Brüssel Polens EU-Austritt wäre „desaströser als der Brexit“
Noch hängen sie zusammen. Doch es droht ein Polexit – ein Austritt oder Ausschluss Polens aus der EU. Er wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für Polens Wirtschaft - aber auch für Europa.
Berlin, Warschau „Polnische Wirtschaft“ war einst ein Schimpfwort. Inzwischen ist es zum Begriff für einen außergewöhnlichen und fast unbemerkten ökonomischen Erfolg geworden: Seit dem EU-Beitritt 2004 hat sich Polens BIP mehr als verdoppelt. Die Wachstumsraten waren jedes Jahr höher als die Deutschlands.
Die Arbeitslosigkeit liegt in Polen so niedrig wie in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat. Bei Auslandsinvestoren rangiert das Land europaweit auf Platz drei. Und Polen ist inzwischen Deutschlands drittgrößtes Lieferland.
Doch nun ziehen dunkle Wolken an Weichsel und Oder auf: Immer öfter wird der „Polexit“ ins Spiel gebracht – ein Ausscheiden Polens aus der Europäischen Union. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Die Frustration der größten osteuropäischen Volkswirtschaft der EU über Brüssel und der Ärger der westlichen EU-Länder über den zunehmend antidemokratischen Kurs Warschaus.
Bald könnte es schon zum Showdown zwischen Warschau und Brüssel kommen. Denn am Donnerstag könnte Polens Verfassungsgericht ein Urteil fällen, in dem polnisches Recht über EU-Gesetze gestellt würde. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte dem Warschauer Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Prüfung vorgelegt.
Darin hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass das EU-Recht Mitgliedstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt. Der EuGH will so die umstrittene polnische Justizreform kippen, die die Judikative zum Anhängsel der Exekutive machen würde.
EU „wie die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg“
Premier Morawiecki und seine nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bestehen darauf, allein in Justizfragen zu entscheiden. Dieses Feld sei in der EU nicht vergemeinschaftet. Die PiS wirft der EU immer offener „Kolonialismus“ vor und nennt ihr Handeln einen Freiheitskampf um Polens Souveränität. Das Warschauer Verfassungsgericht hat wegen der Brisanz eines möglichen Urteils den Spruch bereits mehrfach verschoben.
Parallel werden Stimmen aus der Regierungsfraktion immer lauter, die einen Polexit fordern. „Polen hat im Zweiten Weltkrieg die deutschen Besatzer bekämpft. Es hat die sowjetischen Besatzer bekämpft. Wir werden auch die Brüsseler Besatzer bekämpfen“, drohte kürzlich der PiS-Abgeordnete Marek Suski. Sein Fraktionskollege Janusz Kowalski assistierte auf Twitter: „Es wird Zeit für eine Abwägung, ob der britische Weg besser für Polen ist.“
Bei Justizfragen will sich Polens Regierungschef nichts sagen lassen.
Die Äußerungen wurden immer heftiger. Letztlich sah sich das Politische Komitee, eine Art Politbüro der PiS, gezwungen, in einer Resolution festzustellen, dass die Zukunft Polens zwar „eindeutig mit der Mitgliedschaft in der EU verbunden ist. Dies aber nicht bedeutet, dass wir dem anhaltenden unattraktiven Prozess der Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten zustimmen müssen.“
Schluss mit dem Polexit-Zündeln ist dennoch nicht: Justizminister Zbigniew Ziobro wettert fast täglich gegen die EU. Er ist Erfinder der immer größeren Gängelung von Richterinnen und Medien wie auch Chef des rechten PiS-Koalitionspartners Solidarna Polska (Solidarisches Polen).
Nagelprobe für die nationalpopulistische PiS
Die Opposition stellt die PiS nun vor die Nagelprobe: Im Unterhaus soll über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, der zufolge über einen Austritt Polens aus der EU nur noch mit einer Zwei-Drittel statt mit einfacher Mehrheit entschieden werden könnte. Die Opposition zwingt die PiS also, sich statt mit einer Resolution mit einem Parlamentsbeschluss klar gegen einen Polexit zu positionieren – und damit auch gegen den nationalistischen Koalitionspartner.
Die Opposition weiß dabei die Mehrheit der Landsleute auf ihrer Seite: Sprachen sich 2003 bereits 76,8 Prozent der Polen für den EU-Beitritt aus, so sind in diesem Jahr sogar 89 Prozent für die polnische EU-Mitgliedschaft. So zeigt es eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS.
