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Großbritannien wählt Hausbesetzer in der Downing Street?

Heute wählen die Briten ein neues Parlament. Danach könnte der Kampf erst losgehen. Stabile Mehrheiten wird es wohl nicht geben. Auf der Insel drohen Chaos – und eine zweite Wahl im Herbst. Welche Szenarien denkbar sind.
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Darf Premierminister David Cameron zurück in die 10 Downing Street? Quelle: Reuters
Amts- und Wohnsitz

Darf Premierminister David Cameron zurück in die 10 Downing Street?

(Foto: Reuters)

London Eigentlich sind britische Regierungswechsel schnell und brutal. Als Tony Blair 1997 nach einer euphorischen Wahlnacht durch ein Spalier von jubelnden Parteifreunden in die Downing Street Nummer 10 einzog, stand hinten der Möbelwagen und packte den Hausrat von Wahlverlierer John Major ein.

Diesmal wird alles anders. Das Land stellt sich auf tage-, vielleicht wochenlanges Tauziehen ein. Nie waren die Prognosen so unklar, nie die Spekulationen über eine Regierungsbildung so heiß, nie das verfassungstechnische Prozedere so verwirrend, nie die Wahlarithmetik so komplex.

Nach jetzigem Stand der Dinge wird es nicht nur keine Partei geben, die allein regieren kann. Auch die meisten Dreierkonstellationen könnten das Mehrheitsziel verfehlen. Alles deutet darauf hin, dass ohne die Quertreiber der schottischen Separatistenpartei SNP nichts läuft. Aber mit ihnen erst recht nicht.

Debattiert wird, was nicht nur legal, sondern in Augen der Wähler auch legitim ist. Tories sprechen seit Tagen einer von der SNP gestützten Labour Minderheitsregierung die Legitimität in den Augen der Wähler ab – auch wenn die Zahlenmehrheit stimmen würde . „Wir brauchen eine Regierung, die jeden Teil des Landes erreichen kann. Und Labour tut das nicht“, schrieb der ehemalige Tory Premier John Major im „Daily Telegraph“.

Aber wie könnte eine Tory Regierung Schottland „erreichen“, wenn die Tories dort keinen einzigen Sitz haben? Schottlands SNP Chefin Nicola Sturgeon kann sogar einen Totalerfolg in allen 59 Wahlkreisen Schottlands ins Auge fassen. Jede Regierung, die nicht wenigstens die Sympathie der SNP hätte, wäre so gesehen nicht „legitim“.

Schon 2010 war bei der Regierungsbildung alles anders, als Labour die Wahl verloren, aber die Tories in einem „hung parliament“ keine Mehrheit hatten. Als Gordon Brown drei Tage nach dem Patt immer noch als Premier in der Downing Street logierte, wurden Hetzrufe gegen den „illegalen Besetzer“ laut.

Briten machen Kreuzchen - Wahllokale geöffnet

Erst dann nahm Brown seinen Abschied bei der Queen am Montag Nachmittag nach der Wahl vor. Torychef David Cameron hatte noch keine Regierung beieinander, aber Brown wollte sich nicht nach Anbruch der Dunkelheit wie ein Dieb aus dem Amtssitz des Premiers schleichen.

Diesmal könnte es noch ganz anders kommen: David Cameron hat angedeutet, dass er so lange Premier bleiben will, bis er das Handtuch wirft oder klar ist, dass er nicht „das Vertrauen des Parlamentes“ hat. Er könnte bis zum 27. Mai im Amt bleiben, dem Termin für Parlamentseröffnung und Regierungserklärung im „Queen’s Speech“, um sich dann in einer Testabstimmung im Unterhaus förmlich aus dem Amt werfen zu lassen. Jeder soll sehen, so die Kalkulation dieser langen „Hausbesetzung“ in der Downing Street, dass „Wahlverlierer“ Ed Miliband nur mit Hilfe der schottischen Separatisten regieren kann. Dann, so die Befürchtung vieler, werde Chaos und Unstabilität folgen.

Fragen der Legitimität
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