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Britischer Premier geht kampfbereit in den EU-Vorsitz Blair sieht Europas Menschen hinter sich

Tony Blairs kompromisslose Haltung zwingt der EU eine Grundsatzentscheidung auf. Hinter dem Finanzstreit steht ein tiefer Dissens, wie weit die politische Intergration gehen soll. Das Kräfteverhältnis sortiert sich neu: Das traditionelle Führungspersonal ist beschädigt, die Beitrittsländer trumpfen auf.
Polarisiert die EU: Tony Blair.

Polarisiert die EU: Tony Blair.

HB LONDON. Unbeeindruckt von der Kritik der Kontinental-Europäer arbeitete Tony Blair gestern an der Rede, in der er am Donnerstag dem Europarlament die Ziele der britischen EU-Präsidentschaft erläutern will. Dabei, ließ die Downing Street ausstreuen, werde der Premier über die Köpfe der alten Garde Europas, der Chiracs, Schröders und Junckers hinweg, an die Menschen Europas appellieren. Die, glaubt Blair, werden seine Modernisierungsagenda verstehen.

„Die Menschen Europas hören hin. Die Frage ist, ob auch die politischen Führer zuhören wollen“, sagte Blair, als auf den Pressekonferenzen nach dem gescheiterten Gipfel in Brüssel Hiebe und Stiche ausgeteilt wurden. Und für seinen Erzfeind Jacques Chirac hatte er eine besondere Botschaft: „Ich lasse mir von niemand sagen, dass es nur eine Auffassung davon gibt, was Europa ist. Europa gehört uns allen.“

Vor allem will Blair am Donnerstag erläutern, dass er keine neue Margaret Thatcher sei. Die Briten streben nach einem Europa mit weniger Handels- und Beschäftigungsbarrieren und mehr Vertrauen in die Marktkräfte. Aber war man in London eine Zeit lang von der Kontroverse um „angelsächsischen Ultraliberalismus“ und „soziales Europa“ geschmeichelt, will man dieses Image nun korrigieren.

Erst vergangene Woche hatte Blair, zum Verdruss des Bundeskanzlers, eine offenbar einvernehmliche Begegnung mit Angela Merkel in der britischen Botschaft. Dabei betonte er, dass er für ein soziales Großbritannien und ein soziales Europa kämpfe. Er wird im Europaparlament daran erinnern, dass er die europäische Sozialakte unterschrieb und den nationalen Mindestlohn einführte. Er wird beschreiben, wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dem Ausbau der Sozialhaushalte zugute kam. Europa ist tief gespalten, gab Außenminister Jack Straw in der BBC zu. „Aber nicht in solche, die eine bloße Freihandelszone wollen und solche, die ein soziales Europa wollen, sondern in solche, die ein Europa wollen, das mit der Zukunft fertig werden kann und denen, die ein Europa wollen, das in der Vergangenheit gefangen ist.“ Den Schock von Brüssel sieht er als einen „Wendepunkt“.

Londons Isolation wird die britische EU-Präsidentschaft belasten. Abbau von Regulierung, eine unabhängigere Wettbewerbskontrolle, die lang geforderte Öffnung der Energiemärkte vorantreiben – solche Prioritäten sieht man nun gefährdet, durch die tiefe Feindschaft zwischen Blair und Chirac und weil neuer Streit um die EU Erweiterung, die Krise um den Haushalt, und die Verfassung die Briten weiter isolieren könnte. „Das alte Europa des Populismus, des Protektionismus und des Nationalismus ist mit einem Knall zurückgekehrt“, schrieb der frühere britische Europaminister Denis MacShane im „Observer“.

Britische Kommentatoren stritten gestern, ob Blair auf die Schachzüge Chiracs hereingefallen ist – der habe den Britenrabatt hochgespielt, um von dem Debakel des französischen Referendums abzulenken, Blair zu isolieren und seine eigene Reputation bei den Osteuropäern wieder herzustellen. Empört wird beschrieben, wie sich EU-Präsident Jean-Claude Juncker auf die Seite Chiracs geschlagen und Großbritannien zu isolieren versucht habe. Einige wittern den Versuch, die alte Idee eines Kerneuropas zu beleben, die gewöhnlich mit den britischen „Bremsern“ gerechtfertigt wird.

Doch Blair glaubt, dass die Grundsatzdebatte über die Richtung der EU nun wichtiger ist als solche taktischen Überlegungen. Der Haushalt ist sein Hebel für diese Debatte. Siebenmal mehr für Agrarsubventionen auszugeben als für Forschung und Entwicklung und die Wissensökonomie, das sei nicht die Zukunft, betonte Blair. Er glaubt, dass dies auch die Osteuropäer verstehen. „Es geht nicht darum, wer am solidarischsten mit Europa ist, sondern was Europa heute bedeutet."

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