesichts solcher Kapitalstöcke die Steuereinnahmen sprudeln.

Willsch berief sich dabei auf einen im Februar veröffentlichten Bericht der Washingtoner Denkfabrik „Global Financial Integrity“ (GFI), die internationale Finanzströme untersucht. Demnach ist Zypern einer der wichtigsten Verschiebebahnhöfe für illegale Finanzströme aus Russland. Laut der GFI-Studie sind allein in den Jahren 1994 bis 2011 über 211 Milliarden Dollar (rund 157 Milliarden Euro) aus Russland herausgeschleust worden – ein großer Teil davon über Zypern. „Zypern ist die größte Quelle und zugleich das größte Ziel direkter russischer Auslandsinvestitionen“, schreiben die GFI-Forscher. Zypern sei „eine der größten Geld-Waschmaschinen für russische Kriminelle“.

Zypern sei aber „nicht nur ein Schwarzgeld- und Steuerparadies, sondern auch aus energie- und geopolitischen Gründen interessant“, schreibt Willsch weiter unter Hinweis auf die Gasvorkommen vor der zypriotischen Küste, die sich Schätzungen zufolge auf mindestens 200 Milliarden Kubikmeter beliefen. „Ausgehend von einem relativ niedrig angesetzten Gaspreis von 200 Dollar pro 1000 Kubikmeter lässt sich der Wert des Gasvorkommens auf mindestens 39,6 Mrd. Dollar (31 Milliarden Euro) beziffern“, schreibt Willsch und fügt hinzu: „Daher bin ich keinesfalls bereit, deutsche Steuergelder – gleich ob als Barzahlung, Kredit oder Bürgschaft - zur fraglichen Rettung Zyperns einzusetzen.“ Wenn Zypern Hilfsgelder brauche, müsse es sie mit den zukünftigen Erträgen aus der Gasförderung absichern.

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91 Kommentare zu "Brisante Daten: Die Mär von den klammen Krisenstaaten"

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  • ich frage mich warum die türkei bei der zypern rettung nicht mit ins boot gehold wird-da die gas und ölvorkommen bei dieser rettung eine rolle spiele soll-diese vorkommen gehören nicht nur dem griechichen teil sondern auch dem türkischen und deshalb wäre es am besten diese beiden landesteile zu vereinigen-ein zweiter mauerfall in europa würde zeigen das man es rnst meint mitde zusammenwachsen der völker
    frohhaalu

  • @Oekonomix

    hm, für eine Gas-Pipeline in die Türkei wird es schon reichen. Nur dann kommt nichts davon in Europa an.

  • Und die Roten und Grünen: Diese Parteien stehen FÜR eine Vergemeinschaftung der (EU-) Schulden, zudem blockieren sie im Bundesrat Aufhebung der kalten Progression!! Zudem fordern sie Steuererhöhungen one Ende, dabei haben wir de facto kein Einnahmeproblem!! Wir geben seit Jahren zuviel Geld aus!!!!!!!!

  • ach, die gute alte SPD fordert Klarheit! Nachdem man die Steuergelder auch der eigenen Klientel für allerlei Rettungsschirme für diese Staaten genehmogt hat, will man sich jetzt wohl genauer informieren? Diese Partei hat ihre Prinzipien grob verletzt.

  • Die politische Klasse wird versuchen, durch gezielte „Desinformation“ oder durch Halbwahrheiten an das Geld zu kommen. Ohne die Macht zu verlieren.

    Oder man macht es wie Lafont…: Baut sich einen riesigen Protz-Palast vom Feinsten, nimmt sich eine intelligente, verheiratete, sehr junge und sehr hübsche Frau und macht nach außen auf „Sozial“ und „Schutzengel“ der „Armen“ …. Ja, ja…..

    In Zypern waren es „Steuerflüchtlingen und reiche Russen“. Dies diente als Argument zur Enteignung. Wo ist der Beweis?

    Interessant finde ich, dass jetzt eine Quote von fast 40 % auf die „großen Vermögen“ im Gespräch ist. Setze ich diese Quote in das Verhältnis zu ursprünglich geplanten „Abgabe“, so muss man feststellen, dass die „großen“ Vermögen gar nicht so „groß“ sind (zuerst war von einer Abgabe unter 10 % auf alle Sparguthaben die Rede, machen wir einen klassischen „Dreisatz“).

    Das ist so, wie bei den Erbschaften.

    In Deutschland sterben ca. 800.000 Menschen pro Jahr. Druchschnittsnetto-Vermögen – laut verschiedenen Studien - soll ca. 100.000 Euro sein. Ergibt ein Erbschaftsvolumen von 80 Mrd. pro Jahr.

    Wie kann es weitergehen:

    Die politische Klasse wird „Sündenböcke“ suchen und aufbauen, die dann gnadenlos besteuert werden. Man muss halt aufpassen, dass man dazu auf keinen Fall gehört….

    Mehr als 100.000 Euro auf Banken etc. zu haben, ist halt nicht mehr angesagt. Die Finanzverwaltung wird schon prüfen, ob man das „Vermögen“ auf diverse Institute verteilt hat….

    Aber keine Partei wird es überleben, die „Masse“ der Wähler zu besteuern, wie in Italien die Immobilien-Eingetümer mit einer Steuer „beglückt“ wurden. Italien ist ein Land der Immobilien-Eigentümer….


