Wahlprogramm von Theresa May: Die Neuvermessung der Tory-Partei

London Bereits im Vorwort klingen Härten und Unannehmlichkeiten durch: Nichts davon, was man plane, werde einfach sein. „Es wird Disziplin und Konzentration erfordern, Anstrengung und harte Arbeit“, heißt es am Anfang ihres Wahlprogramms, das Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstag vorgestellt hat. Denn die nächsten Jahre würden die wohl schwierigsten für das Land, die sie in ihren Lebzeiten erlebt habe. Doch am Ende werde das Land deutlich stärker, gerechter und wohlhabender dastehen als heute, verspricht sie.

Auf insgesamt 88 Seiten präsentiert May in ihrem Wahlprogramm eine Mischung aus linker und rechter Politik. Sie will gewisse Vergünstigungen für Rentner streichen und auch kostenlose Mittagessen an Schulen. Parallel dazu kündigte sie Eingriffe in die Wirtschaft an. Denn man glaube nicht an einen „ungezügelten freien Markt“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Darin bekräftigt sie zudem, dass sie einen radikalen Bruch von der EU anstrebt, Zollunion sowie Binnenmarkt den Rücken kehren und die Zahl der Einwanderer deutlich senken will – auf einige Zehntausende.

Mit diesem Programm will May die konservative Tory-Partei neu erfinden, stärker nach links rücken und das Land durch die Brexit-Wirren steuern. Umfragen zufolge dürfte sie die Wahlen, die am 8. Juni anstehen, ganz klar gewinnen. Die oppositionelle Labour-Partei hat zwar jüngst zugelegt, liegt aber noch immer deutlich hinter den Tories. Meinungsforscher sagen voraus, dass die konservative Regierung ihre derzeit knappe Mehrheit im Unterhaus im Zuge der Wahlen deutlich ausbauen kann. Das wäre mit dem Erdrutschsieg von Margaret Thatcher 1983 vergleichbar, der ihr eine Mehrheit von mehr als 140 Sitzen einbrachte.

May ist im Sommer vergangenen Jahres kurz nach dem Brexit-Referendum in die Downing Street eingezogen. Sie hat vor wenigen Wochen Neuwahlen ausgerufen, um ein stärkeres Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit Brüssel zu bekommen. Dass sie das Land grundlegend ändern und ihre Partei im stärkeren Maße auch für die Arbeiterschicht wählbar machen will, hat May bereits kurz nach ihrem Antritt als Premierministerin betont: Sie wolle eine Regierung, die jedermann diene und nicht nur den wenigen Privilegierten im Lande.

May trifft Merkel

May besucht Merkel

1 von 9

Seit gut einem Monat ist Theresa May die neue Ministerpräsidentin Großbritanniens, die zweite nach Margaret Thatcher. Nun absolviert die 59-Jährige ihren ersten Auslandsbesuch – und hat sich dafür Berlin ausgesucht. Wer ist die Frau, die am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel trifft – und welche politischen Positionen vertritt sie?

(Foto: Reuters)

May will den Brexit zu einem „Erfolg“ machen

2 von 9

Die künftige Premierministerin hält am EU-Austritt fest. „Brexit bedeutet Brexit – und wir werden einen Erfolg daraus machen“, betonte sie. May plädierte während des Brexit-Wahlkampfs für den Verbleib in der EU – aber das tat sie derart diplomatisch geschickt, dass es kaum auffiel. Das Foto zeigt, wie eine britische Flagge vor der EU-Kommission in Brüssel heruntergeholt wird.

(Foto: AFP)

Die „Neue“ gilt als kompetent und erfahren

3 von 9

May ist seit 2010 Innenministerin unter Cameron. Damit verantwortete sie schwierige Themen wie Einwanderung und Terrorabwehr. Der Job des Innenministers gilt als der unbequemste Posten in der britischen Regierung – seit fast 100 Jahren hat sich dort niemand mehr so lange gehalten. In den Oppositions-Jahren davor war May für etliche andere Ressorts „Schatten“-Ministerin und damit direkte Gegenspielerin der Amtsinhaber. Ihre eigene Partei kennt sie aus dem Effeff, 2002 war sie Generalsekretärin der Konservativen. Mitarbeiter beschreiben sie als kompetent, freundlich und sehr ehrgeizig. Die 59-Jährige gilt zudem als unnachgiebig.

