Großbritannien wählt: Hausbesetzer in der Downing Street?

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Großbritannien wählt Hausbesetzer in der Downing Street?

Heute wählen die Briten ein neues Parlament. Danach könnte der Kampf erst losgehen. Stabile Mehrheiten wird es wohl nicht geben. Auf der Insel drohen Chaos – und eine zweite Wahl im Herbst. Welche Szenarien denkbar sind.
07.05.2015 - 06:13 Uhr Kommentieren
Darf Premierminister David Cameron zurück in die 10 Downing Street? Quelle: Reuters
Amts- und Wohnsitz

Darf Premierminister David Cameron zurück in die 10 Downing Street?

(Foto: Reuters)

London Eigentlich sind britische Regierungswechsel schnell und brutal. Als Tony Blair 1997 nach einer euphorischen Wahlnacht durch ein Spalier von jubelnden Parteifreunden in die Downing Street Nummer 10 einzog, stand hinten der Möbelwagen und packte den Hausrat von Wahlverlierer John Major ein.

Diesmal wird alles anders. Das Land stellt sich auf tage-, vielleicht wochenlanges Tauziehen ein. Nie waren die Prognosen so unklar, nie die Spekulationen über eine Regierungsbildung so heiß, nie das verfassungstechnische Prozedere so verwirrend, nie die Wahlarithmetik so komplex.

Nach jetzigem Stand der Dinge wird es nicht nur keine Partei geben, die allein regieren kann. Auch die meisten Dreierkonstellationen könnten das Mehrheitsziel verfehlen. Alles deutet darauf hin, dass ohne die Quertreiber der schottischen Separatistenpartei SNP nichts läuft. Aber mit ihnen erst recht nicht.

Das sind die Parteien in Großbritannien

In wenigen Tagen wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Dabei werden sich Premierminister David Cameron und der Labour-Chef Ed Miliband voraussichtlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Traditionell wünscht man sich einen klaren Sieger, eine Partei, die absolute Mehrheit im Unterhaus hat. Stattdessen sich alle möglichen Kombinationen denkbar. Das sind die Parteien in Großbritannien:

Weniger Arbeitslose und eine gute Konjunktur, Senkung des Haushaltsdefizits um ein Drittel – eigentlich müsste Premierminister David Cameron die Wahl entspannt angehen. Die Konservative Partei (Conservative Party) liegt derzeit bei 33 Prozent, wie aus einer Umfrage des Instituts YouGov hervorgeht. Ein Sieg könnte zu einer Niederlage für Europa werden.

Im Gegensatz zu Cameron bekennt sich sein größter Herausforderer Labour Parteichef Ed Miliband klar zur EU. Die Sozialdemokraten kommen aktuell auf 34 Prozent. Sollte er bei der Unterhauswahl neuer Premierminister werden, will Miliband kein Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten.

Die UK Independence Party ist eine EU-skeptische und rechtspopulistische Partei, deren Hauptziel der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ist. Parteivorsitzender ist Nigel Farage. Die EU-Gegner der Ukip liegen der Umfrage zufolge bei 14 Prozent.

Die Liberaldemokraten (Liberal Democrats), mit denen David Cameron bei einem Sieg koalieren würde, liegen bei acht Prozent. Vorsitzender ist Nick Clegg. Er warnte zum Beispiel vor den schwerwiegenden Folgen eines EU-Ausstiegs für die britische Wirtschaft.

Die schottischen Nationalisten (Scottish National Party) setzen sich für ein unabhängiges Schottland ein. Die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon, wirbelt derzeit Großbritanniens Politik durcheinander. Die Partei kommt auf nur vier Prozent.

Wenn es nach den Plänen der britischen Grünen (Green Party) geht, soll die Monarchie abgeschafft werden, die Mitgliedschaft in Terrororganisationen strafffrei sein und Drogen legalisiert werden. Im Wahlprogramm der Vorsitzenden Natalie Bennet geht es natürlich um den Umweltschutz. Die Grünen liegen der Umfrage zufolge bei fünf Prozent.

Außerdem stellen sich zur Wahl: die walisische Regionalpartei Plaid Cymru sowie die nordirischen Parteien Democratic Unionist Party, Social Democratic and Labour Party, Alliance Party und Unabhängige und die katholische nordirische Partei Sinn Féin. Laut der YouGov-Umfrage liegen diese Parteien insgesamt bei drei Prozent.

Debattiert wird, was nicht nur legal, sondern in Augen der Wähler auch legitim ist. Tories sprechen seit Tagen einer von der SNP gestützten Labour Minderheitsregierung die Legitimität in den Augen der Wähler ab – auch wenn die Zahlenmehrheit stimmen würde . „Wir brauchen eine Regierung, die jeden Teil des Landes erreichen kann. Und Labour tut das nicht“, schrieb der ehemalige Tory Premier John Major im „Daily Telegraph“.

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    Aber wie könnte eine Tory Regierung Schottland „erreichen“, wenn die Tories dort keinen einzigen Sitz haben? Schottlands SNP Chefin Nicola Sturgeon kann sogar einen Totalerfolg in allen 59 Wahlkreisen Schottlands ins Auge fassen. Jede Regierung, die nicht wenigstens die Sympathie der SNP hätte, wäre so gesehen nicht „legitim“.

    Schon 2010 war bei der Regierungsbildung alles anders, als Labour die Wahl verloren, aber die Tories in einem „hung parliament“ keine Mehrheit hatten. Als Gordon Brown drei Tage nach dem Patt immer noch als Premier in der Downing Street logierte, wurden Hetzrufe gegen den „illegalen Besetzer“ laut.

    Briten machen Kreuzchen - Wahllokale geöffnet

    Erst dann nahm Brown seinen Abschied bei der Queen am Montag Nachmittag nach der Wahl vor. Torychef David Cameron hatte noch keine Regierung beieinander, aber Brown wollte sich nicht nach Anbruch der Dunkelheit wie ein Dieb aus dem Amtssitz des Premiers schleichen.

    Diesmal könnte es noch ganz anders kommen: David Cameron hat angedeutet, dass er so lange Premier bleiben will, bis er das Handtuch wirft oder klar ist, dass er nicht „das Vertrauen des Parlamentes“ hat. Er könnte bis zum 27. Mai im Amt bleiben, dem Termin für Parlamentseröffnung und Regierungserklärung im „Queen’s Speech“, um sich dann in einer Testabstimmung im Unterhaus förmlich aus dem Amt werfen zu lassen. Jeder soll sehen, so die Kalkulation dieser langen „Hausbesetzung“ in der Downing Street, dass „Wahlverlierer“ Ed Miliband nur mit Hilfe der schottischen Separatisten regieren kann. Dann, so die Befürchtung vieler, werde Chaos und Unstabilität folgen.

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