  • "Where I am really furious about is that banks get saved at taxpayers costs and the benefits go to the shareholders and creditors" : ok, here you are not alone.....coming back to another injustice, I paid all the taxes like many Italians did, If we are richer is because we are known as good money-savers and I can't accept to pay more taxes for some other Italians who didn't pay, this is unfair and unacceptable. Gruss...

  • It may be indeed helpful for some countries to exit the Euro temporarily to adjust their economy.

    The data of the median savings are pre-releases of the ECB. The full set of figures will be published in April. They will show that the median (not average) net household savings of Italians are about 40% higher than German net household savings.

    Regarding the level of production versus the level of consumption please consult the IMF figures for the balance of payments for the last 10 years. For some countries (e.g. Greece) the figures are horrifying - they consumed for a couple of years around 10-15% more then they produced. The figures (balance of payment as % of GDP) for Italy are: 2011 -3.3%, 2010 -3.6%, 2009 -2.1%, 2008 -2.9%. The figures are negative until 2000 (I did not look further back).

    When the press talks about the Euro crisis they mix three different crises: the banking crisis, the public debt crisis and the balance of payment crisis. Spain has a banking und balance of payment crisis, Italy a public debt and balance of payment crisis, Greece has all of them. Naturally the solution is not the same for all countries.

    Blaming only the banks is not fair - as the bank problems started with private households not paying the mortgage rates any more. Of course it was careless by banks to lend money to everybody without proper checks - but those who singned the contracts and then refused to honour their obligations also bear a significant portion of responsibility.

    Where I am really furious about is that banks get saved at taxpayers costs and the benefits go to the shareholders and creditors. The last two groups should be the first to bleede.

  • Where did you read, in my comments ,that I ask for Germany to resolve the problems of my country? What you say and ask is fair, but why don't you consider that Italy also is a creditor? Besides this, Euro can't be a form of dictatorship : before 2000, when we had the italian lira, economy was in much better shape and growing, and so the richness of common people (and with much more inflexible labour market than today...) so why should we now pay hard for staying in the euro? Give me a reason to do that.....About median savings, crisis in Italian economy is evident, so I don't believe that is true, and that number may include the households. Consume what we can produce : Italians are not new at that, it's a mistake to speak about a "Club Med", but you don't want to face and talk about the real problem : the balance problems of the private banks. You are omitting the real cause, what generated the coming disaster...Because it's a matter of common people versus the financial power, not a fight among european peoples : when will you realize this?

  • Well I can agree that we should not save the banks for their shareholders. If a bank receives help - it has to be first at the expense of owners, then at the expense of creditors.

    As most Club Med countries have consumed more than they have produced for many years it is necessary to reduce the level of consumption to the level of production. This is of course not a pleasant thing but necessary. And looking at the median savings of Italians compared to the median savings of Germans it is absurd to talk about exausted common people. Italy created large private wealth at the expense of public powerty. All Club Med countries still have a GDP level above that when they entered the EURO. So please stay realistic when you talk about hardship for the common people. You are spoiled.

    I can also agree that inflation is a relatively easy way out of the problem for you - but why impose it on us?

    And yes the wage increases in Italy and the inflexible labour market are a major source of the problem because it reduced the competitiveness of the Italian economy and therefore you can not grow your economy out of your debt problem. I am a part-owner of an Italian company and know your labour market and the not existent legal system. It is not really easy to do business there - compared to other parts of the world.

    You ask us to give large guarantees for credits to the Club Med countries but say that we should keep out of your sovereign countries. Is it really unnatural if we want to make shure that the credits are not only consumed but spend in a way that there is a chance of repayment? I think these are only fair demands any creditor will ask.

    I dont want to imply that Germany is a perfect country - we have a fair share of problems ourselves. But I hate it if people are unwilling to acnowledge their share of the problem an place all responsibility at the doorsteps of others.

  • "the majority of Italian gov. bonds are being held by Italians and not by Germans" Never said this, I was speaking about Greek and Spanish bonds.
    (here you can find interesting graphs, at the bottom of this link : http://icebergfinanza.finanza.com/2013/03/18/cyprus-news-commerzbank-e-la-patrimoniale-ditalia )
    "your excessive public debt" yes it is, but do you think the solution is to "lend" public money (which will never go back) to troubled private banks? (in Italy as abroad..in fact...how is that german public debt is growing so much?). So your solution is to freeze economy? How can you pay back the debt if economy is dead, like it is now in Italy?
    "the high surge of labour costs in excess of productivity increases, the absolute inflexibility of the Italian labour market" these also are myths,not true at all, and those matters have nothing to do with the cause of the problem (the balance sheets of private banks to be rescued at the european taxpayers' expenses).I agree that printing money is not generally a good thing, but some inflation will be generated only IF that money will go to the public (and banks here don't lend money anymore..) but this is the only solution now, your typical german thinking that the problem will be solved by raising money from exhausted common people is simply fool!! It can't work, this is already killing the economy, and will burst all of our countries. I see that your (and our also) media and politicians did a brainwashing to many people, you can't think Euro and Europe can work if peoples are brought to slavery. Common agreements were made on the heads of european peoples, euro now must be devaluated or will be the currency of a few rich countries (better for all, I think). Agreements must be respected, but can and must be changed if history and reality go forward : to be out of reality is foolish.In the end, we don't need your money, your help and your Euro, it's overbearing to tell us what we should do in our sovereign nation.

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