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Bruno Le Maire im Interview „Die Zukunft der EU als politischer Kontinent, als Wirtschaftsmacht steht auf dem Spiel“

Frankreichs Finanzminister pocht auf einen Wiederaufbau-Fonds der EU und fordert, besonders von der Coronakrise betroffene Länder zu unterstützen.
15.04.2020 - 19:48 Uhr Kommentieren
Der französische Finanzminister schlägt für einen Wiederaufbaufonds „neuartige Finanzierungsinstrumente“  vor. Quelle: Bloomberg
Bruno Le Maire

Der französische Finanzminister schlägt für einen Wiederaufbaufonds „neuartige Finanzierungsinstrumente“ vor.

(Foto: Bloomberg)

Brüssel, Paris Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sieht die Covid-19-Pandemie als die schwerste Krise in der Geschichte der EU. Im Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter dem Handelsblatt, sagt er, dass „die Zukunft der EU als politischer Kontinent, als Währungsunion und als Wirtschaftsmacht auf dem Spiel steht“.

Das Wirtschaftsprogramm, das die Euro-Gruppen-Finanzminister nach harten Verhandlungen dem Europäischen Rat vorlegen, sei „gut und stark“.

Schnell kommt Le Maire aber zu den Punkten, die von den Staats- und Regierungschefs noch geklärt werden müssen. Das betrifft vor allem den EU-Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Bislang ist weder klar, welchen Umfang dieser haben soll, noch, wie er funktionieren soll. Le Maire lässt keinen Zweifel daran, dass es für sein Land nur eine Einigung auf dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs mit diesem Fonds geben wird, der vielleicht eine Billion Euro umfassen könne: „Das Paket hat vier Säulen.“

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    Frankreich hat sich für „neuartige Finanzierungsinstrumente“ eingesetzt, um den Fonds zu füllen. „Wir schlagen keine Euro-Bonds vor, sondern eine neuartige Finanzierung.“ Frankreich wolle jetzt „einen Streit über Begriffe“ vermeiden, werde aber die Forderung nach Euro-Bonds in der Zukunft erneut stellen.

    Wie aber soll die neuartige Finanzierung konkret funktionieren? Der französische Minister zeigt sich gut vorbereitet, ganz so, als hätte er mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz schon intensiv über das Thema beraten.

    Für die Bundesregierung könnte ein Schema wie beim ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) möglicherweise akzeptabel sein. Dabei steht jeder Staat für einen Anteil am Gesamtkapital gerade, der seinem Anteil an der Wirtschaftsleistung (BIP) der EU entspricht. Für Deutschland sind das 26,9 Prozent, für Frankreich 20,2 Prozent. Der Begriff Euro-Bond wird vermieden.

    Eine gesamtschuldnerische Haftung, bei der jeder Staat für den gesamten neuen Fonds haften würde, ist dagegen eine rote Linie für Berlin. Le Maire zeigt sich hier kompromissbereit: „Eine gesamtschuldnerische Haftung wäre die beste Option, aber wir sind auch offen für die Idee einer teilweisen Haftung der Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihren BIP-Anteilen.“

    Jede Regierung müsse einen Schritt in Richtung der anderen Mitgliedstaaten machen. Frankreich sei „kompromissbereit, vorausgesetzt, es gibt eine gemeinsame Schuldenemission.“

    Die solle allein für die Zukunft gelten, also keine Vergemeinschaftung von Altschulden darstellen. Sie solle nur für Investitionen gelten, über die nicht der einzelne Staat, sondern die EU-Kommission zu entscheiden habe. Und schließlich solle der Fonds nur für eine begrenzte Zahl an Jahren existieren. In drei bis fünf Jahren sollten die Investitionen getätigt sein, dann werde über einen Zeitraum „von zehn bis 20 Jahren getilgt“.

    Investitionen für besonders betroffene Länder

    Unklar ist auch noch die Ausgabenseite des Fonds. Soll er Kredite ausreichen oder Zahlungen wie im Fall des EU-Budgets? Le Maire ist kategorisch: „Der Fonds ist eindeutig für öffentliche Ausgaben durch Zuschüsse bestimmt.“ Er spreche „nicht von Darlehen“.

    Die Investitionen sollen vor allem an die Staaten fließen, die am stärksten von der Covid-Krise betroffen sind, sei es durch die Zahl der Opfer oder die Härte des wirtschaftlichen Einbruchs. Kriterien müssten noch gefunden werden.

    Sie bestimmen darüber, wer Nettoempfänger wird – voraussichtlich Italien und Spanien, vielleicht auch Frankreich – und wer am Ende mehr tilgt, als er erhalten hat. Denn getilgt werden soll laut Le Maire nach dem nationalen Anteil am BIP der EU. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, Länder wie Italien, Spanien und einige andere, die von der Covid-19-Krise betroffen sind, zu unterstützen.“

    Nach Einschätzung von EU-Diplomaten kann der geplante Wiederaufbaufonds indes selbst keine Zuschüsse auszahlen, sondern lediglich rückzahlbare Darlehen vergeben – entweder an die Mitgliedstaaten oder an den EU-Haushalt.

    Schuldenregeln sollen lange pausieren

    Aus Letzterem könne die EU dann aber nicht rückzahlbare Transfers an von der Coronakrise besonders betroffene Staaten vergeben – und dies indirekt mit Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds finanzieren.

    In dem Fall stünde die EU als ganze für die Darlehen des Wiederaufbaufonds gerade – nicht die einzelnen Mitgliedstaaten. Der Wiederaufbaufonds kann also zu einem Umverteilungsinstrument werden – über den Umweg EU-Haushalt.

    Im Gespräch kommt Le Maire noch auf einen weiteren Punkt, der politische Sprengkraft hat: Die Schuldenregeln der EU wurden in der Coronakrise außer Kraft gesetzt, aber wann sollen sie wieder gelten?

    Le Maire plädiert für eine lange Auszeit: Seine Überzeugung sei, „dass wir die wirtschaftliche Erholung unterstützen, solange dies notwendig ist, und die finanzpolitischen Regeln nicht zu früh wieder einführen, da dies die Erholung eindeutig gefährden würde“.

    Mehr: „Schlimmer als nach der Finanzkrise“ – EU plant billionenschweren Wiederaufbaufonds. Lesen Sie hier mehr.

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