Britisches Regierungsprogramm „Neue Runde im Europa-Bashing“

Die Queen hat das Programm der britischen Regierung für 2014 verlesen. Die Regierung von David Cameron konzentriert sich besonders auf die Belebung der Wirtschaft – und auf „Europa-Bashing“.
11 Kommentare
Queen Elizabeth verliest im Parlament das Programm der britischen Regierung. Quelle: Reuters

Queen Elizabeth verliest im Parlament das Programm der britischen Regierung.

(Foto: Reuters)

LondonKönigin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede vor dem Parlament das Programm der britischen Regierung für das nächste Jahr verlesen. Das Kabinett von Premierminister David Cameron konzentriert sich in seinem Maßnahmenkatalog darauf, die weiterhin lahmende britische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Ferner finden sich Gesetze, etwa zur Kontrolle der Einwanderung und der Verbrechensbekämpfung.

Die konservativ-liberaldemokratische Koalition dürfte damit auch dem Rechtsruck nach den Kommunalwahlen Rechnung tragen. Vor einer Woche hatte die Rechtspartei UKIP in vielen Gemeinden erhebliche Gewinne erzielen können. „Man kann das auch als neue Runde im Europa-Bashing sehen“, sagte der BBC-Kommentator Robin Brant.

„Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen“, sagte die 87 Jahre alte Elizabeth II. am Mittwoch. Zur Thronrede wurde sie von ihrem Ehemann Prinz Philip sowie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Camilla begleitet. Die Queen ist Staatsoberhaupt in Großbritannien, hat aber keine politische Macht. Ihre Reden mit Ausnahme der Weihnachtsansprache werden in der Downing Street geschrieben.

In Großbritannien ist in den vergangenen Monaten eine Diskussion über die Einwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien entbrannt. Ab 2014 genießen sie innerhalb der EU Niederlassungsfreiheit. Die vor allem von der politischen Rechten geführte Diskussion wird von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht gedeckt. Demnach ist die Zahl derer, die aus den beiden ehemaligen Ostblockländern nach Großbritannien einwandern wollen, vernachlässigbar.

Mit dem neuen Gesetz will die Regierung den Zugang zu Sozialwohnungen und anderen sozialen Leistungen für Einwanderer erschweren. Zusätzlich kündigte die Königin an, werde es schärfere Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung geben. Die Wirtschaft soll vor allem durch Maßnahmen zur Deregulierung für kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang kommen.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Britisches Regierungsprogramm - „Neue Runde im Europa-Bashing“

11 Kommentare zu "Britisches Regierungsprogramm: „Neue Runde im Europa-Bashing“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ferner finden sich Gesetze, etwa zur kontrolle der Einwanderung und der Verbrechensbekämpfung. HB

    Liebes Handelsblatt, das "Ferner" ist ganz nah und zwar der wichtigste Punkt in der Erklärung. Das Deutschland mehr Asylanten aufgenommen hat, als alle Europäische Staaten zusammen, die sogar noch Zuwanderung aus ihren Kollonien dulden müssen, sollte auch mal Deutschland zum nachdenken bringen. Aber wir haben keine Königin sondern Claudia Roth und die sammelt in Südeuropa auf Staatskosten
    für R/G weiter neue Zuwanderer.

  • Die vor allem von der politischen Rechten geführte Diskussion wird von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht gedeckt. Demnach ist die Zahl derer, die aus den beiden ehemaligen Ostblockländern nach Großbritannien einwandern wollen, vernachlässigbar.
    _____________

    na wo ist dann das Problem. Scheint ja keine diskriminatorische Massnahme zu sein, dann, oder? Wenn es doch nciht so ist.
    Schon komisch jedoch, dass nicht nur GB sondern auch die Schweiz auf einmal so völlig grundlos solche Gesetz erlassen.

  • "Mit dem neuen Gesetz will die Regierung den Zugang zu Sozialwohnungen und anderen sozialen Leistungen für Einwanderer erschweren"

    Ist ja der Hammer !

    Was würde wohl passieren, wenn in Deutschland eine Partei dieses fordern würde ???

