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Britischer Premier Luxusurlaub in der Karibik bringt Boris Johnson in Bedrängnis

17.000 Euro kostete ein Ausflug von Boris Johnson und seiner Verlobten in die Karibik. Nur wird in London darüber gerätselt, wer dem Premier die Reise bezahlte.
09.03.2020 - 18:14 Uhr Kommentieren
Wer hat den Karibikurlaub des Paares bezahlt? Diese Frage beschäftigt jetzt auch das Parlament. Quelle: imago images/i Images
Boris Johnson, Carrie Symonds

Wer hat den Karibikurlaub des Paares bezahlt? Diese Frage beschäftigt jetzt auch das Parlament.

(Foto: imago images/i Images)

London An Weihnachten verschwand der britische Premierminister Boris Johnson mit seiner heutigen Verlobten. Wenig später erfuhr man durch zahlreiche Berichte und Fotos in den Boulevardmedien, wo das Paar geblieben war: auf der kleinen Karibikinsel Mustique. Der zehntägige Traumurlaub entwickelt sich für den Regierungschef immer mehr zu einem Albtraum.

Erst hagelte es Kritik, dass Premier Johnson trotz der Irak-Krise seine Reise nicht vorzeitig abbrach. Dann fing das Rätseln darüber an, wer den Urlaub finanziert hat. Jetzt befasst sich offenbar das britische Parlament mit der Frage, ob der Regierungschef im Zuge des Urlaubs Regeln missachtet hat, wie die Sonntagszeitung „The Observer“ berichtete.

Das Büro der im Parlament zuständigen Obfrau, Kathryn Stone, wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Man könne weder dementieren noch bestätigen, dass man aktiv geworden sei. Es wäre das erste Mal, dass eine derartige Untersuchung im Parlament gegen einen amtierenden Regierungschef in Gang käme – auch wenn andere Gremien bereits weitere Vorwürfe gegen den Premier prüfen.

Bei den aktuellen Vorwürfen geht es um die Frage, ob Johnson bei der Deklaration zu Einkünften oder Spenden und Geschenken falsche Angaben gemacht hat. In einer Datenbank zu „finanziellen Interessen von Abgeordneten“ müssen Abgeordnete innerhalb von 28 Tagen offenlegen, welche Nebeneinnahmen sie haben und welche Spenden sie bekommen. Premier Johnson hatte Anfang des Jahres darin den Punkt „Unterbringung während eines Privaturlaubs für meine Partnerin und mich, Wert 15.000 Pfund“ eingetragen. Spender sei David Ross.

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    Der britische Millionär war als Gründer einer Telefonfirma zu Reichtum gekommen und unterstützt seit Jahren die konservative Regierungspartei. Im Februar bestätigte ein Sprecher des Unternehmers dem Boulevardblatt „Daily Mail“, dass „Boris“ gefragt hatte, wo man in Mustique unterkommen könne, und Ross, dessen eigene Villa auf der Insel nicht verfügbar gewesen sei, mit einem Telefonanruf eine andere Unterkunft vermittelt habe – aber der Geschäftsmann habe nicht „irgendwelche Gelder“ dafür erhalten. Der Eintrag in dem Register sei „ein Fehler“ gewesen.

    Wer zahlte den Aufenthalt in der Luxusvilla?

    Doch kurz darauf korrigierte sich der Unternehmenssprecher in einer Mitteilung: Es habe bei dem Urlaub eine entsprechende „Zuwendung“ gegeben, der Eintrag von „Mr. Johnson“ in der Datenbank sei korrekt gewesen.

    Seitdem wird gerätselt, wer die rund 17.000 Euro gezahlt hat. Vonseiten der Regierung heißt es, dass alle Richtlinien eingehalten worden seien. Aber die Frage, wer nun den Aufenthalt in der luxuriösen Villa bezahlt hat, bleibt unbeantwortet.

    Die Öffentlichkeit habe aber ein Recht zu erfahren, wer für die Ausflüge ihres Premierministers zahlt, kritisierte Jon Trickett von der Labour-Partei. Er schaltete deswegen das Parlament ein. Schließlich habe der Vorfall „nicht nur wegen der herausragenden Rolle von Mr. Johnson als Premierminister besondere Bedeutung“, sondern auch, weil Johnson eine Art Wiederholungstäter sei: Er musste sich erst vor einem Jahr bei der Obfrau und dem parlamentarischen Ausschuss dafür entschuldigen, dass er Gelder nicht korrekt deklariert hatte.

    Damals war Johnson vorgeworfen worden, dass er im Jahr 2018 erworbene Anteile an einer Immobilie nicht rechtzeitig gemeldet hatte. Er selbst hatte sich verteidigt, die Regeln dafür seien missverständlich gewesen. Aber die Obfrau rügte ihn mit dem Hinweis, dass er sich nicht nur auf die Überschriften im Regelwerk verlassen dürfe.

    Sie erklärte, Johnson habe zwar kooperiert und sich für seinen Fehler mehrfach entschuldigt, aber trotzdem während der Untersuchung falsche Angaben gemacht. Sie verwies den Fall an die nächste Instanz, einen parlamentarischen Ausschuss. Auch dieser schlussfolgerte, dass Johnson „eine zu lockere Haltung gegenüber der Einhaltung der Regeln des Parlaments“ gezeigt habe.

    Erschwerend kam aus Sicht des Ausschusses hinzu, dass Johnson vor diesem Fall schon neun Mal zu spät Einträge vorgenommen habe und es sich damit ein „Verhaltensmuster“ abzeichne. Johnson musste sich über die Regeln belehren lassen – und bekam noch eine Warnung mit auf den Weg: „Sollten wir in Zukunft zu dem Schluss kommen, dass Herr Johnson weitere Verstöße gegen die Registrierungsregeln begangen hat, werden wir dies als eine Angelegenheit betrachten, die möglicherweise schwerwiegendere Sanktionen erfordert.“

    Die Sanktionen reichen von der Forderung einer öffentlichen Entschuldigung bis hin zum Ausschluss aus dem Parlament.

    Mehr: EU und Großbritannien rüsten sich für schwierige Verhandlungen

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