(Foto: AP)

Strikte Position bei der Einwanderung

4 von 9

Polnische Migranten bei Protesten in London: May vertritt in der Einwanderungspolitik eine harte Position. Im Sommer 2013 ließ ihr Innenministerium zwei Lastwagen mit der Aufschrift „Illegal in Großbritannien? - Gehen Sie nach Hause oder ins Gefängnis“ durch multikulturelle Gegenden Londons fahren. Um die Wahlaussagen der Konservativen durchzusetzen, die Zahl der Einwanderer zu reduzieren, spielte sie gar mit dem Gedanken, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.

(Foto: dpa)

Verheiratet mit einem Banker

5 von 9

Theresa May ist mit einem Banker, Philip John May, verheiratet. Das Paar konnte keine Kinder bekommen – wie die künftige Premierministerin offen einräumte.

(Foto: AFP)

Das Paar heiratet im Jahr 1980

6 von 9

Theresa May und ihr Mann Philip May heirateten vor 36 Jahren. Das Foto zeigt sie mit ihren Schwiegereltern (l), ihren Eltern und ihrer Großmutter.

Studium in Oxford

7 von 9

Theresa May studierte Geographie an der Elite-Universität Oxford – an der auch die frühere Premierministerin Margaret Thatcher und Noch-Premier Cameron gewesen waren. Später arbeitete sie für die englische Notenbank. Noch bevor sie 30 Jahre alt war, stieg May in die Lokalpolitik ein. 1986 wurde sie in den Londoner Stadtrat gewählt. Seit 1997 sitzt sie als Abgeordnete im Unterhaus.

Das Versprechen wiederholt sie auch in ihrem Wahlprogramm, das sie am Donnerstag im Norden Englands vorstellte, wo derzeit noch Labour die Mehrheit hat. In dem Manifest sagt sie aber der Wirtschaft in einigen Bereichen den Kampf an. So sollen Aktionäre künftig im stärkeren Maße über Vergütungspakete von Topmanagern abstimmen dürfen, die Übernahme britischer Unternehmen durch ausländische Investoren soll erschwert werden. Und einfache Arbeiter sollen mehr Mitbestimmung erhalten.

Für einige in der britischen Wirtschaft geht das zu weit: „Theresa May weiß, dass ihr die Stimmen der eher rechts stehenden Wähler sicher sind, jetzt versucht sie so viele Stimmen wie nur möglich von Labour an sich zu ziehen“, sagt Jon Moulton, Gründen der Private-Equity-Gesellschaft Better Capital, der Nachrichtenagentur Bloomberg. Doch einige ihrer Vorschläge, die darauf abzielten, dürften Großbritannien weniger wettbewerbsfähig machen und der Wirtschaft Probleme bereiten.

Auch andere kritisierten Mays Wahlversprechen. Sie sage der Elite damit den Kampf an und lasse Rentner künftig im Regen stehen, bemängelten Oppositionspolitiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn.

May verteidigte sich: Man müsse den Menschen die Wahrheit über gewisse Dinge sagen und die Tory-Partei sei die einzige Partei, die wirklich einen Langfristplan für die Herausforderungen habe, die auf das Land zukämen. Die 60-Jährige wehrte sich auch gegen Kritik, ihre Partei zu sehr nach links zu rücken: Sie sei eine konservative Politikerin und das Wahlprogramm sei ebenfalls konservativ. Entscheidend sei aber in Zukunft: „Talent und harte Arbeit“ sollen künftig darüber entscheiden, wie es den Briten ergehe – und nicht ihre Herkunft. Daher müsse man an der ein oder anderen Stelle gegensteuern.