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Parlamentswahlen Großbritannien 2017

GB-Wahl und der Brexit Briten müssen die EU um Aufschub bitten

Theresa Mays Partei hat die absolute Mehrheit verloren. Großbritannien braucht jetzt Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Was den Start der Brexit-Gespräche ungewiss macht – und die Rezessionsgefahr steigen lässt.
12 Kommentare

„Die Briten lassen nicht mit sich spielen“

LondonDie Uhr tickt: In zehn Tagen sollen die offiziellen Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU beginnen. Doch nach der krachenden Niederlage, die Premierministerin Theresa May und ihre konservative Partei bei den vorgezogenen Neuwahlen erlitten haben, ist daran eigentlich nicht mehr zu denken. Das Land braucht Zeit, um eine neue Regierung zu bilden – und sollte daher Brüssel um einen Aufschub der Gespräche bitten. Die US-Bank JP Morgan war eine der ersten, die dieses Szenario in einer Analyse am Freitagmorgen ins Spiel brachte.

In Brüssel gibt man sich zurückhaltend. Die Gespräche sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit dafür sei, teilte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier via Twitter mit. Er fordert alle Seiten auf, an einer Einigung zu arbeiten. Auch CDU-Brexit-Experte Elmar Brok mahnt die Europäische Union zur Zurückhaltung nach dem unklaren Wahlausgang. „Ich kann der EU nur raten, abzuwarten und sich nicht einzumischen“, sagte der Europaabgeordnete.

Das Wahlergebnis in Großbritannien heißt allerdings nicht, dass sich der Brexit jetzt grundsätzlich abwenden lässt. Denn beide großen Parteien haben im Wahlkampf betont, dass sie das Ergebnis des Referendums vom Juni 2016 respektieren und umsetzen wollen. Allerdings hat Labour-Chef Jeremy Corbyn auch klargemacht, dass er flexibler ist und eine engere Bindung an die EU bevorzugt. Das könnte mit einem Verbleib im Europäischen Binnenmarkt einhergehen.

Zudem hat Corbyn sich im Gegensatz zur Theresa May nicht dazu verpflichtet, die Einwandererzahl auf unter 100.000 zu senken – komme, was wolle. Er sprach nur vage davon, dass er davon ausgeht, die Einwanderung werde zurückgehen und nicht steigen. Das tut sie inzwischen auch schon, unter anderem weil viele Kontinentaleuropäer die Insel verlassen. Das verheißt nichts Gutes für die Wirtschaft, die teilweise auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist.

„Jetzt schon schärfen ihre Parteifreunde die Messer“
The Times
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Die Londoner Tageszeitung kommentiert die Wahlniederlage der Konservativen bei den britischen Parlamentswahlen: „Die Hoffnungen der Konservativen auf eine substanziell vergrößerte Mehrheit im Parlament sind in der vergangen Nacht mit einer überwältigenden Zurückweisung durch Wähler in Universitätsstädten bis hin zu Labour-Hochburgen zerschlagen worden. Mit dieser Wahl sollte Theresa Mays Führung ihrer Partei und des Landes zementiert werden und der Europäische Union sollte versichert werden, dass sie es bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen mit einem starken und stabilen Partner zu tun hat. Doch nichts dergleichen wurde erreicht. Nun steht eine Periode des Durcheinanders bevor. Die Märkte werden entsprechend negativ reagieren. Europa wird mit Bestürzung zuschauen. (...) Die Folgen für die politische Stabilität, die Großbritannien dringend bräuchte, und für die Brexit-Verhandlungen, die in zehn Tagen starten sollen, können kaum überschätzt werden. So ist es nun zum Beispiel wenig wahrscheinlich, dass es im Parlament noch eine Mehrheit dafür gibt, dass Großbritannien den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt verlässt.“

