Britische Brexit-Partei Ukip verliert den einzigen Abgeordneten

Douglas Carswell sollte die europakritische Brexit-Partei Ukip im Unterhaus vertreten. Nun verlässt er die Partei. Ukip-Mitgründer Nigel Farage kritisiert den Abgang mit scharfen Worten.
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Der Abgang des britischen Abgeordneten Douglas Carswell sorgt bei der europakritischen Ukip für Ärger. Quelle: AFP
Kein leiser Abschied

Der Abgang des britischen Abgeordneten Douglas Carswell sorgt bei der europakritischen Ukip für Ärger.

(Foto: AFP)

LondonDer Abschied hat sich bereits seit einiger Zeit angekündigt: Douglas Carswell, einziger Abgeordnete der europakritischen Ukip im britischen Unterhaus, hat mit seiner Partei gehadert und diese mit ihm. Ukip-Mitgründer Nigel Farage beschuldigte ihn, die Partei zu sehr in Richtung Mainstream zu drücken und ihm die Ritterwürde zu verweigern. Carswell wiederum nannte die Partei angesichts interner Querelen einen „hoffnungslosen Fall“.

Jetzt hat der 45-Jährige die Konsequenzen gezogen ist und ist aus der Partei ausgetreten. Seine Kritiker wie Farage lassen das nicht unkommentiert und deuteten an, Carswell sei einfach nur seinem Rausschmiss zuvorgekommen.

Carswell will als unabhängiger Abgeordneter im Parlament bleiben. Er war 2014 von der konservativen Tory-Partei zur Ukip gekommen – offenbar vor allem mit einem Ziel: um dazu beizutragen, dass Großbritannien aus der EU austritt. Medienberichten zufolge sagte er im Freundeskreis: Großbritanniens Premierministerin Theresa May „mache diesen Job ganz hervorragend“. 

May will am Mittwoch das offizielle Scheidungsgesuch nach Brüssel schicken, zwei Jahre später wird das Land der EU voraussichtlich den Rücken kehren. Und Carswell könnte zu seiner seiner alten Partei, den Tories, zurückkehren und bei den Parlamentswahlen im Jahr 2020 als Tory-Abgeordneter antreten – eine Option, die er bisher nicht ausgeschlossen hat.

Wie geht es weiter nach dem Brexit?
EU-Austrittsgesetz
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Das Brexit-Gesetz muss beschlossen werden. Es soll der britischen Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, die Scheidung von der EU einzuleiten. Unterhaus und Oberhaus im britischen Parlament, sind allerdings noch über Details uneinig und diskutieren über Änderungen in der Gesetzesvorlage.

Austrittserklärung
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Bis zum 31. März will May dann den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist der Startpunkt für die zweijährigen Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat
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Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen
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EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten, geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung
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Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende
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Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Bei seinem Abschied von Ukip räumte er offen ein: „Wie so viele von Euch bin ich zur Ukip gewechselt, weil ich dringend wollte, dass wir die EU verlassen.“ Nun könne man sicher sein, dass das passiere und daher habe er sich entschieden, die Partei wieder zu verlassen.

Der Schritt verlängert die Liste der Probleme, mit denen die Partei seit dem Brexit-Referendum kämpft. Ukip hat seit Mitte vergangenen Jahres Unterstützer und auch Geldgeber verloren. Farage hat seinen Parteivorsitz aufgegeben. Es ist jetzt an Paul Nuttall, die Differenzen innerhalb der Partei zu beseitigen und die Zukunft zu sichern. Im Oberhaus hat Ukip noch drei Mitglieder.

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