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Britischer Wahlkampf Fünf Gründe für den tiefen Fall der britischen Liberaldemokraten

Die pro-europäischen Liberaldemokraten wollen den Brexit stoppen und Boris Johnson als Premier verhindern. Doch ihr Höhenflug scheint gestoppt.
30.11.2019 - 12:49 Uhr Kommentieren
Die britischen Liberaldemokraten um die Vorsitzende Jo Swinson verlieren in Umfragen deutlich. Quelle: dpa
Wahlkampf in Großbritannien

Die britischen Liberaldemokraten um die Vorsitzende Jo Swinson verlieren in Umfragen deutlich.

(Foto: dpa)

London Im Wahlkreis Richmond Park dominiert seit Wochen die Farbe orange. Die Liberaldemokraten fluten die Hausflure in dem Londoner Vorort mit ihren Flugblättern. „Stop Brexit“ steht darauf und „Unser Land verdient Besseres als Boris Johnson“. Die Chancen ihrer Kandidatin Sarah Olney, den lokalen Tory-Abgeordneten Zac Goldsmith abzulösen, stehen gut: Beim Referendum 2016 hatten hier 71 Prozent für den EU-Verbleib gestimmt, aktuelle Umfragen sehen die Liberaldemokraten vorn.

So wie in Richmond sollte es überall sein, denn die Bedingungen erscheinen ideal: Viele Briten klagen, dass sie weder den konservativen Premierminister Boris Johnson noch Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn in der Downing Street sehen wollen. Wenn der Frust so groß ist, profitieren davon normalerweise die Liberaldemokraten als klassische Protestpartei.

Doch in den landesweiten Umfragen fallen die Liberaldemokraten seit Wochen zurück. Laut einer aktuellen YouGov-Prognose werden sie bei der Parlamentswahl am 12. Dezember nur 13 Sitze gewinnen – gerade mal einen mehr als 2017. Dabei hatten sie vor kurzem noch von mindestens 50 Sitzen geträumt.

Was läuft falsch? Für die enttäuschenden Umfrageergebnisse gibt es fünf Gründe:

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    1. Die Strategie: Die Partei verspricht, den Brexit abzusagen, ohne ein weiteres Referendum abzuhalten. Das gilt selbst unter vielen Pro-Europäern als demokratisch fragwürdig. Die Liberaldemokraten hatten sich für die radikale Position entschieden, um die Labour-Konkurrenz zu übertreffen, die bereits ein zweites Referendum fordert. Im Wahlkampf müssen sie sich nun für die umstrittene Forderung rechtfertigen.
    2. Die Spitzenkandidatin: Die neue Parteichefin Jo Swinson kommt nicht so gut an wie erhofft. Rund die Hälfte der Wähler hat laut Umfragen eine negative Meinung von ihr – und die Zahl ist gewachsen, seit der Wahlkampf begonnen hat. Ihre forsche Ansage, Premierministerin werden zu wollen, wurde als realitätsfremd gewertet. Ihre wenig überzeugenden TV-Auftritte haben die Zweifel noch verstärkt.
    3. Das Wahlsystem: Das Mehrheitswahlrecht führt dazu, dass kleine Parteien es besonders schwer haben. Da nur die stärkste Partei in jedem Wahlkreis ein Mandat erhält, wird eine Stimme für die Liberaldemokraten häufig als verschwendete Stimme wahrgenommen. Die Aktivisten haben daher besondere Überzeugungsarbeit zu leisten.
    4. Die Zersplitterung des Remain-Lagers: Den Liberaldemokraten wird übelgenommen, dass sie in etlichen Wahlkreisen antreten, wo Labour bessere Chancen hat. Wenn sich die Stimmen der Brexit-Gegner in einem Wahlkreis auf mehrere Parteien verteilen, steigen die Chancen der Konservativen, dort stärkste Partei zu werden. Mit den Grünen und den walisischen Nationalisten haben die Liberaldemokraten einen Nichtangriffspakt der Pro-Europäer geschlossen, nicht jedoch mit der Labour-Partei. Die Liberaldemokraten verteidigen sich damit, dass Labour in anderen Wahlkreisen auch nicht zugunsten der Liberaldemokraten verzichtet. Im Ergebnis dürfte diese Zersplitterung dazu führen, dass beide Parteien Sitze an die Konservativen verlieren.
    5. Der Rückzug der Brexit-Partei: Die Brexit-Partei von Nigel Farage tritt nicht in den 317 Wahlkreisen an, die 2017 konservativ gewählt haben. Wenn die Brexit-Wähler geschlossen für die Tories stimmen, steigen deren Chancen, ihre Wahlkreise gegen die Liberaldemokraten zu verteidigen.

    Die schlechten Prognosen sind für die Liberaldemokraten besonders enttäuschend, weil sie in diesem Jahr lange Zeit einen Höhenflug erlebten. Bis September eilten sie von einem Triumph zum nächsten: Bei der Europawahl im Mai wurden sie hinter der Brexit-Partei zweitstärkste Kraft und ließen Labour und Tories hinter sich.

    Die Fraktion im Unterhaus wuchs auf 19 Köpfe an, weil Abgeordnete von Labour und Tories reihenweise wechselten. Die Überläufer untermauerten den Ruf der Partei, die Heimat der Pro-Europäer zu sein. Parteichefin Swinson träumte schon davon, an Labour vorbeizuziehen.

    Hoffnungen in London

    Noch ist die Wahl nicht verloren, die liberaldemokratischen Aktivisten zählen zu den eifrigsten Bodentruppen des Wahlkampfs. Sie haben weiterhin ambitionierte Ziele: Im Süden Englands wollen sie mehrere konservative Wahlkreise zurückerobern. Sie wollen vom Unmut moderater Konservativer über den kompromisslosen Brexit-Kurs von Premier Johnson profitieren. Unter anderem hoffen sie, den Brexit-Hardliner und Außenminister Dominic Raab im Speckgürtel von London zu entthronen.

    Auch in London rechnen sie sich Chancen aus: Zwei ehemalige Stars der Labour-Partei treten für die Liberaldemokraten in zentralen Bezirken an. Chuka Umunna will den konservativen Wahlkreis Westminster und City erobern, der das Regierungs- und Finanzviertel umfasst. Und Luciana Berger hofft auf einen Sieg über die Tories im Nordlondoner Wahlkreis Finchley and Golders Green.

    Laut der YouGov-Prognose, in die auch Wahlkreisdaten einfließen, werden die Tories die meisten dieser Sitze jedoch verteidigen. Es droht sich zu wiederholen, was schon bei der Unterhauswahl 2017 passiert war: Damals hatten die beiden großen Parteien 80 Prozent der Stimmen bekommen. Die kleinen Parteien hatten das Nachsehen. Die Liberaldemokraten hofften vergeblich, von der Anti-Brexit-Stimmung im Land zu profitieren. Die Pro-Europäer machten ihr Kreuz damals überwiegend bei Labour.

    In Richmond Park zumindest dürfte die Strategie der Liberaldemokraten dieses Mal aufgehen. Der Tory-Abgeordnete Zac Goldsmith, ein Brexit-Hardliner, weiß genau, dass er in dem pro-europäischen Wahlkreis mit dem Rücken zur Wand steht: Seine Flugblätter erwähnen den Brexit mit keinem Wort.

    Mehr: Das sind die Stärken und Schwächen der Spitzenkandidaten in Großbritannien.

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