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Brüssel schraubt die Hürden höher Kroatien gibt EU-Skeptikern Aufwind

Die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen ist ein harter Schlag für Kroatien. Dabei richtet sich der Unmut vieler Bürger über die entsprechende Entscheidung des EU-Ministerrats zunehmend gegen die konservative Regierung von Premier Ivo Sanader.
  • Reinhold Vetter (Handelsblatt)

HB ZAGREB. Die auflagenstärkste Tageszeitung „Jutarnji list“ brachte die Stimmung auf den Punkt, als sie die Frage stellte, ob die Regierung wirklich alles getan habe, um den als Kriegsverbrecher angeklagten General Ante Gotovina vor das Uno-Tribunal in Den Haag zu bringen. „Geht es bei der Verhaftung Gotovinas nur um die allgemeine Beachtung der Gesetze oder auch um den festen Willen zum Handeln“, formulierte die Zeitung.

In Kroatien gilt ein Gesetz mit Verfassungsrang, das die Regierung verpflichtet, aufs engste mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten. Bis zuletzt hatten Kabinettsmitglieder behauptet, man wisse nicht, wo sich Gotovina aufhalte. Bekannt ist, dass der General auch einen französischen Pass besitzt und über gute Kontakte zur Fremdenlegion verfügt. Vieles spricht aber auch dafür, dass er von Helfern – besonders im kroatischen Militär – unterstützt wird und diese auch wissen, wo sich der Untergetauchte aufhält. So betonte die Chefanklägerin des Uno-Tribunals, Carla del Ponte, immer wieder, Gotovina befinde sich in Reichweite der kroatischen Behörden. „Kroatien tut nicht genug, um ihn festzunehmen“, sagte die Juristin.

Immerhin sind die Behörden in den letzten Tagen aktiver geworden. „Die Bankguthaben des Angeklagten Ante Gotovina sind eingefroren worden“, teilte der leitende Staatsanwalt Mladen Bajc den Medien mit. Überprüft wird auch eine staatliche Rente für den Exgeneral, die von seinen Verwandten stellvertretend für ihn in Anspruch genommen wird.

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