Quelle: dpa

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Le Figaro
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Die konservative französische Tageszeitung geht der Frage nach, ob May ihre Position halten kann: „Geht sie, geht sie nicht? Diese Frage treibt alle um an diesem Morgen, nach den (...) für Theresa May fatalen Wahlen. Es ist nunmehr klar, dass die von der Premierministerin geführte konservative Partei keine absolute Mehrheit im Parlament haben wird. Ihre Fähigkeit, eine „feste“ Regierung zu leiten, wird bezweifelt. Und dieses persönliche Scheitern stellt ihre Position in Frage. (...) Falls Theresa May gehen sollte, wäre sie die britische Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit seit 94 Jahren. Sie kam vor 330 Tagen in die Downing Street, am 13. Juli 2016.“

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La Repubblica
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Die italienische Tageszeitung sieht die Brexit-Verhandlungen in Gefahr: „In der Politik sind nicht immer die guten Nachrichten dazu da, um den Horizont aufzuhellen. Wenn Großbritannien immer noch integrierter Teil der Europäischen Union wäre, dann wäre die Niederlage von Theresa May, die sich in Hochrechnungen abgezeichnet hat, ein großartiger Sieg für Europa. Da aber London von Brüssel aus gesehen nur noch ein Gesprächspartner ist, mit dem man hart verhandelt, vergrößert die Aussicht auf ein „Parlament in der Schwebe“ das Schreckgespenst des Scheiterns, das über den Brexit-Verhandlungen schwebt.“

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Dagens Nyheter
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Die schwedische Zeitung sieht May’s Parteifreunde bereits im Angriff auf ihre Führung: „Oh, oh, oh. Welch schrecklicher Fehler von Theresa May, eine völlig unnötige Wahl auszurufen. Jetzt schon schärfen ihre Parteifreunde die Messer und spekulieren darüber, wer die Führung übernehmen soll. Auf Großbritannien wartet eine chaotische politische Zukunft.“

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Lidove noviny
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Die konservative Zeitung aus Tschechien zeigt May’s verfehltes Ziel eines starken Mandats vor den Brexit-Verhandlungen: „Das neue Kabinett wird nicht einmal zwei Wochen Zeit haben, um sich zu orientieren. Denn dann beginnen die Verhandlungen mit der EU über den Brexit, die bis zum 30. März 2019 abgeschlossen sein sollen. (...) Theresa May wollte mit dieser vorgezogenen Wahl ein starkes Mandat für die Verhandlungen gewinnen – das ist ihr nach ersten Schätzungen nicht geglückt. Beide großen Parteien, sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionelle Labour-Partei, haben den Wählern versprochen, ihre Austrittsentscheidung aus dem Referendum vom vorigen Jahr zu respektieren. Sehr wohl gibt es aber Unterschiede in den Einzelheiten.“

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Rzeczpospolita
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Die konservative polnische Zeitung sieht May’s Scheitern bei den Parlamentswahlen bereits in ihrer zufälligen Wahl als Premierministerin: „So wie ihr Vorgänger David Cameron, der sicher war, das Referendum zum EU-Verbleib zu gewinnen, hat May ihr Ziel verfehlt. Sie hat vergessen, dass sie nicht die neue Margaret Thatcher ist, sondern eher Premierministerin aus Zufall: Als die Brexit-Befürworter mit Boris Johnson an der Spitze im vergangenen Jahr nicht die Verantwortung für das Land übernehmen wollten, griffen die Konservativen nach May, weil sie keine eindeutigen Meinungen vertrat und niemandem übermäßig im Weg stand.“

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De Tijd
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Die belgische Zeitung sieht die britischen Konservativen durch Cameron und May zum zweiten Mal entscheidend gescheitert: „Mit der schmerzhaften Wahlniederlage streut die britische Premierministerin Zweifel nicht nur an ihrer Zukunft, sondern auch hinsichtlich der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel. Der Ruf nach ihrem Rücktritt wird laut. Zum zweiten Mal in Folge verpassen sich die britischen Konservativen ein Eigentor. 2016 schoss sich David Cameron in den Fuß, indem er das Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzte und es dann verlor. Ein Jahr später setzte Theresa May vorgezogene Neuwahlen in der Hoffnung an, eine große Mehrheit als Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel zu bekommen. Die wäre erforderlich, damit sie nicht zur Geisel von ein paar Dutzend radikal anti-europäischer Tories wird, für die jedweder Kompromiss unannehmbar ist. Auch dieses Vorhaben ist missglückt.“