Die Mehrheit der Polen befürwortet die EU-Mitgleidschaft.
„Deshalb wird die PiS auch gegen die Wand fahren, wenn sie den Streit mit der EU immer weiter eskaliert“, meint Joanna Maria Stolarek, Leiterin des Warschauer Büros der grünen-nahen Böll-Stiftung. Schon die schleichende Zurücknahme „LGBT-freier Zonen“ in polnischen Städten, also Orten, in denen schwule, lesbische und queere Menschen unerwünscht sind, zeige, „dass sobald es um Geld geht, die Ideologie zurücktritt“, so Stolarek. Die EU verweigert inzwischen Zahlungen an solche Regionen.
Dabei geht es für den größten Gegner der Nord Stream 2-Osteepipeline um sehr viel Geld: Polen ist der mit Abstand größte Empfänger von EU-Fördergeld. Mit seinen 38 Millionen Menschen bekommt das Land allein 75 Milliarden Euro aus den sogenannten Kohäsionsfonds von 2021 bis 2027. Zum Vergleich: Rumänien mit mehr als 19 Millionen Menschen bekommt 30,3 und Italien mit gut 60 Millionen Menschen 42,1 Milliarden Euro.
Hinzu sollen nach Polen noch zweistellige Milliardenbeträge zur Agrarförderung und aus dem EU-Wiederaufbaufonds 58 Milliarden Euro fließen: 23,9 Milliarden Euro Zuschüsse der EU, weitere 12,1 Milliarden Euro billige Kredite und noch einmal 22 Milliarden Euro Darlehen bis 2023.
Doch Polens Nach-Corona-Hilfen hat Brüssel noch nicht bewilligt, während sie fast alle anderen EU-Länder schon bekommen. Das verstärkt den EU-Frust und heizt die Polexit-Debatte an. „Wenn das noch zwei, drei Jahre dauert, kippt die europafreundliche Stimmung“, warnt ein Wirtschaftsvertreter in Warschau, der mit politischen Äußerungen nicht zitiert werden mag.
„Volksaufstand gegen einen Polexit“
Die Folgen eines EU-Austritts wären gewaltig. Wegen der deutlich engeren Verflechtung polnischer Firmen in europäische Lieferketten und Märkte wäre „ein Polexit noch desaströser als der Brexit“, sagt Roch Dunin-Wąsowicz, polnisch-stämmiger Dozent an der London School of Economics. Im Gegensatz zu Großbritannien sei der EU-Austritt für Polen nicht nur ökonomisch und finanziell ein Genickbruch, sondern spiele eine „zivilisatorische Rolle wegen seiner kommunistischen Vergangenheit“.
Deshalb rechnet Ireneusz Bil mit einem „Volksaufstand gegen einen Polexit“. Der Ökonom und Direktor der Stiftung Amicus Europae in Warschau sieht einen Polexit nicht nur als „Erdbeben für den Staatshaushalt“ und ein „Abrutschen in Richtung einer rechtsgerichteten Autokratie“. Es würden auch ausländische Investoren „abgeschreckt und ihre Geschäfte einstellen“.
Tatsächlich steht für die vielen bisher weiter nach Polen strebenden ausländischen Investoren die EU-Mitgliedschaft „ganz oben“ auf der Liste der wichtigsten positiven Standortfaktoren. So schildert es Lars Gutheil von der deutsch-polnischen Auslandshandelskammer in Warschau
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Es stellt sich immer wieder heraus das die Östlichen und Südlichen Länder immer wieder nur auf Geldwerte Vorteile der EU abheben. Gegenleitsungen Fehlanzeige.So kann das nicht funktionieren, aber unsere Oberschlauen EU Bürokraten können es einfach nicht verstehen das es ier um eine gigantische Umverteilung geht. Immer nach dem Motto, wir haben es ja. Hier gehört eine persöhnliche Haftung der Abgeordneten im EU Parlament her, die eh überbezahlt und überversorgt sind.
Wer die EU nur als großen Geldautomaten sieht - und Polen war einer der größten Profiteure - aber von freiheitlichen Werten nichts hält, dem sollte man auch einen Austritt nahelegen. Oder ein Austrittsverfahren einleiten.
Nichts ist in Stein gemeißelt.....auch die EU nicht
Niemand moechte einen "Volksaufstand" aber wenn die polnische Regierung einen
Polexit inszenieren will, liegt es beim Volk das durch Wahlen zu verhindern. In jedem
Fall waere ein Polexit desastroeser fuer Polen als fuer die EU.