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Britischer Premierminister Johnson verweigert Treffen mit EU-Regierungschefs – Brexit-Streit geht in die nächste Runde

Der britische Premierminister will seine EU-Amtskollegen erst wieder treffen, wenn sie seinem Brexit-Plan zustimmen. Doch Brüssel hält vorerst am ausgehandelten Vertrag fest.
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Der britische Premierminister will sein Land notfalls ohne Deal aus der EU führen. Quelle: AP
Boris Johnson

Der britische Premierminister will sein Land notfalls ohne Deal aus der EU führen.

(Foto: AP)

New York Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will britischen Medienberichten zufolge erst wieder mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen zusammentreffen, wenn die wiederum auf den sogenannten Backstop, eine Vereinbarung zur Gestaltung der Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland, verzichten. Damit lehnt er auch weitere Gesprächsangebote von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab.

Das britische Pfund fiel in Folge von Johnsons neuesten Aussagen auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Anleger fürchten einen No-Deal-Brexit und sorgen sich vor weitreichenden Schäden für die britische Wirtschaft.

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Der sogenannte Backstop sieht vor, dass keine Grenzkontrollen an der rund 500 Kilometer langen Grenze zwischen Nordirland und Irland eingeführt werden sollen. Die Grenze wäre nach dem EU-Austritt Großbritanniens zwar eine EU-Außengrenze, jedoch soll mit dem Verzicht auf Grenzkontrollen der grenzüberschreitende Handel und Verkehr, der für die Anwohner zum Teil existenziell wichtig ist, aufrecht erhalten werden.

Boris Johnson will das jedoch verhindern. „Wir können einen Backstop nicht akzeptieren. Es gibt einen großen Spielraum, um einen neuen und besseren Deal auszuhandeln“, sagte Johnson beim Besuch einer Nuklearwaffenbasis in Schottland am Montag. Bereits am Samstag stellte Johnson klar, dass es keinen geregelten Brexit geben werde, falls die EU nicht auf den Backstop verzichte. Der Backstop sei antidemokratisch und spalte Großbritannien, sagte Johnson weiter.

Eine Sprecherin Johnsons fügte hinzu: „Der Premierminister hat klar gemacht, dass er die EU-Regierungschefs treffen und mit ihnen verhandeln will. Er will jedoch nicht zu hören bekommen, dass die EU das Backstop-Verfahren nicht wiedereröffnen will. Der Premierminister würde sich freuen, wieder mit den Regierungschefs zu Gesprächen zusammenzutreffen, wenn sich diese Position ändert.“

Trotz der festgefahrenen Situation betonte Johnson erneut: „Wir streben keinen No-Deal-Brexit an. Was wir wollen, ist ein Deal und ich hatte bereits interessante Gespräche mit Kommissionspräsident Juncker und Angela Merkel (...).“

In der Republik Irland wird Johnsons Verhalten kritisch gesehen. Die Tatsache, dass erst in dieser Woche Gespräche mit Premierminister Leo Varadkar angesetzt sind, deuten irische Offizielle laut dem „Guardian“ als Zeichen des Widerwillens, ernsthafte Gespräche zu führen. Varadkar ist ein Verfechter des Backstop und sieht die Regelung als wichtigen Baustein für die Erhaltung der Unversehrtheit des Binnenmarktes.

Sollte sich die Position der Europäischen Union in diesem Punkt nicht grundlegend ändern, will Boris Johnson an einem No-Deal-Brexit festhalten und die EU am 31. Oktober ohne Vereinbarung verlassen. Die Europäische Union hat jedenfalls bisher klar signalisiert, dass es keine weiteren Verhandlungen über Brexit-Formalitäten geben wird. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte: „Wir haben ein Ausstiegsabkommen mit dem Vereinigten Königreich erreicht. Der Deal ist die bestmögliche Option. Es ist möglich, die politische Erklärung zu erweitern – wir werden jedoch nicht die Ausstiegsverhandlungen wieder neu aufrollen.“

Mehr: Der Premier strebt den ungeordneten Brexit an. Den wird das Unterhaus wohl verhindern – zunächst. Johnson könnte das sogar stärken. Die Szenarien.

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