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Es ist unklar, ob die EU den Briten einen Aufschub gewährt und den Beginn der Austrittsverhandlungen verschiebt. Klar ist nur so viel: Die neue Phase der Unsicherheit über den künftigen Kurs Großbritanniens belastet bereits die britische Währung. Das Pfund fiel zwischenzeitlich gegenüber dem Dollar um zwei Prozent.

Der Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen, die die Premierministerin ohne Not ausgerufen hat, ist der zweite Schock für das Land und die Finanzmärkte innerhalb von nicht mal einem Jahr. Dass die Mehrheit der Briten im Sommer 2016 für die Scheidung von der EU stimmt, war ebenfalls eine böse Überraschung.

Die britische Wirtschaft hat sich seither robuster gezeigt als erwartet. Die Rezession, die damals einige Volkswirte vorhersagten, ist ausgeblieben, weil die Verbraucher einfach weiter Geld ausgegeben haben, als gäbe es kein Morgen. Doch angesichts der unklaren Aussichten, wie jetzt eine Regierung zustandekommen und wer sie anführen wird, steigt die Rezessionsgefahr wieder. Zuletzt haben einige Wirtschaftsindikatoren bereits geschwächelt – unter anderem wegen der steigenden Inflation als Konsequenz des Pfundeinbruchs.

Theresa May hatte einige Unternehmen in ihrer Zeit als Premierministerin für sich eingenommen, indem sie ihnen offenbar versprach, sie vor negativen Brexit-Konsequenzen zu schützen. So hat sie unter anderem den Autohersteller Nissan dazu bewogen, weiter in sein Werk im Norden Englands zu investieren. Diese Versprechen sind nichts mehr wert.

Die Wirtschaft dürfte jetzt im stärkeren Maße als zuvor ihre Investitionsentscheidungen in Großbritannien aufschieben oder sich gleich irgendwo anders eine Alternative suchen. Bricht die Konjunktur in den nächsten Wochen und Monaten ein, ebenso wie das Verbrauchervertrauen, ergibt sich für Europabefürworter auf der Insel eine neue Chance: Wer auch immer Premierminister wird, könnte sich auf einen sanfteren Brexit einlassen. Denn je schlechter die wirtschaftliche Lage auf der Insel, desto größer die Bereitschaft, den Binnenmarktzugang doch nicht zu opfern.

Brexit 2019
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12 Kommentare zu "GB-Wahl und der Brexit: Briten müssen die EU um Aufschub bitten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Margrit Steer
    "Denn Gutes haben die Frauen in Führugsrollen nicht gebracht."

    Doch, doch!! Margaret Thatcher, Gott hab sie selig!!!
    Hat das UK aus jahrzehntelangem Niedergang insbesondere aufgrund der Dauerstreiks der sozialistischen Gewerkschaften geführt. Selbst Helmut Kohl hatte eine Heidenangst vor ihr. Und sie gab den Brüsseler Kleptokraten glasklar zu verstehen, was sie finanziell vom UK zu erwarten hatten:
    "We are not asking for a penny piece of Community money for Britain. What we are asking is for a very large amount of our own money back."
    http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-10377842

  • Mal ein wenig ander gedacht, so mal zum Nachdenken:
    Kommt das Ende der Frauen?
    Denn Gutes haben die Frauen in Führugsrollen nicht gebracht.
    Vielleicht (hoffentlich) geht es der Merkel am 24. Sept. ebenso

  • aus Köln schreibt: Eigentlich ist ab jetzt auch "A Semi-Brexit" als eine "sanfte Geschmackprobe" für "die EU-/globale, aber besonderts für die britische Wirtschaft" durchaus denkbar, wird sicherlich nach und nach von vielen/allen Seiten Gehör/Akzeptanz finden.

