Brüsseler Personalie Was den neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur umstrittenen Figur macht
Viele Abgeordnete wollten den Katalanen nicht im Amt bestätigen.
Brüssel Bisher war er einer der 28, nun steht er an ihrer Spitze: Spaniens früherer Außenminister Josep Borrell i Fontelles ist seit dem 1. Dezember der neue Außenbeauftragte der Europäischen Union und führt damit erstmals den Vorsitz über das am Montag stattfindende EU-Außenministertreffen. Der Katalane soll die EU-Außenpolitik in Zeiten, in denen eine neue weltpolitische Ordnung entsteht, zum globalen Player machen und dafür die Mitgliedstaaten außenpolitisch auf eine Linie bringen.
Der 72-Jährige ist in Brüssel selbst hochumstritten. Im Geschacher um die EU-Spitzenjobs ist er aber durch das Kriterium Spanier sowie Sozialist mit dem hohen Posten bedacht worden. „Die erste EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton galt nicht als sehr durchsetzungsstark und charismatisch“, sagt der Politikberater Paul Butcher vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre. „Federica Mogherini kann zwar wichtige Erfolge vorweisen, hat aber keine Begeisterung hervorgerufen. Borrell jedoch hat das Potenzial, eine echte Katastrophe zu sein.“
Butcher spricht damit aus, was in den EU-Institutionen hinter vorgehaltener Hand viele sagen. Kritiker und Unterstützer Borrells sind sich einig, dass er sehr schlau ist, das außenpolitische Geschäft beherrscht und im Gegensatz zu seinen Vorgängerinnen nicht davor zurückscheut, sich unbeliebt zu machen.
Dass er versteht, geschickt Nuancen zu setzen, zeigte sich bereits an seiner Ankündigung, seine erste Amtsreise nach Pristina zu unternehmen. Spanien gehört zu den wenigen EU-Ländern, die das Kosovo nicht als unabhängig anerkennen und damit die Westbalkanpolitik der EU – für die Borrell nun verantwortlich ist – erschweren. Er gilt aber auch als impulsiv, uneinsichtig, arrogant und soll Mobbingverhalten zeigen. Aufgrund seiner Verurteilung wegen Insiderhandels und seines reuelosen Umgangs damit wollten ihn viele EU-Abgeordnete nicht im Amt bestätigen. Ablehnen konnten sie ihn jedoch auch nicht, ohne das Gleichgewicht bei den Spitzenposten zu zerstören. So ist Borrell nun da, wo er ist.
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