Brüssel EU macht Weg für Finanzaufsicht frei

Die EU will sich eine gemeinsame Finanzaufsicht geben. Das haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag beschlossen – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Die geplanten neuen EU-Aufsichtsagenturen dürfen keine Entscheidungen treffen, welche die nationalen Haushalte berühren.
Kanzerlin Angela Merkel im Gespräch mit dem irischen Premier Brian Cowen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Staaten einigten sich auf eine umfassende Reform der Finanzaufsicht. Quelle: dpa

Kanzerlin Angela Merkel im Gespräch mit dem irischen Premier Brian Cowen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Staaten einigten sich auf eine umfassende Reform der Finanzaufsicht.

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BRÜSSEL. Das bedeutet konkret: Im Falle einer Krise darf die EU keinen Mitgliedstaat zwingen, mit Steuergeldern eine vom Bankrott bedrohte Bank zu retten. Diese Bedingung setzte der britische Premierminister Gordon Brown durch und wurde darin von Deutschland unterstützt. Die Bundesregierung teile den britischen Standpunkt, dass die neuen EU-Aufsichtsbehörden keine ausgabenwirksamen Entscheidungen treffen dürften, hieß es am Rande des Gipfels in deutschen Regierungskreisen.

Deutschland und Frankreich setzten nach Angaben von EU-Diplomaten ihrerseits durch, dass die neue EU-Aufsicht in bestimmten Fällen rechtsverbindliche Entscheidungen treffen darf. Das hatte Großbritannien bislang strikt abgelehnt.

Der Gipfelbeschluss ermöglicht es der EU-Kommission, den Aufbau der Finanzaufsicht voranzutreiben. Im Herbst will die Brüsseler Behörde dazu erste Richtlinienentwürfe vorlegen. Geplant ist, die drei bereits vorhandenen EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte in Behörden mit einem eigenen Budget und einem hauptamtlichen Chef umzuwandeln. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Agenturen bei Streitigkeiten zwischen den nationalen Aufsehern eingreifen und im Zweifel das letzte, rechtsverbindliche Wort haben. Die Aufsicht über Ratingagenturen und über den Handel mit Kreditderivaten in zentralen Clearing-Häusern sollten die EU-Agenturen ganz übernehmen. Ansonsten bleiben die nationalen Aufseher für die Aufsicht zuständig.

Die EU will außerdem einen neuen Kontrollrat schaffen, der frühzeitig mögliche Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte identifizieren und für Abhilfe sorgen soll. Wer den Vorsitz dieses Gremiums übernimmt, ist umstritten. Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) den Posten bekommen. Großbritannien, das den Euro nicht eingeführt hat, leistet dagegen aber Widerstand.

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