  • Diese Konstellation bietet den Briten zwei Spielbeine . Also nur Vorteile nehmen wo sie sich bieten , alles andere lassen . Zudem können sie noch alles in der EU blockieren. Indgesamt ein starke Position !

  • (Fortsetzung)

    Europas Verfassung wird sozialistisch sein, wenn auch in romantisch-verbrämter Form. (...) Und deshalb wird Europa kein Rechtsstaat mehr sein. Denn sozialistisches "Recht" ist kein Recht, weil unter seinen Vorzeichen der (soziale) Zweck die Mittel heiligt. Der (sozial-)sozialistische Staatszweck wird die Menschen - samt ihrer Arbeit, ihrer Einkommen und Vermögen - zu Mitteln machen, und damit zu Opfern.(...) Das Sozialeuropa der Gleichheitsfanatiker wird sich zum Küngel-, Erpressungs- und Ausbeutungskontinent mausern, zu einer Umverteilungs- und Verschiebegemeinschaft von welthistorischer Singularität." (Roland Baader: Die Euro-Katastrophe. Für Europas Vielfalt - gegen Brüssels Einfalt, Böblingen: Anita Tykve Verlag, 1993, S. 12 u. 80ff.)

  • Ob die EU nun mit oder ohne das UK gegen die Wand fährt, ist mir mittlerweile vollkommen egal. Ich bin schon sehr weit bei meinen Vorbereitungen zum Umzug ins Exil: Ungarn. Wunderschönes Land, wunderschöne rassige Frauen, Lebensmittel vom Allerfeinsten, so gut wie keine Vertreter der friedlichsten Religion seit 1400 Jahren, homogene und vor allem auch deutschfreundliche Bevölkerung (gut, da die Sprache so gut wie nicht zu erlernen ist), keine Landsleute, die in bester Stasi-Tradition Jagd auf Andersdenkende machen usw. usf. Und wenn die EU gegen die Wand gefahren ist, wird das Land als Erstes auch einen Zaun im Westen hochziehen.
    Da lasse ich mir doch ein klein wenig lieber einen Gutteil meiner Lebensenergie und Arbeitsleistung via Steuern rauben als von Schäubles Finanz-Kleptokraten.
    (Und wenn der Tomas Maidan hier weiter schreibt, überlege ich mir, zudem eine kleine Ferienwohnung auf der Krim zu mieten, und selbstverständlich würde ich dann nur Russisch und nicht Ukrainisch lernen... ;-) )
    Wie hier schon schon oft geschrieben: man muss sich INDIVIDUELL befreien (auch von der EU); wer immer noch auf das Kollektiv hofft (gerade hier bei uns), ist verloren. Gesagt ist nämlich auch zur EU schon längst alles - das Wichtigste sogar bereits 1993(!!):
    "Kein vernünfiger Mensch kann gegen die großartige Idee von einem geeinten Europa sein, also gegen jene Vorstellung von einem friedlichen Europa der Bruderstaaten ohne Grenzen für Menschen, Dienste, Güter und Kapital, die gottlob schon Realität geworden ist. Aber aus dem gleichen europhilen Grund muss ein jeder, der seines Verstandes noch mächtig ist, gegen einen zentralistischen europäischen Großstaat vom Reißbrett der Brüsseler Einheitsarchitekten votieren...

  • Ob gewollt oder nicht: jetzt ist der Hauptkonkurrent jedenfalls mit am Steuer, wenn das Boot untergeht...

  • Die Tories wären gut beraten, May im Juni in die Wüste zu schicken. Was für eine Versagerin!

  • 2:0 für England

  • War das der eigentliche Plan der Brexit-Gegnerin May???

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