Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.
Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“
Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.
Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.
In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.
Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.
Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.
Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.
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Merkel gibt den Auftrag an den BND zusammen mit US+UK die Deutschen auszuspionieren Schluesselwort Antiterrorismus.Bestehende Gesetze sind kein Hindernis weil Alles was der BND macht geheim ist und die Kontrolleure des BNDs haben Geheimhaltungspflicht.Die ueberfleissigen BNDbeamte haben sogar Merkels Handynummer weitergegeben,ein Grund zum Merkelprotest,sie ist in ihr eigenes Schwert gefallen.Die Snowdenlawine rollt weiter und laesst Politiker ueberall in der Welt ganz schlecht aussehen,weltweit werden die Waehler sich noch mehr distanzieren von der Politik.Merkel ist von ihrem Glanz beraubt+enttarnt,alles nur Show.Der US Wunsch zur Reduzierung des deutschen Exportueberschusses ist von Merkel erfuellt indem der BND beauftragt wurde zur vollen Kooperation mit US+UK,alle Wirtschaftsdaten wurden ueber 10 Jahre ausgespaeht,Gesamtschaden fuer EU 2000 Milliarden Euro.Verwunderung ueber Krise?Auch die brave deutsche Umsetzung der von US befohlenen weltweiten Wirtschaftssanktionen wird in US viel Gelaechter produziert haben.Der Freihandelsvertrag ist auch eine USWaffe die alle EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal is a full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 von GeorgeMonbiot.Vielleicht verstehen Europaeer jetzt weshalb die US sich alles erlauben koennen trotz Krise,Schulden,instabiles politischen Systems,das Geld kommt naemlich von EU.
Sie denken gewiss auch an die Posse "Verfassungsschutz" und dessen Stilblüten.
Merkel wird sich ganz einfach nicht äußern. Das kann sie am Besten! Sie stimmt gewöhnlich allem zu was Cameron fordert!
Aber bitteschön, der Michl hat sie gewählt und da trifft doch das Zitat am Besten: Jedes Volk hat die Regierung das es verdient!
Die Inselbewohner haben sowieso ein besonderes Bild von Europa. Da passt doch alles zusammen! Das für ihr Land genehme rausholen und den Rest einfach links liegen lassen!
Dieses ganze Gefühlsduseleigerede kann man schon nicht mehr hören: scheitert der Euro dann scheitert Europa!!!!!!
Es scheitert auch so, denn wie sollen Länder plötzlich nur noch Freund sein, wenn sie sich gegenseitig als Feind betrachten und alles ausspionieren! Mit welchem Recht?
Was machen unsere Volksvertreter? Pofalla hat die NSA-Bespitzelung für beendet erklärt, zumindest im Sommer! Merkel spricht nicht und die anderen labern Lufthülsen in die Mikrofone!
Wenn es nicht so ätzend blöde wäre, könnte man lachen!
Armes Deutschland!
Sind unsere Geheimdienste so schwach und phantasielos ? Keine Kenntnisse über die Einrichtungen ? Keine Idee, wie man die Nutzung von auf dem Zeltdach befindlichen "Horcheinrichtungen" stören kann ?
Informieren wir doch mal unsere Bevölkerung ehrlich und gehen auf den Kern der Spionage.
Fakt ist, dass von bestimmten Geheimdiensten und Regierungen verlangt wird, so genannte "BACK DOORS"
also eine" Hintertüre" in die weit verbreitetetn Programme einzuprogrammieren. Diese "BACK DOORS" gibt es auf allen
Handys, Smart Phones und Betriebs Systemen wie Windows.
Darum ist es nur eine scheinbare Aufregung der Regierungen, um die Bevölkerung zu beruhigen und zu zeigen,
wir tun etwas für Euch.
"Kommentare zu: Außenministerium will Auskunft über Horchposten"
Am 11.11. 11.11 Uhr: Polizei will von potenziellen Dieben Auskunft über ihre künftigen "Projekte"
Süß finde ich, das man in dem Bericht frappierende optische Ähnlichkeiten zu alten Ost-West Horchposten erkennt, das ganze schon seit 2001 auf dem Dach der Britischen Botschaft montiert ist und jetzt fällt unserer Spionageabwehr angeblich auf, dass wir selbst abgehört werden könnten? Mich ärgert immer weniger der Umstand, dass wir ausspioniert werden, sondern vielmehr die Tatsache, dass unsere Regierung inkl. unserer eigenen Spionageabwehr seine eigenen Bürger für so was von bescheuert hält, dass man uns vollkommen dreist solche Märchen auftischt.
Es ist ja schon eigenartig, dass sich jetzt bestimmte Personen erst ihres Auftrags erinnern nachdem es die spatzen bereits von den Dächern pfeifen.
Wenn sich etwas bewahrheitet, dann der Spruch, dass ohne Druck nichts passiert.
Denken wir an den Spruch des Herrn Oppermann (SPD) im Fernsehen. Er spielt jetzt eine andere Rolle als vor der Wahl. Deshalb die etwas anderen Wortmeldungen.
Brauchen wir eigentlich im Parlament Schauspieler oder Volksvertreter. Diese Wortmeldung des Herrn Oppermann dokumentiert, dass im Parlament keine Volksvertreter sondern Schauspieler sitzen (wenn sie denn da wären). Für das Geld, was die Politiker monatlich an Diäten und später Pensionen nach Hause tragen, gibt es gewiss bessere Schauspieler.
Wir sollten als Volk darüber nachdenken, ob diese Form des Parlaments mit der Schauspieltruppe noch zeitgemäß ist. Gewiss war der Vorstoß der PIRATEN in dieser Richtung unprofessionell, aber der Gedanke sollte nicht untergehen.
Es sind auch deutsche Soldaten in den USA und Frankreich stationiert.
Mal Störsender von deutschen Grund aus davor plazieren!
Mei, was die sich herausnehmen...
Also die Russen sind wir schon losgeworden. Viel amerikanisches Militär (und damit eben auch der milit. NSA) ist doch nur wegen unserer NATO-Mitgliedschaft hier (und lässt von uns bezahlen).
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