  • Die britische Regierung tut so gut wie gar nichts für ihre eigene Bevölkerung.

    Die indigene Britische Bevölkerung sind in Folge von Masseneinwanderung in einigen Städten zur ethnischen Minderheit geworden, und durch positive Diskriminierung längst zur Bürgern 2. Klasse.

    Mag aber durchaus richtig sein, dass die deutsche Regierung noch weniger für ihr eigenes Volk tut als die Britische.

  • Wer hat denn diesen Artikel verfasst? Kommt der denn direkt aus dem Ministerium für Multikulturalismus in Brüssel?

    Der Artikel strotzt geradezu mit Suggestionsjournalismus, EU-Propaganda und Halbwahrheiten.


    >>Die vor allem von der politischen Rechten geführte Diskussion wird von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht gedeckt. Demnach ist die Zahl derer, die aus den beiden ehemaligen Ostblockländern nach Großbritannien einwandern wollen, vernachlässigbar.<<

    Und welche "wissenschaftliche Untersuchungen" sollen das bitteschön sein. Sind diese denn von neutraler Quelle, sind sie vertrauenswürdig?

    Vor der EU-Südosterweiterung wurde von den etablierten Parteien auch phrophezeit, dass die Zahl der nach Deutschland einwadernden Menschen vernachlässigbar sei. Und heute haben wir in unseren Städten "Kot-Käufer", "Ratten-Häuser" und Müllviertel --zusätzlich zu unseren bekannten Muslim-Gettos.
    http://ernstfall.org/2013/02/03/roma-zustrom-sozialer-friede-in-hochstem-mase-gefahrdet/

    Auch vor Tony Bliars Einwanderungsreformen wurde offiziell verlautbart, die Anzahl der zusätzlichen Zuwanderer würde bestenfalls vernachlässigbar sein, und was dann kam, war die größte Zuwanderungswelle seit der Nachkriegszeit. Heute ist das Heulen über die Negativfolgen dieser Zuwanderungsflut groß, selbst die Labour -Party räumt ein, einen Fehler gemacht zu haben, aber den Jubelrufen über die neue Zuwanderungsrekorde von Seitens "konservativer" Polikerinnen wie Maria Böhmer und von der Lyen zu urteilen, lernt die deutschen Polieliten nichts aus den Fehlern der britischen Eliten.

  • Würde unsere Regierung auch nur 50% so viel für die eigenen Leute tun wie die britische - würde die ganze Welt schreien und uns als Nazis verleumden - und was noch schlimmer ist - 50% der eigenen Bevölkerung ebenfalls.

  • hmm immer hin, wie man unschwert aus der Rede des Herrn Wulff zu Lindau erkennen kann, kann man Herrn Wulff zu Recht als einen der letfzten dt. Helden erklären.

    Er hat es gewagt, sich gegen die Bankster auf zu lehnen, doch so etwas hat ja bekannterweise auch nicht Herr Köhler "überlebt".

    Es wird die Zeit kommen, wo man auch öffentlich mit Ehrfucht und Stolz auf Herrn Wulff zurück blicken wird. Doch den Profanen bleibt so etwas eben verborgen.

  • ... deswegen müssen die aber nicht unbedingt auch noch allesamt von Wulffens heißen odr?

  • Siehe da: die Anto-Euro-Partei hat schon viel bewirkt. Und in Deutschland sollten alle AfD-Wähler optimistisch sein. Den Altparteien wird die Suppe versalzen. So geht es, wenn man am Willen des Volkes vorbeiregiert. Gut so.

  • wenn man sich die Queen so ansieht, kann man echt stolz als Hannoveraner sein.

    Wie bekannt, handelt es sich ja bei der englischen Königsfamilie um das Geschlecht der Hannoveraner. Auch wenn div. andere dt. Adlige in den Satmmbau einflossen, so sind es doch durch und durch Hannoveraner, die dort seit Jahrhunderten unsere netten unsd süßen "Ableger" der Niedersachsen regieren .

    Eigentlich ist England damit durch und durch niedersächsisch. Die Könige kommen aus Hannover und die Bewohner kommen aus Niedersachsen und Dänemark.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%