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Bruno KahlNeuanfang beim BND
Umstrittene Abhöraktionen und die Zusammenarbeit mit den USA haben den Bundesnachrichtendienst in einen Affärenstrudel gezogen. Ein neuer Chef und ein neues Gesetz sollen jetzt die Wende bringen.
06.07.2016 - 14:11 Uhr
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Das neue Gesicht des BND
Bruno Kahl war bisher Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. Er gilt als Wegbegleiter Schäubles.
Berlin Vertrauen und mehr Transparenz – das verspricht der neue BND-Chef Bruno Kahl bei seiner offiziellen Amtseinführung. Der 53-Jährige erklärte am Mittwoch in Berlin, er werde intensiv daran arbeiten, das Vertrauen in den Bundesnachrichtendienst in der Bevölkerung – aber auch bei internationalen Partnerdiensten wie etwa den US-Diensten – wieder herzustellen. Zugleich wolle er den von seinem Vorgänger Gerhard Schindler begonnenen Kurs der Transparenz fortsetzen. In den vergangenen Jahren hatten Abhöraffären den BND erschüttert.
Kahl soll dem angeschlagenen Auslandsgeheimdienst wieder mehr Seriosität und Stabilität nach den Fehlern in der NSA-Affäre verleihen. Der neue BND-Chef war früher Abteilungsleiter im Bundesfinanzminister und gilt als Wegbegleiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Kahl hat den Ruf, fleißig, loyal, verschwiegen und umgänglich zu sein.
Am Nachmittag soll sich der neue BND-Chef im parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin vorstellen. Kahl hatte das Amt bereits am 1. Juli von Gerhard Schindler übernommen, der den Dienst viereinhalb Jahre lang geführt hatte.
Das ist der neue BND-Präsident Bruno Kahl
Kahl kommt am 12. Juli 1962 in Essen zur Welt. Heute ist er 53 Jahre alt.
1983 bis 1988 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Lausanne
1991 bis 1994 Referendarzeit in Bonn, Speyer und Sydney
1994 zweites juristisches Staatsexamen beim Oberlandesgericht Köln
2008 Promotion zum Dr. der Rechtswissenschaften
1995 bis 1996 Referent im Bundeskanzleramt
1996 Wechsel in die Unionsfraktion im Bundestag, Zuarbeit für den damaligen Fraktionschef Wolfgang Schäuble
2005 Leiter des Ministerbüros und Sprecher des damaligen Innenministers Schäuble
2006 bis 2009 Leiter des Leitungsstabes im Bundesinnenministerium unter Schäuble
2010 Leiter des Leitungsstabes im Bundesfinanzministerium unter Schäuble
von 2011 bis zum Wechsel an die BND-Spitze Leiter der Abteilung VIII im Finanzministerium (Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien)
seit 1. Juli 2016 BND-Präsident
Verwitwet, zwei Töchter.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hob in seiner Rede zu Kahls Amtseinführung die Bedeutung des BND für die Sicherheit Deutschlands hervor. Angesichts der Bedrohung durch internationale Krisen, Terror und Cyber-Attacken sei der deutsche Auslandsnachrichtendienst „heute so wichtig wie kaum je in der Geschichte“.
Altmaier verteidigte das geplante neue BND-Gesetz gegen Kritik, es öffne beispielsweise die Möglichkeit zum Abhören von Journalisten. Es sei nicht die Absicht gewesen, den BND mit dem Gesetz an die Leine zu legen, sagte er. Dies sei deshalb wichtig, „weil ein Hund, der an die Leine gelegt wird, seinen Aufgaben nicht mehr nachgehen kann“. Der BND-Gesetzentwurf des Kanzleramts soll die Kontrolle und Arbeit des Dienstes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen.
