Parlamentswahlen Großbritannien 2017

Parlamentswahl in Großbritannien Fünf Gründe, warum die Briten-Wahl wichtig ist

Nach dem Brexit-Votum könnten die Briten nun bald für die nächste Überraschung gut sein. Welche entscheidenden Folgen die Neuwahl des Parlaments in Großbritannien am Donnerstag für Deutschland haben kann.
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Ein Sieg der britischen Premierministerin Theresa May gilt längst nicht mehr als sicher. Quelle: dpa
Theresa May

Ein Sieg der britischen Premierministerin Theresa May gilt längst nicht mehr als sicher.

(Foto: dpa)

LondonTheresa May oder Jeremy Corbyn? Konservative Hardlinerin oder linker Labour-Rebell? In Großbritannien steht am Donnerstag eine Richtungsentscheidung an, die spannender werden könnte als Mays großer Umfrage-Vorsprung lange vermuten ließ – und die auch für Deutschland und die EU gravierende Folgen hat. Eine Auswahl:

Brexit-Verhandlungen

„Brexit heißt Brexit“: Mit dem Mantra Mays würde auch Corbyn nicht brechen. Allgemein gesprochen dürfte eine Labour-geführte Regierung in London für die EU aber der angenehmere Verhandlungspartner sein. Dass die Briten sich wegen festgefahrener Positionen ganz ohne „Deal“ aus der EU verabschieden, haben die Sozialdemokraten im Wahlprogramm schon mal ausgeschlossen. Dagegen sagen die Konservativen: lieber keinen Deal als einen „schlechten“.

Deutsche auf der Insel

Mehr als drei Millionen EU-Ausländer leben in Großbritannien, darunter auch viele Deutsche. Labour, die Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei wollen die Rechte von EU-Bürgern im Land erhalten. Die Konservativen sind da nicht so entgegenkommend und machen das von den Verhandlungen über den EU-Austritt abhängig. Es könnte etwa um Themen wie Familiennachzug gehen. Die Freizügigkeit wird mit dem Brexit allerdings ziemlich sicher eingeschränkt, egal, wie die Wahl ausgeht.

Die wichtigsten Köpfe im britischen Wahlkampf
Theresa May
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Einmal Premierministerin sein – darauf hat Theresa May seit Jahren hingearbeitet. Nicht selten wird die Konservative wegen ihres kühlen Auftretens und ihres starken Willens mit ihrer einzigen weiblichen Vorgängerin im Amt, der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher, verglichen. Doch der Vergleich hinkt: Wie verletzlich sie sein kann, zeigt die Pfarrerstochter manchmal für Sekunden in den raren privaten Interviews, etwa wenn es um den frühen Tod ihrer Eltern geht. ...

Wahlveranstaltung auf dem Smithfield Markt
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... Nach Geografie-Studium und Jobs in der Finanzbranche kam May 1997 als Abgeordnete ins Parlament. Sechs Jahre lang war sie Innenministerin unter David Cameron; es war ein Knochenjob mit heiklen Themen wie Terrorismus. Erst 2016 wurde sie Premierministerin. Für ihre Karriere ändert die 60-Jährige durchaus ihre Meinung – so auch bei der Neuwahl, die sie zunächst ausgeschlossen hatte. Sie gilt als sehr nachtragend; Kritik von Parteimitgliedern vergisst sie nie. Beratend an ihrer Seite ist oft ihr Mann Philip. Das Paar ist seit fast 40 Jahren verheiratet. Ihre Hobbys: Wandern, Kochen und auffallende Schuhe.

Jeremy Corbyn
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Der 68-jährige Labour-Chef Jeremy Corbyn ist ein Meister der Polarisierung. Die einen verehren den Altlinken mit dem ausgeprägten Sinn für soziale Gerechtigkeit wie einen Guru. Er bescherte der Arbeiterpartei einen enormen Mitgliederzuwachs. Die anderen sehen in ihm nur einen Sturkopf, der sich nicht stark genug gegen den Brexit gestellt und dadurch viele Wähler verprellt hat. Das britische Magazin „Economist“ bezeichnete ihn als Politiker, „der ideologischen Extremismus mit politischer Inkompetenz vereint“. ...

Bleibt sich treu
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... Umfragen zeigen, dass ihm nur eine kleine Minderheit der Briten das Amt des Premierministers zutraut. Trotz aller Angriffe hält Corbyn aber wie in den vergangenen Jahrzehnten an seinem Kurs fest und bleibt dabei stets sachlich. Angriffe, Schmähungen, widersprüchliche Aussagen? „Das ist nicht mein Stil“, sagte der in dritter Ehe verheiratete Politiker, der mit seinem weißen Bart und seinen alten braunen Schuhen ein bisschen wie ein zerstreuter Professor wirkt.

Tim Farron
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Die Liberaldemokraten sind immer gegen den Brexit gewesen. Sie haben stets ihren Kurs beibehalten – wie ihr Chef Tim Farron, 47. Schon mit 16 Jahren war er in die Partei eingetreten. Seit 2005 sitzt er im Parlament, 2015 wurde er zum Chef der Liberaldemokraten gewählt. ...

Café im Glasgow
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... Aufsehen erregte Farron, als er mit einigen anderen Abgeordneten gegen ein geplantes Gesetz zur Erhöhung der Studiengebühren und damit gegen die Parteilinie stimmte. Farron ist sehr gläubig. Einige in der Partei würden ihm das als Schwäche auslegen, sagte er einmal. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne und zwei Töchter. Als Hobbys nennt er Fußball und Musik.

Nicola Sturgeon
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Die kämpferische Chefin der Regionalregierung in Edinburgh, Nicola Sturgeon, wird augenzwinkernd „Königin von Schottland“ genannt. Schon als Jugendliche trat sie in die Schottische Nationalpartei (SNP) ein, deren Ziel die Unabhängigkeit des Landesteils von Großbritannien ist. Sie mischt kräftig im Wahlkampf für das Londoner Parlament mit, obwohl sie selbst nicht zur Wahl steht. Die Mehrheit der Schotten ist gegen den Brexit und will im Europäischen Binnenmarkt bleiben. Sturgeon liegt im Clinch mit Premierministerin May und kündigte ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. ...

Handel

Großbritannien ist für Deutschland dem Auswärtigen Amt zufolge der fünftwichtigste Handelspartner und der drittwichtigste Exportmarkt. Mehr als 2500 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen im Vereinigten Königreich, in Deutschland sind rund 3.000 britische Unternehmen engagiert. Die Konservativen wollen den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen, Labour würde lieber aushandeln, dass die Briten ein Teil davon bleiben.

Kooperation

Auch in anderen vom EU-Austritt betroffenen Bereichen will Labour engere Verbindungen mit der EU halten. Die Parteistrategen wollen zum Beispiel im europäischen Austauschprogramm Erasmus bleiben, im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizont 2020, in der Europäischen Arzneimittel-Agentur und in der europäischen Atomgemeinschaft Euratom. Im Wahlprogramm der Tories gibt es solche konkreten Pläne nicht.

Weltpolitik

Die Briten haben einen von fünf ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat und beteiligen sich mehr als Deutschland an Militäreinsätzen, etwa im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Beide großen Parteien legen – erst Recht in Brexit-Zeiten – großen Wert auf Allianzen wie die Nato. Die Unterschiede zwischen den außenpolitischen Plänen sind überschaubar, weil Corbyn seine früheren, eher radikal-linken Haltungen nicht durchboxen will (oder kann). Ins britische Atomwaffen-Programm Trident wollen beide investieren, Labour strebt aber eine atomwaffenfreie Welt an.

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